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Nerchau: Anlieger müssen plötzlich für Ausbau der Straße zahlen

Straßenausbaubeitrag Nerchau: Anlieger müssen plötzlich für Ausbau der Straße zahlen

In Nerchau brennt die Luft. Die Anlieger von Park- und Kirchstraße haben Anhörungsschreiben der Stadt Grimma erhalten, dass sich an den Baukosten ihrer Straße beteiligen müssen. Post werden auch die Grundstücksbesitzer vom Gänsemarkt bekommen. Allerdings war den Nerchauern seinerzeit versichert worden, dass auf sie keine Kosten zukommen.

In der Kellerbar im Bürgerzentrum Nerchau blieb kein Platz frei.

Quelle: Frank Prenzel

Grimma/Nerchau. „Es hat uns wie ein Blitz aus heiterem Himmel getroffen“, sind Elke und Wolfgang Langer erbost. Für den Ausbau der Parkstraße in Nerchau, in der die Eheleute auf ihrem Grundstück leben, sollen sie jetzt kräftig zur Kasse gebeten werden. So wie die anderen Anlieger der Parkstraße und Kirchstraße, weil die Straßen nach der 2011 erfolgten Eingemeindung Nerchaus von Grund auf erneuert wurden. In den letzten Tagen fanden sie im Briefkasten ein Anhörungsschreiben der Stadt Grimma und rieben sich die Augen. Dass sie Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, trifft sie völlig unerwartet. Den Grundstücksbesitzern vom Gänsemarkt wird die Anhörung im neuen Jahr zugeschickt. Zeitnah dürften dann die eigentlichen Zahlungsbescheide folgen, für Park- und Kirchstraße sind sie noch Anfang Dezember avisiert. Die Alte Fabrikstraße, in der erst ein Teilstück erneuert wurde, bleibt zunächst außen vor.

„Trotz mehrmaliger Nachfragen hieß es vor dem Bau, dass auf uns keine Kosten zukommen“, bekräftigt Wolfgang Langer. Auch als die Fusion mit Grimma vor der Tür stand und deshalb die Frage erneuert wurde, seien sie in diesem Glauben gelassen worden. „Wir wussten nichts und haben deshalb auch kein Geld zurück gelegt. Jetzt sollen wir innerhalb eines Monats zahlen – und das kurz vor Weihnachten. Das ist eine Frechheit“, verschafft sich Langer Luft. Das Paar muss immerhin etwa 3000 Euro berappen.

Die Eheleute initiierten eine Unterschriftensammlung. 25 Anlieger signierten das Papier, um sich gegen die Beitragserhebung zu wehren. Zur Ortschaftsratssitzung Mittwochabend rückten fast 40 Nerchauer an, um Klartext zu hören. Ortsvorsteher Thomas Glaser (SPD) hatte entsprechende Signale und deshalb Jörg Böttger, den zuständigen Bearbeiter vom städtischen Tiefbauamt, an seine Seite geholt.

Auch Nerchaus damaliger Bürgermeister Uwe Cieslack habe beteuert, dass auf die Anlieger keine Kosten zukommen, weil der Bau mit Fördermitteln abgedeckt sei, betonte Wolfgang Langer und monierte die „willkürlichen Abrechnungsabschnitte“. Und seine Frau wollte wissen, warum es die in der Satzung verbriefte Bürgerinformation vor dem Bau nicht gegeben habe. Das könne er nicht beurteilen, so Böttger. Es gebe aber keinen Rechtsanspruch auf die Information. Für die Erhebung seien drei abrechenbare Anlagen gebildet worden, die nicht hundertprozentig mit den Bauabschnitten identisch seien, bestritt er zudem den Vorwurf der Willkür.

Jannicke Schickert versteht nicht, warum die Parkstraße, in der sie zu Hause ist, als Anliegerstraße eingestuft worden ist. „Am Tag fährt hier 30-mal der Bus lang, mehrere Linien verkehren durch die Straße.“ Auch viele Friedhofsbesucher würden sie nutzen, erläuterte sie. Eine Einstufung als Haupterschließungsstraße würde den Bewohnern viel Geld ersparen. Während bei Anliegerstraßen die Grundstücksbesitzer in Nerchau 33 Prozent der umlagefähigen Baukosten tragen müssen, sind es bei Haupterschließungsstraßen 22 Prozent und bei Hauptverkehrsstraßen elf Prozent. Die günstigen Nerchauer Sätze gelten in einer Übergangsfrist noch für alle Maßnahmen, die bis 2015 abgeschlossen wurden. In der Grimmaer Satzung sind mit 55 Prozent, 36,67 Prozent und 18,33 Prozent deutlich höhere Umlagesätze für die Straßenarten verankert.

Böttger versprach, die Einstufung der Parkstraße noch einmal zu prüfen. Auf den Vorschlag von Elke Langer, das Verfahren neu aufzurollen, ging er indes nicht ein. „Es ändert sich ja nichts für Sie“, fehle das Geld, sei eine Ratenzahlung oder Stundung möglich. Der Sachbearbeiter hob auch die Schulter, als es in der emotionsgeladenen Runde um Nutzungsfaktoren und Geschosshöhen ging, die bei der Beitragserhebung berücksichtigt werden und den Preis in die Höhe treiben. Das sei in der Satzung geregelt und gerichtsfest. Den Nerchauern komme zugute, dass die Straßen mit Geld aus dem Leader-Förderprogramm gebaut wurden. Von den eigentlichen Baukosten müssten nur etwa 30 Prozent zur Beitragserhebung herangezogen werden.

Jeder, der einen Bescheid bekommt, habe das Recht auf Akteneinsicht im Amt, sagte Böttger. Das schließt die Rechnungen ein. Böttger kommt den Anliegern von Park- und Kirchstraße entgegen, indem er kommenden Dienstag noch einmal nach Nerchau fährt und von 15 bis 18 Uhr im Bürgerzentrum die Akten offen legt. Den Beitragspflichtigen steht auch der Rechtsweg offen. Sie können innerhalb von einem Monat Widerspruch bei der Stadt einlegen. Lehnt die Kommune ab, steht ihnen der Gang vors Verwaltungsgericht offen. Böttger betonte aber: „Wird der Widerspruch abgelehnt, wäre er für Sie kostenpflichtig.“

Von Frank Prenzel

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