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Grimma Otterwisch will Verwaltungsgemeinschaft mit Bad Lausick verlassen
Region Grimma Otterwisch will Verwaltungsgemeinschaft mit Bad Lausick verlassen
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00:29 09.01.2016
"Wir sind die einzige Kommune in Sachsen, die bis zum Ende klagt", sagt Matthias Kauerauf, Bürgermeister von Otterwisch (links). "Die tägliche Zusammenarbeit muss funktionieren", meint Michael Hultsch, Bürgermeister von Bad Lausick. Quelle: LVZ-Archiv
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Otterwisch

Der Streit schwelt schon lange. In einem Bescheid vom März 2012 hatte das sächsische Innenministerium der Gemeinde ihren Willen versagt. Dagegen erhob Otterwisch Klage. Diese richtete sich gegen das Landratsamt, da die Kreisbehörde nach einer zwischenzeitlichen Gesetzesänderung für die Angelegenheit zuständig geworden war.

Der Landkreis Leipzig hielt am Bescheid des Innenministeriums fest. Die von der Gemeinde beantragte Ausgliederung aus der Verwaltungsgemeinschaft Bad Lausick, so hieß es aus der Kommunalaufsicht, diene nicht dem öffentlichen Wohl und widerspreche den Festlegungen des Regionalen Planungsverbandes Leipzig-Westsachsen.

Beide Seiten begegneten sich vor dem Verwaltungsgericht Leipzig, das nach mündlicher Verhandlung am 23. September 2014 die Klage der Gemeinde gegen den Landkreis abwies. „Eine Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft scheidet schon deshalb aus, weil es sich um eine nach dem Gemeindegebietsreformgesetz von 1998 gesetzlich angeordnete Verwaltungsgemeinschaft handelt“, lautete die Begründung. Auch lägen nach Ansicht der sechsten Kammer keine Gründe des öffentlichen Wohls im Sinne des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit vor, die eine Anordnung der Auflösung des Verwaltungsverbandes rechtfertigen würden.

„Seit August wissen wir, dass dieses Urteil einer Überprüfung durch das Oberverwaltungsgericht Bautzen unterzogen wird“, sagte Kauerauf jetzt. „Zurzeit läuft die Anhörung aller Beteiligten. Wir haben eine entsprechende Begründung unseres Anliegens geschrieben. Ich denke, 2016 wird es zur Verhandlung kommen, ob das Urteil von 2014 rechtens war. Wenn das nächsthöhere Gericht eine Berufung zulässt, stehen unsere Erfolgsaussichten nicht ganz schlecht.“
Kauerauf erinnerte an das Bürgerbegehren, in dem sich 95 Prozent der Otterwischer für eine Eingliederung ihres Dorfes nach Grimma ausgesprochen hätten.

„Solange ich im Amt bin, werde ich dafür kämpfen, dass diese demokratische Entscheidung, also der Bürgerwille umgesetzt wird“, sagte der 50-Jährige. Dabei spiele es keine Rolle, wer in Bad Lausick gerade Bürgermeister ist. Das Verhältnis zum neuen Stadtoberhaupt sei besser als zu Josef Eisenmann (CDU), der im vergangenen Jahr nicht wieder zur Wahl angetreten war. Er, Kauerauf, könne sich recht gut mit Michael Hultsch (parteilos) unterhalten, was Eisenmann und dessen Partei nicht gewollt hätten. „Hultsch ist kein Politiker, der an seinem Stuhl klebt, sondern ein Geschäftsmann“, sagte er. Differenzen könnten mit ihm im Gespräch geklärt werden.

Dass er die Beziehungen zwischen den Verwaltungen von Otterwisch und Bad Lausick gern normalisieren möchte, daran lässt Michael Hultsch keinen Zweifel. Er setze alles daran, um eine Zusammenarbeit zu ermöglichen, wie sie in einer Verwaltungsgemeinschaft üblich sein sollte: „Die tägliche Arbeit muss funktionieren.“ Und zwar unabhängig davon, ob Otterwisch sich eher zu Grimma hingezogen fühle. Für Hultsch gelte ungeachtet dessen, dass Bad Lausick durchaus offen sei für ein Zusammengehen mit der nördlichen Nachbargemeinde.

„Warum halten die Regierungspartei CDU und ihr Innenminister Markus Ulbig daran fest, dass Otterwisch in der Verwaltungsgemeinschaft bleiben muss“, fragt sich Kauerauf. „Viele andere durften schon aus solchen Verbünden ausscheiden. 2014 wurde beispielsweise die Verwaltungsgemeinschaft Regis-Breitingen aufgelöst und Deutzen nach Neukieritzsch eingemeindet, wo unser jetziger CDU-Landrat Bürgermeister war.“ Kauerauf fordert nicht weniger als eine Gleichbehandlung für seine Kommune und gibt sich überzeugt: „Ich gehe zu 100 Prozent davon aus, dass es mit unserer Eingemeindung nach Grimma klappt.“

Von Frank Pfeifer und Ekkehard Schulreich

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