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Naunhofer Stadtverwaltung streikt

Eskalation Naunhofer Stadtverwaltung streikt

Die Fronten verhärten sich im Streit um die Einführung des Tarifvertrags für die kommunalen Angestellten von Naunhof. Der Stadtrat verbot jetzt Bürgermeister Volker Zocher (parteilos), Verhandlungen mit Gewerkschaften zu führen. Die Belegschaft verlieh mit einem ersten Warnstreik ihren Forderungen Nachdruck.

Knapp 100 Beschäftigte streikten am 11. Dezember vor dem Naunhofer Rathaus. Sie fordern die Eingruppierung der Belegschaft nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes.

Quelle: Deutscher Beamtenbund

Naunhof. Die Fronten verhärten sich im Streit um die Einführung des Tarifvertrags für die kommunalen Angestellten von Naunhof. Der Stadtrat verbot jetzt Bürgermeister Volker Zocher (parteilos), Verhandlungen mit Gewerkschaften zu führen. Die Belegschaft verlieh mit einem ersten Warnstreik ihren Forderungen Nachdruck.

Knapp 100 Beschäftigte legten am Freitag von 6 bis 10 Uhr die Arbeit nieder. Die fünf städtischen Kindertagesstätten in Naunhof, Ammelshain, Eicha und Fuchshain hatten zuvor die Eltern in Briefen über die Einschränkungen informiert. Geschlossen war auch der Schulhort. In Rathaus, KulturWerkStadt und Eigenbetrieb Wasserversorgung ging nichts mehr.

„Die Beteiligung war für einen ersten Warnstreik außerordentlich gut, das war ein starkes Zeichen für unsere Entschlossenheit“, urteilte Jürgen Kretzschmar, der Mitglied der Bundestarifkommission des Deutschen Beamtenbundes und der Verhandlungskommission für Naunhof ist. „Wir wollen eine Lösung am Verhandlungstisch. Wenn der Arbeitgeber aber aufgrund politischer Verwerfungen erst gar keine Verhandlungen führen kann, müssen wir eine Ausweitung der Arbeitskampfmaßnahmen erwägen. Es kann nicht sein, dass in Naunhof erst auf Kosten der Beschäftigten gespart wird und nun auch noch politischer Streit auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Das nehmen wir nicht hin.“

Die Mehrheit des Stadtrats lassen solche Worte unbeeindruckt. Im Zeichen des angekündigten Streiks untersagte sie am Donnerstagabend Zocher in einer von ihm einberufenen Sondersitzung, Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften zu führen. Nur der Bürgermeister selbst, die beiden Abgeordneten der Linken und Dieter Schenk von der Bürgerinitiative Naunhof (BiN) votierten für solche Gespräche.

Diskutiert wurde in der Sitzung nicht mehr, sie war binnen drei Minuten vorbei. Im Nachgang begründeten Abgeordnete gegenüber der LVZ das Abstimmungsverhalten ihrer Parteien beziehungsweise Gruppierungen. „Uns liegen keinerlei Zahlen über die finanziellen Folgen einer tariflichen Eingruppierung vor“, sagte CDU-Fraktionschef Gerold Meyer. „Wir haben kein Personalstrukturkonzept, wissen nicht, wer möglicherweise falsch eingruppiert ist. Ende Februar 2016 läuft der Flächentarifvertrag aus, und niemand kann sagen, welche zusätzlichen Belastungen danach auf die Kommune zukommen.“

„Die Kritik, Mitarbeiter wären entsprechend ihrer Tätigkeit falsch oder unterschiedlich eingruppiert und somit schlechter bezahlt als Mitarbeiter anderer Kommunen, können wir aus Mangel an Informationen nicht nachvollziehen“, ließen Marcus Blankenburg und Uwe Kulisch von der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) sowie Lutz Kadyk von der Wählervereinigung Ammelshain wissen. „Uns liegen keine Stellenbeschreibungen und keine Arbeitsverträge der einzelnen Mitarbeiter vor. Dies haben wir bereits mehrfach gegenüber dem Bürgermeister bemängelt. Eine ordnungsgemäße und verantwortungsvolle Einschätzung und Beurteilung der Sachlage wird den Stadträten hierdurch verwehrt.“ Fakt sei, dass die meisten Mitarbeiter in Anlehnung an den Tarifvertrag entlohnt werden, erklärten die drei Abgeordneten. In den vergangen Jahren seien nach entsprechenden Stadtratsbeschlüssen die Lohn- und Gehaltszahlungen der Mitarbeiter an die jeweiligen Tarifabschlüsse angepasst worden.

„Ein Streik hilft nicht, wenn man ins Gespräch kommen will“, sagte Kulisch. Und für ein Gespräch seien vorherige Informationen nötig. Das sieht Mario Schaller (BiN) ähnlich. „Ein Streik ist für mich unverständlich, weil wir zusammen mit der UWV und FDP stets signalisiert haben, die Erzieherinnen ab 1. Januar in einen Tarifvertrag zu überführen und für das andere Personal im nächsten Jahr ein Gesamtpaket zu schnüren, sagte er. „Allerdings sind dafür Voraussetzungen nötig, die der Bürgermeister noch nicht geschaffen hat, der mehr auf Konfrontation und Blockadehaltung setzt. Wir haben noch keinen Etatentwurf für 2016 und keine Soll-Ist-Gegenüberstellung der Haushaltskonsolidierung, um zu sehen, wo wir finanziell stehen. Beides war uns für September zugesagt worden.“

Hinsichtlich des Streiks stellt sich Meyer Fragen. „Mich interessiert, inwieweit der Bürgermeister die Rechte des Arbeitgebers wahrgenommen hat und niemand durch Gruppendruck zum Streik gezwungen wurde“, sagte er. „Und werden die Gehaltskürzungen während des Streiks ordnungsgemäß vorgenommen?“

Michael Eichhorn (Linke) bezeichnete es als Affront, Zocher die Verhandlungen mit Gewerkschaften zu verbieten. „So darf nicht mit einer berechtigten Forderung umgegangen werden“, sagte er. „Das wird nur zu weiteren Streiks führen.“ Pragmatisch solle jetzt nach einer Lösung gesucht werden. „Vielleicht können wir einen Schlichter einsetzen, der von außerhalb kommt“, schlug Eichhorn vor.

Von Frank Pfeifer

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