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Grimma Parthensteiner Bürgermeister Kretschel hofft auf Regulierung von oben
Region Grimma Parthensteiner Bürgermeister Kretschel hofft auf Regulierung von oben
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13:53 19.05.2015

Für ihn ist das Landratsamt nun gefordert, regulierend in den Verbund einzugreifen, sagte er gestern der LVZ auf Anfrage.

Wie berichtet, hatten Parthenstein und Naunhof der Änderung rückwirkend zum 1. Januar zugestimmt. Sie sieht eine neue Basis für die Umlage vor, die beide Dörfer an die Stadt für Verwaltungsaufgaben zu zahlen haben. Finanziell entlastet würden dadurch Naunhof und Parthenstein, während Belgershain tiefer in die Tasche greifen müsste. Am Montagabend hat der dortige Gemeinderat das Dokument zwar auch abgenickt, doch nur mit einer wesentlichen Änderung. Auf Antrag von Roswitha Brunzlaff (Linke) entschied das Belgershainer Gremium mehrheitlich, die neue Gemeinschaftsvereinbarung erst zum 1. Januar 2015 in Kraft treten zu lassen.

Das Problem ist nun, dass zwei Varianten ein und desselben Dokumentes existieren. Sie unterscheiden sich lediglich im Datum des Wirksamwerdens der neuen Vereinbarung. Während sich Naunhof und Parthenstein auf Wunsch der Kommunalaufsicht des Landkreises für den 1. Januar dieses Jahres ausgesprochen haben, spielt Belgershain nur mit, wenn es erst ab dem kommenden Jahr mehr zahlen muss.

"Wir können aber im Gemeinschaftsausschuss nur abstimmen, wenn wir ein wortgleiches Dokument vorliegen haben", erklärte Parthensteins Gemeindeoberhaupt. Kretschel sieht deshalb die auf Anfang November angesetzte Sitzung des Gremiums gefährdet, in dem seine Kommune sowie Naunhof und Belgershain über die gemeinsamen Geschicke befinden sollen. Er weiß zwar: "So eine Neuordnung geht nie ohne Geholper." Es sei jedoch wichtig, in dieser Situation miteinander zu reden. "Das muss man aber wollen."

Aus der eigenen Position macht Kretschel kein Hehl: "Wir haben die Umstrukturierung in der Verwaltungsgemeinschaft mit begleitet, die zum vergangenen Jahreswechsel erfolgte und durch die zwei Mitarbeiterinnen von uns nach Naunhof versetzt worden sind. Für mich ist das also das Datum, an dem der geänderte Gemeinschaftsvertrag in Kraft treten sollte. Ich sehe keinen Grund, unserem Gemeinderat zu empfehlen, den Termin zu verschieben."

Gefordert ist nach Meinung Kretschels nun das Landratsamt, eine Lösung zu finden. Klaus Thomas-Kirstenpfad, Leiter der Kommunalaufsicht, will vorerst keine öffentliche Stellung zum Thema abgeben.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 23.10.2014
Pfeifer, Frank

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