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Grimma Neue politische Kraft in Naunhof: Bürgerinitiative „Handlungsfähige Stadt“
Region Grimma Neue politische Kraft in Naunhof: Bürgerinitiative „Handlungsfähige Stadt“
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12:13 27.03.2018
Michael Wurzbach Quelle: Foto: privat
Naunhof

Eine neue politische Kraft formiert sich gegenwärtig in Naunhof. Sie nennt sich Bürgerinitiative „Handlungsfähige Stadt“ und wirbt ab jetzt öffentlich um Mitglieder. Ihr Ziel ist es, wie Sprecher Michael Wurzbach mitteilt, „künftig nicht mehr untätig dem empörenden Treiben“ im Stadtrat zuzusehen.

CDU und Unabhängige Wählervereinigung (UWV) würden das Gegeneinander forcieren und oft mit billiger Polemik Streitfelder suchen. „Bürgerbeschwerden werden dazu genutzt, um Stimmung gegen den Bürgermeister und die Stadtverwaltung zu machen, anstatt nach konstruktiven Lösungen zu suchen. Die Menge an ungültigen, also rechtswidrigen Beschlüssen, die Befassung mit Belanglosigkeiten seitens der Stadtratsmehrheit sowie die ständigen Blockaden und sinnfreien Rechtsstreitigkeiten haben zum kommunalen Stillstand geführt“, so Wurzbach. Zukunftsorientierende Vorhaben würden zerredet, blockiert oder auf die lange Bank geschoben, was sich verheerend auf das Image der Stadt auswirke. So zum Beispiel beim langwierigen Streit um die Einführung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst.

Michael Wurzbach Quelle: privat

Die Abgeordneten seien jedoch verpflichtet, die Stadt voranzubringen und im Sinne des Gemeinwohls zu agieren. Wurzbach: „Den Fraktionen der CDU und der UWV und auch der Bürgerinitiative Naunhof empfehlen wir deshalb dringend, in ihre Wahlversprechen zur letzten Wahl zu schauen und sie mit der Realität kritisch zu vergleichen.“

Pauschale Verurteilungen der Stadtverwaltung müssten ein Ende haben. „Wir wollen Stadträtinnen und Stadträte, die sich mit Themen beschäftigen, die uns wichtig sind und nicht nur den Herrschaften im Stadtparlament. Wer diesen Ansprüchen nicht gerecht werden kann, der sollte sein Mandat zurückgeben. Vor allem möchten wir sie arbeiten sehen und haben die Nase voll von den endlosen egomanen Tiraden von Vertretern insbesondere der CDUWV“, so Wurzbach.

Dieser Stadtrat müsse 2019 abgewählt werden, meint er. Engagierte Einwohner ruft er auf, mit der Bürgerinitiative „Handlungsfähige Stadt“ über die Aufstellung eigener Listen für diese Kommunalwahl ins Gespräch zu kommen. Erreichbar ist er per E-Mail an die Adresse Michael.Wurzbach@web.de.

„Konkurrenz belebt das Geschäft“, kommentiert Hermann Kinne (CDU), der den erkrankten Bürgermeister vertritt. „Ich freue mich immer, wenn sich Leute engagieren. Demokratie ist die Herrschaft des Volkes; sie lebt davon, dass viele mitmachen können und wollen.“ Deshalb sehe er der neuen Bürgerinitiative ganz offen entgegen, solange sie sich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegt.

Von Frank Pfeifer

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