Volltextsuche über das Angebot:

2 ° / -5 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Otterwischer Bürgermeister Kauerauf: "Bestätigung, dass sie mich hassen"

Otterwischer Bürgermeister Kauerauf: "Bestätigung, dass sie mich hassen"

Seit Jahren kämpft der Otterwischer Bürgermeister Matthias Kauerauf (parteilos) darum, seine Gemeinde aus der Verwaltungsgemeinschaft mit Bad Lausick zu lösen und nach Grimma zu integrieren.

Voriger Artikel
Neue Parlamente gesucht von Ortschaft bis Europa
Nächster Artikel
Grünes Licht für Bau einer Windkraftanlage in Großsteinberg

Im Interview: Otterwischer Bürgermeister Matthias Kauerauf.

Quelle: Andreas Röse

Otterwisch. Auch 2013 schaffte er das nicht. Wie soll es nun weitergehen? Und wie schaut er auf das vergangene Jahr zurück? Die LVZ sprach mit ihm.

Frage: Welche Bilanz ziehen Sie nach Ablauf des Jahres?

Matthias Kauerauf: Der Trend der vergangenen drei bis vier Jahre hat sich fortgesetzt. Wir mussten ohne Haushalt arbeiten. Viele Dinge, die ich von Amtswegen voranbringen wollte, sind am Veto des Landratsamts gescheitert, und die Verwaltungsgemeinschaft Bad Lausick trägt durch ihr Nichtstun zur Verschärfung der Gesamtsituation in der Gemeinde bei.

Woran scheitert es denn, dass ein Haushalt zustande kommt?

Wer da immer argumentiert, der Bürgermeister sei dafür verantwortlich, dem Gemeinderat einen Haushalt vorzulegen, zeigt, wie unwissend er in unserem Falle ist. Die Gemeinde musste 2001 sämtliches Personal für die Finanzen nach Bad Lausick abgeben. Trotz meiner Anweisungen, dort einen Haushalt aufzustellen, hat sich nichts getan. Jetzt ist vom neuen Jahr schon wieder ein Monat vergangen.

Aber Bad Lausick legt Ihnen doch Haushaltsentwürfe vor...

Die Entwürfe erhalten wir über die Jahre hinweg mit Defiziten, die bis in den sechsstelligen Bereich hinein gehen. Unsere bisherigen Jahresabschlüsse waren hingegen immer ausgeglichen oder wiesen sogar ein paar Euro als Überschüsse aus, die wir in die Rücklage für Investitionen stecken konnten. Das heißt, wir haben besser gewirtschaftet, als es die von Bad Lausick erstellten Haushaltsentwürfe darstellten. Ich habe den Eindruck, dass dort bewusst Minusbeträge in unseren Etat hineingerechnet werden.

Und an dieser Situation scheiterten, wie Sie sagten, einige Vorhaben? Um welche genau geht es da?

Unsere kommunalen Wohnungen müssten einen Wärmeschutz erhalten. In der Kindertagesstätte lassen sich zwar kleine Fortschritte erkennen, doch manche Zimmer sind noch mit Möbeln ausgestattet, die aus der Zeit vor 30 Jahren stammen, als die Einrichtung gebaut wurde. Der Technikpark des Bauhofs ist alt und verschlissen, er müsste erneuert werden. Ohne Etat ist das aber schwer.

Das klingt nach einem irreparablen Verhältnis mit Bad Lausick...

Die Landesregierung macht das Verhältnis beider Gemeinden am Verhältnis ihrer beiden Bürgermeister fest. Dem widerspreche ich. Die Angliederung an Grimma will nicht nur ich. 2012 sprachen sich 95 Prozent unserer Bevölkerung dafür aus. Dieses Zeichen der Demokratie sollte endlich akzeptiert werden. Wir leben schließlich in keiner Diktatur. Im übrigen würde das Ehrenamt des Bürgermeisters in Otterwisch wegfallen, wenn wir zu Grimma gehören würden. Nicht zuletzt daraus ist ersichtlich, dass es nicht um meine Person geht.

Nach den neuen Gesetzlichkeiten hat das Landratsamt mitzureden, wenn Kommunen eine Eingemeindung wünschen. Wie steht die Kreisbehörde in Ihrem Fall dazu?

Otterwisch hat am 24. Juli 2013 beim Landratsamt einen Antrag auf Eingemeindung nach Grimma gestellt. Am 23. Dezember ging kurz nach 15 Uhr ein Fax bei uns ein, dass es unseren Antrag ablehnt und sich der bisherigen Meinung des Innenministeriums anschließt, das sich für einen Verbleib in der Verwaltungsgemeinschaft mit Bad Lausick ausgesprochen hatte. Aus welchem Grund tut man einer Gemeinde so etwas einen Tag vor Heiligabend an? Das ist für mich eine Bestätigung dafür, dass sie mich hassen.

In Gemeinschaft mit Bad Lausick würde aber doch Otterwisch seine Eigenständigkeit behalten. Wäre das nicht besser, als sie bei einer Eingliederung nach Grimma zu verlieren?

Wir geben unsere Eigenständigkeit nicht auf, weil wir einem allgemeinen Trend folgen, sondern weil unsere finanzielle Ausstattung bescheiden ist. Allein unsere Kindertagesstätte, die neben der Schule äußerste Priorität genießt, braucht einen jährlichen Zuschuss von 200 000 Euro.

Wäre nicht eine Eingemeindung nach Bad Lausick die Alternative?

Unsere Pro-Kopf-Verschuldung ist mit 300 Euro relativ gering. In Bad Lausick liegt sie weit über der vertretbaren Grenze, bei mehr als 1300 Euro. Und da ist noch nicht das eingerechnet, worüber keiner spricht. Die Stadt erhielt vor über einem Jahrzehnt Fördermittel in Millionenhöhe, die nicht zweckgebunden verwendet wurden. Jeder hebt die Hände, wenn ich danach frage. Kommt diese Summe auf die Pro-Kopf-Verschuldung drauf, wäre sie noch höher. Und wir müssten die Schulden mit übernehmen. Außerdem herrscht in Bad Lausick seit Jahren Stillstand, alle Investitionen fließen in den Kurbereich, mit dem wir in Otterwisch nichts zu tun haben. In den Ortsteilen passiert recht wenig, das würde uns genauso ergehen.

Und Grimma bietet bessere Chancen für Ihre Gemeinde?

Die Pro-Kopf-Verschuldung ist dort nicht so hoch wie in Bad Lausick. Außerdem entstand durch die freiwilligen Eingemeindungen ein starker ländlicher Raum, in dem mehr Einwohner leben als in der Kernstadt. In diesem Umfeld rechnen wir uns mehr Einflussmöglichkeiten auf Entscheidungen aus.

Der Weg dorthin scheint aber verbaut zu sein...

Wir versuchen, in diesem Jahr einen Termin vor dem Verwaltungsgericht zu kriegen, in dem es um unsere Anträge auf Eingliederung nach Grimma beim Innenministerium und beim Landratsamt geht. Man sagt zwar, wir könnten vom Gesetz her nicht aus der Verwaltungsgemeinschaft ausscheiden. Doch das ist falsch, wie die Beispiele Zwönitz und Siebenlehn zeigen. Andere Gebiete Sachsens praktizieren das Ausscheiden aus Verwaltungsgemeinschaften, nur im Landkreis Leipzig geht das nicht. Hier wird das oberste Gebot der kommunalen Selbstverwaltung verletzt.

Abgesehen von ihrem größten Wunsch, was erhoffen Sie sich dieses Jahr noch für die Gemeinde?

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr will nach über zehn Jahren Stillstand den Ausbau der S 49 von der Göselbrücke bis zum Ortsausgang in Richtung Pomßen anschieben. Wir als Gemeinde wären mit dem Gehweg beteiligt. Doch dagegen ist das Landratsamt, da wir ohne bestätigten Haushalt keine Investition beginnen dürfen. Der Gemeinderat hat die Mittel schon freigegeben, und wir würden mindestens 75 Prozent als Fördermittel erhalten. Doch wir müssen befürchten, dass das Vorhaben stirbt, weil das Landratsamt gegensteuert. Es sollte als Aufsichtsbehörde vielmehr dafür sorgen, dass Bad Lausick als erfüllende Gemeinde seiner Aufgabe nachkommt und uns mit seinem Personal einen Haushaltsplan vorlegt, der genehmigungsfähig ist, oder die Verwaltungsgemeinschaft am besten von sich aus freiwillig auflöst. Stattdessen versteckt sich das Landratsamt, indem es uns Bescheide schickt und Widersprüche, die wir einlegen, zurückweist. Das führte auch im vergangenen Jahr wieder zu neuen Rechtsstreitigkeiten vor Gericht. Ich habe den Eindruck, das Landratsamt will den Stillstand, der dadurch eintritt.

Welche Vorhaben können Sie sich noch vorstellen?

Eine eigene Stromerzeugung wäre wünschenswert. Photovoltaik-Anlagen könnten auf kommunalen Gebäuden wie der Schule und der Kindertagesstätte installiert werden und diese Einrichtungen mit Energie versorgen. Außerdem wären der Ausbau der S 50 von Otterwisch über Kitzscher nach Borna und in diesem Zusammenhang ein Anschluss unserer Gemeinde an das regionale Radwegenetz ganz gut.

Wie würde diese Anbindung für Sie konkret aussehen?

Seit Jahren wird über einen Radweg von Grimma nach Borna diskutiert, doch Bad Lausick stellt sich immer wieder quer. Von Kitzscher nach Borna gibt es bereits Planungen für einen Radweg. Mein Vorschlag ist deshalb: Der bestehende Radweg von Großbardau nach Otterwisch müsste lediglich von unserem Ortsausgang entlang der S 50 nach Kitzscher verlängert werden, was im Zuge des Ausbaus der Staatsstraße erfolgen könnte. Auf diese Weise würde der Landkreis seinen Traum von der Radwegverbindung zwischen Grimma und Borna erfüllen und zugleich sparen. Denn es müssten nur die sieben Kilometer an der S 50 gebaut werden.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 31.01.2014
Pfeifer, Frank

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Grimma

Entwirren Sie mit schnellem Auge und flinkem Geist den Buchstabensalat des Rätselspiels! Hier kostenlos im Spieleportal von LVZ.de spielen! mehr

  • Zeitung in Schulen

    Herzlich willkommen bei den Schulprojekten der Leipziger Volkszeitung und ihrer Regionalausgaben. mehr

  • Angestupst
    Mikrologo Angestust

    Die aktuelle Förderrunde der Aktion „Angestupst“ von LVZ und Sparkasse Leipzig ist beendet. So haben Sie abgestimmt! mehr

  • LVZ-Fahrradfest
    Logo LVZ-Fahrradfest

    LVZ-Fahrradfest 2016: Sehen Sie hier einen Rückblick mit vielen Fotos von allen Starts, Videos und mehr. mehr

  • 24 Stunden in der Region

    Firmen und Unternehmen in der Region Leipzig stellen sich vor. mehr

  • TAW - Technische Akademie Wuppertal
    TAW  - Technische Akademie Wuppertal

    Ein Werbespecial der LVZ für die Technische Akademie Wuppertal mit Infos zum breitgefächerten Angebot. mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

  • Asisi - Welt der Panoramen
    Panometer Leipzig: Alle Infos zum "Great Barrier Reef" und den weiteren Panoramaprojekten von Yadegar Asisi

    Erfahren Sie im Special von LVZ.de alles zum Great Barrier Reef im Panometer Leipzig und den asisi-Panoramen in Dresden. mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Onlineabo

    "LVZ-Online Extra" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kö... mehr