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Oberschule Böhlen: Antrag von Colditz ist zulässig – Gericht prüft Bebauungsplan

Streit Oberschule Böhlen: Antrag von Colditz ist zulässig – Gericht prüft Bebauungsplan

Teilerfolg für die Stadt Colditz. Der von ihr eingereichte Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan der Oberschule Böhlen ist zulässig. Das hat der 1. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen am Dienstag entschieden. Damit wird das Gericht nun in der Sache verhandeln. Colditz möchte den Ersatzneubau in Grimmas Ortsteil kippen.

So soll die Oberschule im Grimmaer Ortsteil Böhlen einmal aussehen.
 

Quelle: Planungsbüro Sahlmann

Bautzen/Grimma/Colditz.  Teilerfolg für die Stadt Colditz. Der von ihr eingereichte Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan der Oberschule Böhlen ist zulässig. Das hat der 1. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen (OVG) am Dienstag entschieden. In der mündlichen Verhandlung vorigen Donnerstag war zunächst um diesen Punkt gestritten worden.

Damit wird das Gericht nun in der Sache verhandeln, sobald Grimma einen formellen Fehler bei der Ausfertigung des Bebauungsplanes korrigiert hat. Die Stadt Grimma möchte in Böhlen für 8,3 Millionen Euro einen Ersatzneubau für die Oberschule errichten. Colditz befürchtet dadurch negative Auswirkungen für seine nur wenige Kilometer entfernte eigene Oberschule und wendet sich gegen den Bebauungsplan des Nachbarn.

Colditz habe gegenüber dem Gericht klar machen können, dass es in seinen Rechten eventuell verletzt ist, begründete der Pressesprecher des OVG, Hanns Christian John, die Entscheidung zur Zulassung des Antrags. Eine Betroffenheit der Stadt durch Grimmas Bebauungsplan sei als möglich angesehen worden. Das Gericht habe nun zu befinden, ob der Bebauungsplan wirksam ist. Unwirksam könne er sein, wenn er gegen die Planungshoheit von Colditz verstößt oder Gründen der Regionalplanung entgegen steht. „Es gibt eine Reihe Möglichkeiten“, so John, die das Gericht zu prüfen habe.

Es ist ein Präzedenzfall. Kernfrage wird laut John sein, ob Grimma das Schulhaus errichten darf. Es werde ja keine neue Schule gebaut, sondern eine vorhandene Schule in ein neues Gebäude gesteckt. Das werde den Senat beschäftigen.

Der Stimme von Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) war in einer ersten Reaktion die Enttäuschung anzuhören. Die Entscheidung sei bedauerlich, müsse aber akzeptiert werden. „Ich hoffe, dass Colditz zur Vernunft kommt. Dauerhaft wird die Stadt den Schulneubau nicht verhindern können“, so Berger mit Blick auf einen möglichen neuen Bebauungsplan. Sie könne den Bau nur verzögern. Grimmas Rathauschef ärgert sich über die länger als erhoffte Verzögerung, zeigt sich aber nach wie vor „vorsichtig optimistisch“. Er sei guter Hoffnung, so Berger, „dass es trotzdem zu unseren Gunsten ausgeht“.

Die Zulassung ist für den Colditzer Bürgermeister Matthias Schmiedel (parteilos) der beste Beweis, „dass wir nicht ganz falsch liegen“. Habe Colditz recht, dass der Bebauungsplan fehlerhaft ist oder vom Landratsamt nicht hätte genehmigt werden dürfen – die Antwort darauf sei eine wichtige Entscheidung. Colditz will den Bebauungsplan kippen. „Wir sehen uns als Unterzentrum benachteiligt“, bekräftigte Schmiedel. Für seine Stadt sei die Sache existenziell. „Wir brauchen eine zweizügige Oberschule. Die kriegen wir nur, wenn nicht am Stadtrand eine neue Schule hingestellt wird.“

Es sei das erste Mal, dass Gemeinden wegen einer Schule vor Gericht streiten, so Schmiedel. „Man hätte sich eher mit dem Thema befassen sollen.“ Aber im Kampf zwischen Goliath und David „waren wir nur der David“.

Von Frank Prenzel

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