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Grimma Naunhofs Linke fordern Rücktritt von CDU-Chef Schramm
Region Grimma Naunhofs Linke fordern Rücktritt von CDU-Chef Schramm
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00:20 09.12.2017
Michael Eichhorn. Quelle: Andreas Röse
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Naunhof

Rücktrittsforderungen haben derzeit Konjunktur in Naunhof. Nachdem diese Woche aus den Stadtratsreihen zu vernehmen war, die beiden Stellvertreter des Bürgermeisters sollten ihre Posten räumen, steht jetzt CDU-Chef Michael Schramm unter Beschuss. Michael Eichhorn, Vorsitzender der Linken, wirft ihm Realitätsverweigerung vor, die eine neue Dimension angenommen habe, weshalb er sein Stadtratsmandat niederlegen solle. Wider besseren Wissens habe er behauptet, das Landratsamt hätte ein Gutachten zu den Eingruppierungen des städtischen Personals von Naunhof angefertigt. „Das ist eindeutig falsch“, erklärt Eichhorn.

In der Sache geht es um die Einführung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst mit Beginn dieses Jahres. Die meisten Stadträte meinen, es gibt zwei Gutachten, nach denen die Belegschaft eingruppiert hätte werden können: eins vom Landratsamt und eins von der Firma Schneider & Zajontz, das in der Summe höhere Gehälter vorsehe. Die Stadt hat das Dokument der Kreisbehörde allerdings nie als Gutachten angesehen. Gewerkschaftschef Jürgen Kretzschmar bezeichnete es hingegen als das einzige Gutachten, allerdings sei es veraltet. In dieser verworrenen Lage sah sich Schramm in seiner Position bestätigt und wiederholte den Vorwurf, das kommunale Personal habe sich selbst bedient.

Eichhorn erklärt nun: „Es waren lediglich zwei Amtsleiter der Stadt Naunhof für einige Stunden im Landratsamt und sichteten oberflächlich die vorhandenen Stellenbeschreibungen für über 150 Angestellte. Daraus wurde eine unverbindliche Empfehlung erstellt.“ Die korrekte Erarbeitung der Stellenbeschreibungen durch Schneider & Zajontz habe Monate beansprucht. Sie sei die handfeste Grundlage für die Eingruppierungen.

Schützenhilfe bekommt Eichhorn vom Landratsamt. Es existiere kein Gutachten der Kreisbehörde, ein solches dürfe sie überhaupt nicht ausstellen, informiert Sprecherin Brigitte Laux. Ihr Amt habe lediglich eine Ersteinschätzung abgegeben, ohne dass ihm Stellenbeschreibungen vorlagen. Verwiesen habe die Behörde darauf, dass im Zusammenhang mit der Einführung des Tarifvertrages neue Stellenbeschreibungen erforderlich seien und dafür „fremder Sachverstand“ eingeholt werden müsse. Die Einschätzung habe auf dem 2016 geltenden Tarifrecht beruht.

Auch Schramms Kritik, Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) hätte nicht Angestellte in die Entgeltgruppe neun eingruppieren dürfen, weist Laux zurück. Das Stadtoberhaupt habe rechtmäßig gehandelt, „da es sich nicht um eine Neueinstellung beziehungsweise Höhergruppierung handelt, sondern um eine Korrektur der Eingruppierung.“

Michael Schramm, dessen Rücktritt jetzt gefordert wird, hatte gerade eben die beiden Bürgermeister-Stellvertreter zum Rücktritt aufgerufen. Quelle: Roger Dietze

Den Vorwurf der Selbstbedienung empfindet Michael Eichhorn als eine Grenzüberschreitung und nicht hinnehmbare Verleumdung gegenüber den Mitarbeitern der Stadt. „Wir fordern Michael Schramm zur Niederlegung seines Mandats auf“, sagt er. Der Christdemokrat habe gegen die Verpflichtung verstoßen, im Sinne des Gemeinwohls, also der Stadt Naunhof, zu handeln. Eichhorn: „Eine konstruktive Zusammenarbeit ist mit ihm nicht mehr möglich.“

Schramm selbst hatte Anfang der Woche Hermann Kinne (CDU) und Mario Schaller (Bürgerinitiative Naunhof) aufgefordert, als stellvertretende Bürgermeister zurückzutreten, weil sie nicht mehr in der Lage seinen, ihre Pflichten bei der Vertretung von Zocher wahrzunehmen, der seit Ende August krank ist. Auch Uwe Kulisch (Unabhängige Wählervereinigung) plädierte dafür, die beiden Posten neu zu vergeben.

Von Frank Pfeifer

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