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Naunhofer Stadtratsmehrheit sieht sich mit seiner Position im Tarifstreit im Recht

Entlohnung städtischer Angestellter Naunhofer Stadtratsmehrheit sieht sich mit seiner Position im Tarifstreit im Recht

Auf Unverständnis stoßen die Streiks städtischer Angestellter bei einer Mehrheit des Naunhofer Stadtrats. Gegenüber der LVZ erklärten Vertreter von Bürgerinitiative Naunhof, Unabhängiger Wählervereinigung und CDU ihre Position zur Einführung eines Tarifvertrags für die kommunalen Angestellten.

Streikkundgebung am 17. März vor dem Naunhofer Rathaus. Die Gewerkschaft droht mit härteren Maßnahmen.
 

Quelle: Frank Schmidt

Naunhof.  Auf Unverständnis stoßen die Streiks städtischer Angestellter nach wie vor bei einer Mehrheit des Naunhofer Stadtrats. Gegenüber der LVZ erklärten jetzt Vertreter von Bürgerinitiative Naunhof (BiN), Unabhängiger Wählervereinigung (UWV) und CDU ihre Position zur Einführung eines Tarifvertrags für die kommunalen Angestellten. Aus ihrer Sicht handeln sie im nachhaltigen Interesse von Naunhof und seiner Bürger.

Im August vergangenen Jahres, blickt Mario Schaller (BiN) zurück, habe sich der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig dagegen ausgesprochen, dass Naunhof dem Arbeitgeberverband beitritt. Die Diskussion habe sich zunächst um die Erzieherinnen der Kindertagesstätten gedreht. „Sie sind uns wichtig, weil sie nur wenige Stunden angestellt sind und deshalb wenig verdienen“, so Schaller. Eine Heraufsetzung der Stundenzahl habe die Verwaltung jedoch abgelehnt. BiN, UWV, FDP und Wählervereinigung Ammelshain hätten daraufhin den Antrag gestellt, die Erzieherinnen zum 1. Januar dieses Jahres in den Tarifvertrag zu überführen und allen, die es möchten, eine Arbeitszeit von 32 Wochenstunden anzubieten.

Diesen Antrag, so Schaller, habe jedoch Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) nicht auf die Tageordnung des Stadtrats gesetzt mit der Begründung, er widerspreche dem Gleichbehandlungsgrundsatz, es dürfe keine Gruppe der Stadtangestellten anders behandelt werden als der Rest. „Arbeitnehmer sind in vergleichbarer Lage, wenn sie identische oder gleichartige Tätigkeiten ausüben“, hält Schaller dagegen. „Erzieherinnen und Bauhofmitarbeiter sind also nicht gleichzusetzen.“

Deshalb ist es für Michael Schramm (CDU) legitim, sich mit dem Personal der Kitas gesondert zu befassen. Auch die Christdemokraten hätten mit einem Antrag darauf abgezielt. „Seit November hat der Bürgermeister aber überhaupt keinen Antrag von Stadträten mehr auf eine Tagesordnung gesetzt, gleich zu welchem Thema“, kritisiert Schramm. Und Heike Barthel (BiN) fügt an: „Die Abgeordneten können nicht mehr mitentscheiden, über was gesprochen werden soll.“

„Gegenüber den Eltern wird das Bild vermittelt, als wenn wir die Kindergärtnerinnen schlecht bezahlen wollen. Das stimmt aber nicht“, erklärt Uwe Kulisch (UWV). „Wir haben uns immer an der Bezahlung der Freien Träger, die bei uns Kitas betreiben, orientiert und unser Personal besser bezahlt.“

Dennoch, so Barthel, sei sich in einer Klausur am 26. Februar, bei der Zocher, alle Amtsleiter und die örtliche Streikleitung anwesend waren, geeinigt worden, den Erzieherinnen und Kita-Leiterinnen rückwirkend zum 1. Januar in den Tarifvertrag des Sozial- und Erziehungsdienstes einzugruppieren und allen anderen Stadtbediensteten drei Prozent mehr Lohn zu zahlen. Mindestens 13 der 16 Stadträte würden diesen Kompromiss mitgehen. Doch weder Bürgermeister noch Hauptamtsleiterin oder Streikleiterin hätten das dortige Personal über dieses Ergebnis unterrichtet. Der Streik am 17. März, als die kommunalen Kitas ganztägig geschlossen waren, sei unnötig gewesen.

„Erhöhen wir die Löhne der Erzieherinnen, dann stehen wir als Kommune in der Pflicht, die Gebühren zu erhöhen“, macht Schramm auf einen Nebeneffekt aufmerksam. Das treffe die Eltern. Noch breitere Schichten, so Kulisch, müssten für die Lohnsteigerungen aller Stadtangestellten aufkommen. „2014 gaben wir 4,4 Millionen Euro fürs Personal aus, für dieses Jahr liegt uns ein Haushaltsentwurf mit 5,5 Millionen Euro vor. Die 1,1 Millionen Euro mehr können nur durch Steuererhöhungen kommen“, sagt er.

Jedes Jahr, erklären die Abgeordneten, die die Meinung von 13 Räten vertreten, würden die Löhne der Stadtangestellten an den Tarif angepasst. „Die meisten verdienen zwischen 16 und 17 Euro pro Stunde“, sagt Schramm. Wenn jemand falsch eingruppiert wäre, müsse Zocher dies ändern. „Bis jetzt wissen wir aber noch nicht einmal, wer falsch eingruppiert sein soll. Wenn eine solche Liste aus Datenschutzgründen nicht erstellt werden darf, wie immer behauptet wird, können die Daten doch anonymisiert werden“, meint Jörg-Dietmar Funke (UWV), der die Einführung des Flächentarifvertrags ablehnt. „Wir möchten nach Tarif bezahlen, aber keinen Automatismus.“

Grundsätzlich geht es den Mandatsträgern um einen effektiven und sparsamen Einsatz des kommunalen Geldes. „Deshalb wollten wir beispielsweise auch die Verwaltung von vier auf drei Ämter reduzieren“, erklärt Sylvio Mahla (UWV). „Stattdessen legte uns der Bürgermeister ein Personalstrukturkonzept vor, in dem die Zahl der Ämter auf fünf erhöht und zehn Mitarbeiter zusätzlich eingestellt werden sollen.“

Aus Sicht der Abgeordneten von UWV, CDU und BiN spielt die Gewerkschaft keine Rolle, wenn es um die Entlohnung der Bediensteten geht. „Der Bürgermeister kann mit ihr keine Tarifverhandlungen führen, solange die Stadt nicht im Arbeitgeberverband organisiert ist“, meint Schramm. Kulisch fügt an: „Außerdem vertritt der Bürgermeister die Position des Personalrats. Und Verhandlungen sind keine Verhandlungen, wenn beide Positionen schon im Vorfeld identisch sind.“

Wie beim jüngsten Streik angekündigt, will die Gewerkschaft zu härteren Arbeitskampfmaßnahmen greifen. Schaller warnt: „Wenn die Mitarbeiter bei einer Urabstimmung ihre Stimme vergeben, dann entscheiden sie nicht nur über Streik, sondern über viel mehr. Über das künftige Miteinander, über Steuer- und Gebührenerhöhungen, über das Verhältnis zwischen Verwaltung und Bürgerschaft und nicht zuletzt über die Zukunft und die Eigenständigkeit unserer Stadt und somit auch über den eigenen Arbeitsplatz.“ Die Stadträte würden als ehrenamtlich Tätige keinerlei Vorteile genießen und sogar Freundschaften opfern, aber sie seien davon überzeugt, durch ihr Abstimmungsverhalten Naunhof langfristig unabhängig und stabil zu halten. Schaller: „Es wird die Zeit kommen, da ist die Gewerkschaft wieder in Berlin und der Bürgermeister sitzt zu Hause in Engelsdorf, und wir müssen mit den kommunalen Scherbenhaufen leben.“

Von Frank Pfeifer

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