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Grimma Neue Angebote und eine alte Position zum Naunhofer Gymnasium
Region Grimma Neue Angebote und eine alte Position zum Naunhofer Gymnasium
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13:59 19.05.2015
Volker Zocher Quelle: Andreas Röse

Außerdem dürfe die Bildungsstätte auf halbierte Gebühren für die Nutzung der Parthelandhalle hoffen, wenn der Stadtrat diesen Passus beim Beschluss der neuen Entgeltordnung genehmigt. Ansonsten aber bestand Zocher auf seiner Position, die Stadt könne nicht finanziell an der baulichen Erweiterung der Bildungsstätte beteiligt werden.

Wenn in einem Jahr eine neue Klassenstufe in das Gymnasium eingeschult wird, reicht die Kapazität des bisherigen Neubaus nicht mehr aus. Ohne weitere Räume droht laut Zocher die Katastrophe. Der Campus müsse deshalb seinen Verpflichtungen nachkommen. "Wenn ich ein privates Unternehmen betreibe, muss ich die Kosten tragen", sagte er.

An seiner Seite saß der Leipziger Rechtsanwalt Andreas Bruse, der nach seinen eigenen Worten den Auftrag von der Stadt erhielt, alle Dokumente zum Gymnasium unvoreingenommen zu prüfen. Auch er sei zu dem Schluss gekommen, dass jetzt der Campus in der Pflicht stehe. Aus dem Fördervertrag, der zwischen Stadt und Träger gelte, ließen sich keinerlei Ansprüche gegenüber der Kommune ableiten. Naunhof habe seinen Teil der Abmachungen erfüllt und vom ersten Tag an kommunale Räume zur Verfügung gestellt. Es lasse sich aus dem Fördervertrag aber nicht ersehen, dass dies permanent und in jeder Größenordnung geschehen müsse. Ansonsten sei geregelt, dass der Träger das Gymnasium bauen solle. Die Stadt habe lediglich "eine assistierende Begleitfunktion". Dem Campus warf Bruse vor: "Wenn der private Träger nicht in der Lage ist, neben seinem Standort Nauen auch hier einen gehobenen Schulstandort zu betreiben, dann hat er einen betriebswirtschaftlichen Fehler gemacht."

Laut Zocher waren die Verträge zum Gymnasium von Anfang an mangelhaft. Kommunalaufsicht und Sächsische Bildungsagentur hätten mehrfach auf Fehler aufmerksam gemacht. Deshalb hätte schon 2012 der Kooperationsvertrag aufgehoben werden müssen. Seit er Bürgermeister ist, seien die Rechtsgrundlagen derart gestaltet worden, dass sie die Kommunalaufsicht akzeptiere.

Dennoch engagiere sich die Stadt erheblich für die private Bildungsstätte. Die kommunalen Zuschüsse, die zur Überbrückung bis zum Einsetzen der staatlichen Unterstützung gezahlt werden, laufen zwar im Dezember aus, dieses Jahr betrage aber die Höhe allein 200 000 Euro. Hinzu käme, so Bruse, "eine Art verdeckte Finanzierung", indem die stadteigene Wohnbau GmbH immer noch keine ortsübliche Miete für das Gymnasiumsgebäude verlange und die Schule kostenlos in der Parthelandhalle Sport unterrichte. Unverständnis äußerte der Anwalt, weil der Campus sogar den Schulhof, eine städtische Fläche, nutze, ohne die fälligen 600 Euro pro Jahr als Nutzungsentgelt zu zahlen. "Solange das Gegenüber nicht einmal diesen Pachtvertrag ratifiziert, lehne ich eine Containerlösung auf dem Schulhof ab", erklärte Zocher. Die Idee, Kinder ab dem kommenden Jahr vorübergehend in Containern zu unterrichten, bis feste Räume existieren, war kürzlich von der gymnasiumsnahen Partheland-Campus-Stiftung geäußert worden.

Auf die Frage der LVZ, ob Zocher jenseits aller rechtlichen Fragen auch eine moralische Verantwortung für den Erhalt des Gymnasiums sehe, sagte der Rathauschef, er habe den Eltern der Schulkinder gegenüber eine moralische Pflicht zur Aufklärung. Ihnen wolle er mit der Pressekonferenz ans Herz legen, dass sich ein Zeitfenster schließe und der Träger dazu gebracht werden müsse, aktiv zu werden, um eine Katastrophe zu vermeiden. Es könne aber nicht sein, dass er als Bürgermeister über den Vorwurf der mangelnden moralischen Verantwortung dazu gebracht werden solle, ungesetzliche Regelungen zu finden. Selbst wenn der Stadtrat ihn überstimmen und beschließen würde, einen zweiten Bauabschnitt des Gymnasiums zu 80 Prozent durch die Stadt zu finanzieren, würde er Einspruch dagegen erheben. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die laufende Haushaltskonsolidierung und entsprechende Vorgaben des Kommunalamts.

Seine Vorschläge, Land für einen zweiten Bauabschnitt per Erbbaupacht zur Verfügung zu stellen und im Rahmen der neuen Nutzerordnung reduzierte Entgelte für den Schulsport des Gymnasiums in der Parthelandhalle anzubieten, begrüßte Irene Petrovic-Wettstädt, Geschäftsführende Gesellschafterin des Campus, in einer ersten Reaktion. "Ich freue mich, wenn Bewegung in die Sache kommt", sagte sie. "Wir sind für alle Vorschläge offen und werden auf den Bürgermeister zugehen."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 30.08.2014
Pfeifer, Frank

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