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Grimma Naunhofs Stadtrat winkt neuen Haushalt schon beim ersten Mal durch
Region Grimma Naunhofs Stadtrat winkt neuen Haushalt schon beim ersten Mal durch
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00:25 02.04.2018
Der Haushalt steht, Naunhof kann wieder in die Kasse greifen, ohne vorher das Landratsamt fragen zu müssen. Quelle: dpa-Bildfunk
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Naunhof

Nachdem Naunhof im vergangenen Jahr keinen Haushalt hinbekommen hat, klappte es dieses Jahr auf Anhieb. Gleich zur ersten Behandlung im Stadtrat ging der Etat durch – sogar einstimmig. Genehmigen muss ihn niemand mehr, er kann in Kraft treten.

„Wir haben Forderungen aus dem Vorjahr zugunsten einer zügigen, positiven Entwicklung im Bildungsbereich aufgegeben“, erläuterte Marcus Blankenburg von der Unabhängigen Wählervereinigung nach der Sitzung. Von allen Seiten seien Kompromisse gemacht worden.

Wie Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) sagte, gingen dem Beschluss lange Diskussionen voraus. Zweimal beschäftigte sich der Finanzausschuss mit der Etatplanung, dazwischen lag eine Haushaltsklausur. Auf Änderungswünsche von Abgeordneten sei zum Teil eingegangen worden. Einwohner hätten sich den Entwurf angeschaut, als er auslag, jedoch keine Einwände geäußert.

Von drei wesentlichen Forderungen, bei denen sich vergangenes Jahr keine Einigung zwischen Ratsmehrheit und Verwaltung herstellen ließ, ist eine vom Tisch. Der Stellenplan von vor der Eingruppierung der Stadtangestellten in den Tarifvertrag wurde nicht in den Etat eingearbeitet – im Gegenzug verzichtete die Verwaltung auf eine Aufstockung des Personals. Die Anschaffung einer Werbetraverse für die Parthelandhalle wird wie einige andere Investitionen auf später verschoben. Aber der Beratungsraum für Abgeordnete soll jetzt im Zuge des Rathausumbaus geschaffen werden.

Laut Blankenburg galt es die finanziellen Belastungen zu planen, die mit der Grund- und Oberschulschulerweiterung auf die Stadt zukommen. Nächstes Jahr will die Kommune einen Kredit über zwei Millionen Euro für den Umbau an der Grundschule aufnehmen, was zu einer Steigerung der jetzt schon hohen Pro-Kopf-Verschuldung führen wird. Auch der Neubau der Kindertagesstätte an der Melanchthonstraße kostet Finanzkraft. Die liquiden Mittel werden sich heuer wohl von reichlich drei Millionen Euro auf rund 2,2 Millionen Euro verringern.

Dass die Kreisumlage jedes Jahr um rund 250 000 Euro steigt und nun schon über 2,7 Millionen Euro liegt, kritisierte Mario Schaller von der Bürgerinitiative Naunhof (BiN). Lutz Kadyk (Wählervereinigung Ammelshain) begrüßte die Stabilität der Sätze von Grund- und Gewerbesteuer, machte aber darauf aufmerksam, dass sich das laut Plan mittelfristig ändern könnte.

Von „kleineren Bedenken“ am Etat sprach Gerold Meyer (CDU), der dennoch sein Ja gab. Im Nachgang erklärte Heike Barthel (BiN): „Meine Kritik an den Personalkosten und der Eingruppierung bleibt. Aber ich stimmte zu, damit die Vereine gefördert werden.“ Laut Blankenburg steigen die Lohnkosten dieses Jahr um 600 000 Euro, damit gebe Naunhof fast jeden zweiten Euro für Personal aus.

Von Frank Pfeifer

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