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Parthenstein nun doch gegen Windrad-Bau

Parthenstein nun doch gegen Windrad-Bau

Parthenstein/Großsteinberg. Korrigieren muss Parthensteins Gemeinderat seine Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Antrag der Firma Haba-Beton, eine Windkraftanlage zu errichten.

Bei sechs Ja- und sechs Nein-Stimmen sowie drei Stimmenthaltungen hatte Bürgermeister Jürgen Kretschel (parteilos) am vergangenen Donnerstag den Antrag der Firma als "angenommen" ins Protokoll aufnehmen lassen. Doch damit lag er falsch.

Gemäß sächsischer Gemeindeordnung gilt ein Antrag bei Stimmengleichheit als abgelehnt, Stimmenthaltungen werden nicht berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund muss auch der Beschlussantrag auf Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Antrag von Haba-Beton als "abgelehnt" eingestuft werden.

"Das ist ein Fauxpas, den ich auf meine Kappe nehmen muss", räumte Parthensteins Gemeindeoberhaupt auf Nachfrage ein. Eine solche Pattsituation habe es in der Vergangenheit des Gemeinderats noch nicht gegebenen. Der zugehörige Bescheid der Kommune zum von Haba-Beton eingereichten Antrag sei noch nicht erstellt und versendet worden, könne also noch entsprechend der tatsächlichen Beschlusslage abgeändert werden.

Damit tragen die Windkraftgegner in der Gemeinde nachträglich einen moralischen Etappensieg davon. Dennoch stehe es der Firma Haba-Beton Johann Bartlechner frei, die notwendigen Antragsverfahren gemäß der gesetzlichen Vorschriften einzuleiten, fügte Jürgen Kretschel hinzu. "Das Nichtvorliegen des gemeindlichen Einvernehmens kann durch die Behörde ersetzt werden", hatte der von Haba beauftragte Windkraftrad-Projektant Adolf Rocha auf Nachfrage der Gemeindevertreter bereits in der Ratssitzung bekräftigt

Die LVZ wollte gestern von dem Betonhersteller wissen, ob er sein Vorhaben nun auch ohne Zustimmung der Gemeinde durchsetzen will. Der mehrmaligen Bitte um eine Auskunft kam Werksleiter Dirk Hensel jedoch nicht nach. Somit bleibt abzuwarten, welche Schritte das Unternehmen eventuell unternimmt. In der Vergangenheit hatte es zumindest bekräftigt, die Windkraftanlage unbedingt für die Eigenversorgung mit Strom zu benötigen, um wettbewerbsfähig bleiben zu können. Entstehen solle sie auf dem eigenen Betriebsgelände.

Die meisten Gegner des Vorhabens kommen aus Großsteinberg und Großsteinberg am See. Sie haben sich zur Bürgerinitiative "Gegenwind Parthenstein" zusammengeschlossen. Ihre Ziele: Sicherung von Gesundheit, Lebensqualität und Grundstückswerten.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 05.02.2014
Saupe, Ralf und Pfeifer, Frank

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