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Grimma Neue Naunhofer Hauptsatzung soll mehr Bürgerbeteiligung sichern
Region Grimma Neue Naunhofer Hauptsatzung soll mehr Bürgerbeteiligung sichern
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14:42 03.07.2017
Als im Mai vergangenen Jahres ein Bürgerbegehren angeschoben wurde, um einen Entscheid darüber herbeizuführen, ob die Naunhofer Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft bleiben können, waren noch mindestens 726 Unterschriften nötig. Durch eine reformierte Hauptsatzung könnte diese Hürde gesenkt werden. Quelle: Andreas Döring
Naunhof

Eigentlich wollte Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) zur jüngsten Stadtratssitzung die Hauptsatzung der Stadt nur in einem Punkt ändern lassen, über den das Parlament im April gestritten hatte. Doch nun steht gleich das gesamte Dokument zur Disposition. Alle Seiten sprechen davon, mehr Bürgerbeteiligung darin zu verankern. Aber meinen sie damit dasselbe?

Die zwölf Abgeordneten von CDU, Unabhängiger Wählervereinigung, Bürgerinitiative Naunhof, FDP und Wählervereinigung Ammelshain meinen, es dürfe nicht mehr an der bestehenden Hauptsatzung herumgedoktert werden, sondern es sei Zeit für eine generell überarbeitete. Sie entwerfen nach eigenen Angaben ein neues Dokument, das sie nach der Sommerpause in den Stadtrat einbringen wollen. Eine Satzung, wie CDU-Fraktionschef Gerold Meyer ausführte, „die unter anderem mehr Bürgernähe durch mehr Bürgerbeteiligung sicherstellt und die auch auf die besondere Naunhofer Situation zwischen der Stadtverwaltung mit Bürgermeister Zocher einerseits und dem Stadtrat andererseits eingeht.“

Wie aus dem Kreis der zwölf Abgeordneten auf Nachfrage zu erfahren war, werfen sie Zocher vor, dass er „als aus der Stadtverwaltung kommender Wassermeister seinen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen in seinem Verhalten und in seiner Arbeitsweise näher steht und ihnen mehr verbunden ist, als dem Stadtrat, dessen Vorsitzender er ist.“ Diesem Zustand, der nicht den Zielsetzungen der Sächsischen Gemeindeordnung entspreche und sich zum Nachteil der Stadt auswirke, solle durch entsprechende Bestimmungen in der neuen Hauptsatzung entgegengewirkt werden. Fast die gesamte Legislaturperiode herrscht ein Streit zwischen Stadtratsmehrheit und Bürgermeister, der seinen Höhepunkt fand im Konflikt über die Einführung des Tarifs für den öffentlichen Dienst im vorigen Jahr.

Überraschenderweise sprach sich in der Stadtratssitzung Michael Eichhorn (Linke) als 13. Abgeordneter dafür aus, die Hauptsatzung zu reformieren. Er zielte darauf ab, die Lage seiner Partei und die Einflussnahme der Bürger auf die Kommunalpolitik zu verbessern.

„Mein Wunsch wäre, den Passus, dass es eine Fraktion gibt, ganz zu streichen“, erklärte er. „Sollte das abgelehnt werden, müsste eine Fraktion ab zwei Mitgliedern möglich sein.“ Bisher liegt das Minimum bei drei. Nur die CDU hat eine Fraktion gebildet, die Linke sitzt mit zwei Männern im Parlament.

Ein weiteres Anliegen Eichhorns: „Das Quorum für Bürgerbegehren sollte auf fünf Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung gesenkt werden.“ Damit wären nach gegenwärtigem Einwohnerstand nur noch knapp 370 Unterschriften von Naunhofern nötig, um einen Bürgerentscheid anzuschieben, also halb so viele wie bisher.

Ob sich alle Seiten auf einen Nenner einigen können, wird die Diskussion zeigen, wenn der Satzungsentwurf vorliegt. Noch drangen keine Details an die Öffentlichkeit.

Von Frank Pfeifer

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