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Grimma Naunhofer Stunksitzung mit Polemik und Anfeindungen
Region Grimma Naunhofer Stunksitzung mit Polemik und Anfeindungen
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15:23 29.03.2018
Das Naunhofer Rathaus. Hinter seinen Mauern spielte sich am Donnerstagabend das Hauen und Stechen ab. Quelle: Thomas Kube
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Naunhof

Weil die Stadt im laufenden Jahr mehr Gewerbesteuer als vorhergesehen eingenommen hat, muss sie eine höhere Umlage ans Finanzamt bezahlen. Das beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstagabend binnen zwei Minuten. Punkt. Hier könnte die Berichterstattung über die Sitzung enden, wenn es sich um eine gewöhnliche Kommune handeln würde. Doch in Naunhof fand sich genügend Stoff, um zweieinhalb Stunden verbal aufeinander einzuprügeln – ohne konkrete Ergebnisse.

Thema Haushalt: „Es wird keinen für 2017 geben, er ist ab 1. Januar obsolet“, verkündete der Stellvertreter des Bürgermeisters, Hermann Kinne (CDU), der die Sitzung leitete und dessen Kompetenz aus der eigenen Partei und von Unabhängiger Wählervereinigung (UWV) unzählige Male mit Zwischenrufen angezweifelt wurde. Sachlich erklärte er noch einmal die ihm bekannte Rechtslage, wonach ohne genehmigten Etat keine freiwilligen Leistungen mehr in Frage kommen, also auch keine Vereinsförderung.

Das brachte den Saal in Wallung. Uwe Kulisch (UWV) bezeichnete einen Beschluss des Finanzausschusses vom August, in dem Vereinen Mittel zugesagt wurden, als verpflichtend, egal ob ein Etat existiert oder nicht. Der Weihnachtsmarkt sei auch gelaufen, obwohl die Kämmerei erklärt hatte, er müsse ausfallen, wenn es keinen Haushalt gibt.

Laut Hauptsatzung dürfte Geld aber nur unter dem Vorbehalt eines genehmigten Etats vergeben werden, konterte der zweite Bürgermeister-Stellvertreter, Mario Schaller von der Bürgerinitiative Naunhof (BiN), dessen Eignung ebenfalls mehrfach lautstark abgestritten wurde. „Würden wir auszahlen, wären sie die Ersten, die uns einen Verstoß gegen die Hauptsatzung vorwerfen“, sagte er.

„Wenn sie Vereinen helfen wollen, beschließen sie einen Haushalt!“, warf Michael Eichhorn dazwischen. Um wenigstens noch etwas zu retten, schlug Michael Schramm (CDU) vor, den Vereinen, die noch Veranstaltungen vorhaben, das Nutzungsentgelt für öffentliche Räume zu erlassen, indem die Gebührensatzung außer Kraft gesetzt wird. Eine Idee, die Marcus Blankenburg (UWV) und Christian Plischke (Linke) für eventuell umsetzbar hielten. Sie soll im Rathaus geprüft werden. Ergebnis offen.

Thema neue Kita: Mehrere Beschlüsse hat der Stadtrat im Laufe des Jahres gefasst, die sich mit der Ausschreibung der in Bau befindlichen Kindertagesstätte Melanchthonstraße an freie Träger befassten. Einen davon im August. An ihm wirkte Doris Meinel (FDP) mit, die damals neu im Rat saß, aber auch noch Vorstandsmitglied des Naunhofer Vereins für Kinder- und Jugendarbeit war, der sich für die Betreibung beworben hatte. War sie damals befangen? Stadtverwaltung und Landratsamt sagen Ja. Doch der Stadtrat, der darüber befinden darf, meinte, nachdem in der Debatte die Fetzen geflogen waren, mehrheitlich Nein. Ob das rechtlich Bestand hat? Ergebnis offen.

Thema Grüner Ausschuss: Im September vereinbarten Grüner Tisch und Stadträte, über die Bildung eines Ausschusses für Umweltfragen nachzudenken. Kinne entschuldigte sich, dass das Anliegen bei aller anderen Arbeit liegen geblieben ist. Im Januar soll darüber diskutiert werden, ob ein Ausschuss ins Leben gerufen wird oder ob das Thema in einen bestehenden Ausschuss zusätzlich aufgenommen werden kann. Ergebnis offen.

Thema Verhalten: Mit Angiftungen und Polemik wurde nicht gespart. Tumulte beherrschten weite Teile der Sitzung. Als sich Eichhorn und Kulisch anschrien und etliche Abgeordnete dazwischen brüllten, läutete Kinne fast eine Minute die Glocke, bis sein Ordnungsruf Wirkung zeigte. Heike Barthel (BiN), die an dem Tag Geburtstag feierte, gab hinterher Sekt aus, um ein wenig Weihnachtsfrieden zu stiften. Ob sie damit dauerhaft Erfolg hat? Ergebnis offen.

Von Frank Pfeifer

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