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Grimma Ortschaftsrat will Ursachenforschung zur Naunhofer Finanzmisere
Region Grimma Ortschaftsrat will Ursachenforschung zur Naunhofer Finanzmisere
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16:30 19.05.2015

Im April sprach der frisch gewählte Bürgermeister Zocher in dem Gremium erstmals über Unsicherheiten hinsichtlich der Zukunft des Gymnasiums. Und vorgestern Abend fasste der Rat einen Beschluss, von dem er sich weitreichende Wirkungen erhofft.

Nach einer ausführlichen Debatte über die finanzielle Not der Stadt Naunhof votierten die Abgeordneten einstimmig dafür, dass die Probleme, die aus der Vergangenheit herrühren würden, aufgearbeitet werden. Wenn dann Ursachen erkannt und veröffentlicht worden sind, sollten gegebenenfalls Schuldige zur Verantwortung gezogen werden.

"Es gibt eine Reihe Stadträte, die alles abgenickt haben", sagte Jan-Walter Heikes von der Wählervereinigung Erdmannshain und schob nach: "Aber ihnen wurden auch unvollständige und falsche Zahlen zur Hand gegeben. Wer war das?" Indirekt gab Jürgen Leutbecher (FDP) die Antwort: "Eine Person ist Hauptverantwortlicher. Man muss sagen, wer damals regiert hat." Zur Abstimmung über die Ursachenforschung hob Heikes zwar wie alle anderen die Hand, äußerte jedoch auch Zweifel: "Wir haben schon öfter Beschlüsse gefasst, die dann verschwiegen wurden."

Nicht nur nach hinten, sondern auch nach vorn wollte der Ortschaftsrat schauen. Deshalb bekundete er in seinem Beschluss außerdem den Willen, an Lösungen zur Haushaltskonsolidierung beizutragen. Allen Abgeordneten im Stadtrat und in den anderen Ortschaftsräten empfiehlt er, zum Wohle der Allgemeinheit auf ihre Sitzungsgelder zu verzichten. Laut Heikes müssten sie sich - rein rechtlich gesehen - die Aufwandsentschädigungen zwar auszahlen lassen. Danach könnten sie die Summen aber spenden.

Zu Beginn der Sitzung hatte Kämmerin Kathrin Stehr die aktuelle Situation dargelegt. Demnach verfügt die Stadt über keine Liquidität. "Das rührt aus alten Dingen her." Binnen der nächsten vier Jahre müsse die Liquidität wieder hergestellt werden, die Stadt habe zudem Reserven zu bilden. Im September werde es eine Klausur mit den Stadträten geben, in der alles besprochen wird, was zur Verbesserung der Finanzlage führen könnte. Und im Oktober soll der Stadtrat ein Haushaltsstrukturkonzept beschließen, das der Kommunalaufsicht bis Ende Oktober vorliegen müsse.

"Die Kasse ist schon lange leer, nur jetzt sagt man uns das", kritisierte Heikes. Nach seiner Ansicht wird möglicherweise die Stadt noch hinsichtlich des Gymnasiums in Regress genommen, was den Etat weiter belaste. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man die Verträge aufhebt, und damit ist alles null und nichtig", sagte er. Und Wolfgang Sokoll (CDU) mahnte: "Den Eltern und Kindern muss doch einmal Rechtssicherheit gegeben werden, ob das Gymnasium bestehen bleibt."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 05.07.2013

Pfeifer, Frank

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