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Parthenstein: Vergabe ohne Auftrag

Parthenstein: Vergabe ohne Auftrag

Parthenstein/Pomßen. Der neue Gemeinderat von Parthenstein steht. Am Donnerstagabend verpflichtete Bürgermeister Jürgen Kretschel (parteilos) im Soziokulturellen Zentrum Pomßen 14 der 16 Abgeordneten - zwei fehlten entschuldigt.

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Der neue Parthensteiner Gemeinderat vorm Soziokulturellen Zentrum Pomßen: (v.l.) Heike Steinbach, Reiner Kanitz, Stefanie Diestel, Wolfgang Kretzschmar, Matthias Constantin, Michael Bergander, Katrin Scholz, Ralf Saupe, Margitta Rudert, Mario Voigtländer, Torsten Wanke, Bürgermeister Jürgen Kretschel, Thomas Günz und Volker Klostermann. Peter Köppe wollte nicht mit aufs Bild. Wolfgang Köcher und Albrecht Rosenkranz fehlten entschuldigt.

Quelle: Klaus Peschel

Das Gremium wählte im Anschluss die nötigen Ausschüsse und brachte gleich sein erstes großes Vorhaben auf den Weg, auch wenn dieser noch nicht ganz geebnet ist.

Es ging ums Dach des Grethener Feuerwehrmuseums. Wie berichtet, sind Dachsteine heruntergefallen und haben Autos beschädigt - von der Gefahr für Fußgänger ganz zu schweigen. Nun regnet es herein, Exponate wurden in Mitleidenschaft gezogen. Also muss das Dach in Schuss gebracht werden, der Gemeinderat vergab die Arbeiten.

Das Zimmern darf die Firma Martin Pilz DDM aus Großsteinberg übernehmen. Von sechs angeschriebenen Unternehmen gab sie das einzige Angebot ab, und zwar in Höhe von 17 762 Euro. Auch die Dachsanierung selbst kann sie ausführen. Hier setzte sie sich gegen das nur 400 Euro teurere Angebot eines anderen Betriebes aus Brandis durch. 46 181 Euro soll dieser Posten kosten. Matthias Constantin (FDP) kommentierte: "Es macht Sinn, wenn eine Firma beide Gewerke erhält."

Mit der Vergabe hat der Gemeinderat seine Arbeit getan. Wann nun die Handwerker loslegen können, steht aber noch nicht fest. "Wir dürfen den Auftrag nicht auslösen, solange Naunhof als erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft noch keinen Haushaltsplan für dieses Jahr vorgelegt hat", räumte Kretschel ein. Vielleicht zaubere sein Amtskollege der Stadt, Volker Zocher (parteilos), in der kommenden Woche noch einen aus dem Ärmel.

Ralf Saupe von der Wählervereiniung Parthenstein - Freunde der Feuerwehr äußerte seine Befürchtung, dass der Etat erst im Herbst eintreffen könne. "Besitzen wir keine Handhabe, ihn fristgemäß einzufordern?", fragte er nach. "Ich bleibe dran", versprach Kretschel. Jedes Mal, wenn er sich in Naunhof melde, heiße es aber, dass Personal abzubauen sei. Sich an die Kommunalaufsicht zu wenden bringe auch nichts. Dort erhalte er die Antwort: Regelt eure Sachen selber! "Es muss sich aber etwas tun. Sonst werden wir unglaubwürdig, wenn wir nicht handeln", meinte der Bürgermeister. "Da haben wir Geld und dürfen es nicht ausgeben."

Zur Sitzung verabschiedete Kretschel Abgeordnete, die den Gemeinderat verlassen. An die neuen Volksvertreter richtete er einige Worte zu der in der Kommune üblichen Arbeitsweise. Demnach würden die Unterlagen für die Ratssitzungen stets an den Freitagen zuvor ausgereicht. Die Abgeordneten hätten dann fünf Tage bis zum Donnerstag Gelegenheit, sich mit ihnen zu befassen. "In dieser Zeit kann sich jeder an die Verwaltung wenden, wenn er Fragen hat. Es muss allen klar sein, über was abgestimmt wird", so der Bürgermeister.

 

 

Die Wahlen:

 

 

Stellvertretende Bürgermeisterin wurde Katrin Scholz von der Wählervereinigung Parthenstein - Freunde der Feuerwehr (WVP), die gegen Wolfgang Köcher von der Unabhängigen Wählervereinigung - Bürgerkomitee (UWV) und Stefanie Diestel (CDU) angetreten war. Im ersten Wahlgang erhielten Köcher und Scholz je fünf Stimmen, Diestel nur vier. Im zweiten Wahlgang siegte Scholz mit sechs Stimmen vor Köcher (fünf) und Diestel (drei).

Zweite stellvertretende Bürgermeisterin ist Heike Steinbach (UWV). Sie schlug mit zehn Stimmen Stefanie Diestel (CDU), die auf vier Stimmen kam.

Im Verbandsrat des Abwasserzweckverbandes wird künftig neben Bürgermeister Kretschel Reiner Kanitz (UWV) sitzen. Er erhielt zwölf Stimmen, sein Kontrahent Peter Köppe (NPD) zwei.

Für den Hauptausschuss waren sechs Sitze zu vergeben, die nach dem d'Hondtschen Verfahren ermittelt wurden. Die UWV erhielt zwei Sitze; WVP, CDU und Linke kamen auf jeweils einen Sitz. Der sechste musste zwischen WVP und CDU ausgelost werden, er entfiel auf die CDU. Somit sitzen im Hauptausschuss Wolfgang Köcher und Albrecht Rosenkranz (UWV), Volker Klostermann und Thomas Günz (CDU), Ralf Saupe (WVP) sowie Margitta Rudert (Linke). Zu entscheiden hat der Ausschuss über Ausgaben zwischen 10000 und 35000 Euro.

Das d'Hondt-Verfahren kam auch zum Zuge, als es um die vier Vertreter im Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft mit Naunhof und Belgershain ging. UWV, WVP und CDU erhielten jeweils einen Sitz. Der vierte musste zwischen UWV, WVP und Linker ausgelost werden, diesesmal gewann die Linke. Den Ausschuss besetzen somit Heike Steinbach (UWV), Ralf Saupe (WVP), Thomas Günz (CDU) und Torsten Wanke (Linke).

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 16.08.2014
Pfeifer, Frank

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