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Grimma Naunhofer gehen bei Einsparungen mit
Region Grimma Naunhofer gehen bei Einsparungen mit
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15:30 19.05.2015
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In ihren Wortmeldungen ließen sie keine nennenswerten Einwände an dem von der Verwaltung vorgelegten Konzept zur Haushaltskonsolidierung erkennen.

Knackpunkt Verwaltung

Nachdem Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) darauf eingegangen war, welche Einschnitte auf die Bürger zukommen, fragte Thomas Günz, Inhaber des ortsansässigen Möbelhauses, an, ob denn die Verwaltung auch in ihren eigenen Reihen sparen werde. Zocher bejahte dies zwar, sorgte aber mit seinem ersten Satz, das Ordnungsamt solle mehr Verkehrskontrollen durchführen, für Gelächter und Kopfschütteln. Seine weiteren Beispiele kamen eher beim Publikum an. So werde die Stelle für Jugend- und Rechtsangelegenheiten nicht wieder besetzt. Auf die Gardinen in den oberen Etagen des Rathauses würde verzichtet. Zinszahlungen sollen durch eine pünktliche Begleichung von Rechnungen vermieden werden, was in der Vergangenheit nicht geschehen sei. Und die Weihnachtsbeleuchtung solle täglich weniger Stunden erstrahlen.

Knackpunkt Gewerbesteuer

Zur Sprache brachte Günz auch die im Konzept vorgesehene Anhebung der Gewerbesteuer. "Das wäre für uns ein großer Posten, der bedeuten könnte, dass wir uns in einer anderen Gegend umschauen, wo die Steuer niedriger ist, wie zum Beispiel in Parthenstein", sagte er und schob nach: "Das soll aber keine Drohung sein." Zocher ließ das unkommentiert, hatte er doch schon zu Beginn der Versammlung erklärt, dass es einen Wunsch des Ortschaftsrats Ammelshain gebe, die Gewerbesteuer auf dem gegenwärtigen Stand beizubehalten und stattdessen die Grundsteuer für bebaute und bebaubare Grundstücke kräftiger als geplant anzuheben (die LVZ berichtete). Darüber solle der Stadtrat befinden.

Knackpunkt Ungerechtigkeit

Zwei Bürger sprachen an, dass zurzeit manche Vereine mehr Zuwendungen von der Stadt erhalten als andere. Ihrer Meinung nach gehe es in Naunhof ungerecht zu. Zocher dazu: "Wir müssen alle darüber reden, wie wir miteinander umgehen." Sportvereine würden kostenlos die Parthelandhalle und Sportplätze nutzen, nicht einmal der Betrieb der Flutlichtanlagen werde berechnet, während der Fuchshainer SV für seine Kosten komplett selbst aufkommen müsse.

Knackpunkt Sparpotenziale

Zu Beginn der Sitzung hatte Zocher in einer kurzen Zusammenfassung weitere Sparmaßnahmen angesprochen, die die Bürger unmittelbar oder mittelbar betreffen. Dazu zählen die Erhöhung der Elternbeiträge für Kindereinrichtungen und der Eintrittspreise für kulturelle Veranstaltungen. Der Kinderzuschuss bei Neubauten und das Begrüßungsgeld für Kinder sollen entfallen. Das Amtsblatt "Naunhofer Nachrichten" solle nur noch einmal monatlich erscheinen.

Knackpunkt Schulden

Kämmerin Kathrin Stehr erläuterte, dass es bei der Konsolidierung darum gehe, binnen vier Jahren reichlich zwei Millionen Euro einzusparen, um die Liquidität der Stadt wiederherzustellen. Trotz der Einschnitte sei es aber möglich, weiterhin einen ausgeglichenen doppischen Haushalt zu erreichen, selbst wenn in Zukunft die Abschreibungen eingearbeitet werden müssen. Das beurteilte Klaus-Thomas Kirstenpfad, Leiter der Kommunalaufsicht im Landratsamt, ähnlich, der Naunhof als "leistungsstarke Stadt" bezeichnete. Er mahnte jedoch an, dass die Kommune nicht nur ihr Liquiditätsproblem in den Griff bekommen müsse, sondern auch die ansonsten noch bestehende Verschuldung in Höhe von knapp neun Millionen Euro abzubauen habe. Deshalb solle niemand nach der Konsolidierung der Idee erliegen, in alte Zeiten zurückfallen zu wollen. Sollte der Stadtrat kein Konsolidierungskonzept beschließen, das machte Kirstenpfad unmissverständlich klar, dann müsse Naunhof bei allen Ausgaben über 500 Euro, von Pflichtaufgaben abgesehen, vorher die Kommunalaufsicht um Erlaubnis fragen.

Heute Abend soll der Stadtrat über das Konsolidierungskonzept entscheiden.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 18.10.2013
Pfeifer, Frank

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