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Parthensteins Etat steht: Schutzwall für Großsteinberg am See vorerst chancenlos

Finanzen Parthensteins Etat steht: Schutzwall für Großsteinberg am See vorerst chancenlos

Der diesjährige Haushaltsplan und das Investitionsprogramm für Parthenstein bis zum Jahr 2020 sind beschlossen. Enthalten sind darin allerdings weder Hochwasserschutzmaßnahmen noch ein Fußgängerübergang für Großsteinberg am See, wie sie die neue Fraktion „Wir für Parthenstein“ gefordert hatte. Das letzte Wort darüber ist aber noch nicht gesprochen.

Wofür Parthenstein Geld ausgibt, beschloss die Kommune im Haushaltsplan und Investitionsprogramm.

Quelle: dpa

Parthenstein. Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat auf seiner jüngsten Sitzung den diesjährigen Haushaltsplan und das Investitionsprogramm für Parthenstein bis zum Jahr 2020. Enthalten sind darin allerdings weder Hochwasserschutzmaßnahmen noch ein Fußgängerübergang für Großsteinberg am See, wie sie die neue Fraktion „Wir für Parthenstein“ gefordert hatte. Das letzte Wort darüber ist aber noch nicht gesprochen.

Die Beschlüsse sorgten für Aufregung. Die Vereinigung aus CDU und FDP forderte, sie von der Tageordnung nehmen zu lassen, weil ihre Forderungen nicht in die Papiere eingearbeitet worden waren. Damit scheiterten die vier Abgeordneten jedoch, die anderen wollten das Sitzungsprogramm durchziehen. So blieb der Fraktion nur die Option, Anträge zu stellen, ihre Wünsche nachträglich in die Planungen aufzunehmen. Darüber soll voraussichtlich zur nächsten Sitzung am 30. März befunden werden.

Bürgermeister Jürgen Kretschel (parteilos) kennt schon lange das Anliegen, einen Wall für Großsteinberg am See zu bauen, um Wohngrundstücke vor dem bei Starkregen von den Klingaer Feldern hereinschießenden Wasser zu schützen. „Wir haben aber schon Durchlässe am Klengelgraben rückgebaut und den Graben insgesamt ertüchtigt, um eine bessere Fließgeschwindigkeit zu erreichen. Die Wahrscheinlichkeit ist gegeben, dass diese Investitionen ausreicht“, erklärte er und fügte an: „Das schließt aber nicht aus, dass ich mich hinsichtlich der Notwendigkeit und Förderfähigkeit rückversichere. Ich werde die untere Wasserbehörde des Landkreises kontaktieren. Grundsätzlich müssen sich die Eigentümer aber auch selbst schützen.“

Zu wenig Handfestes für die Fraktion, die deshalb gegen den Haushaltsplan votierte. In dem dennoch beschlossenen Papier bleiben die Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuern, die im vergangenen Jahr angehoben worden waren, konstant. Auch an den Elternbeiträgen für Kindertagesstätten wird nicht gerüttelt.

„Was uns weniger schmeckt, ist die Steigerung der Kreisumlage“, so Kretschel. Da er aber etwas höhere Einnahmen über die Einkommens- und Umsatzsteuer erwartet, bleibe die Gemeinde gut handlungsfähig. Angepackt werden sollen dieses Jahr der zweite Bauabschnitt am Sportlerheim Großsteinberg sowie die Heizungserneuerungen in der Grundschule und in der Kindertagesstätte Grethen. Außerdem fließt Geld in die Atemschutzausrüstungen der Feuerwehren. Und am Ausbau der Ortsdurchfahrt Pomßen ist die Gemeinde mit der Erneuerung der Bushaltestelle sowie eines Stückes Gehweg beteiligt. Die Arbeiten beginnen nach Kretschels Worten frühestens im Sommer.

Wie der Bürgermeister weiter ausführte, lässt sich der Schuldenstand, verursacht durch einen Kredit für die Errichtung des Dorfgemeinschaftszentrums Klinga, planmäßig reduzieren. Mit 275 Euro pro Einwohner ist er niedrig.

Im Finanzprogramm bis 2020 enthalten sind unter anderem die Ersatzerschaffung von Feuerwehrautos und die Fassadendämmung der Kindertagesstätte Grethen. Größtes Vorhaben wird voraussichtlich 2018 bis ’20 der Ausbau der Ortsdurchfahrt Grethen, die Gemeinde muss in diesem Zuge für den Fußweg und die Straßenbeleuchtung aufkommen.

„Meine größte Sorge ist, dass dort Anwohner gegen das Planfeststellungsverfahren klagen und das Landesamt für Straßenbau und Verkehr seine Investition in einem anderen Ort tätigt“, sagte der Bürgermeister und warnte: „Jeder sollte sich überlegen, wieweit er den Bogen spannt! Wann es dann wieder eine Chance auf das Vorhaben geben würde, steht in den Sternen.“

Seit sieben Jahren läuft das Verfahren. Es lässt sich nicht vermeiden, private Grundstücke in Anspruch zu nehmen, um die Staatsstraße normgerecht und verkehrssicher zu gestalten. „Im Vorfeld wird es eine Einwohnerverssammlung geben, um das ganze Projekt vorzustellen“, versicherte der Bürgermeister.

Grundsätzlich, so stellte er klar, könne der Finanzplan jederzeit den Bedürfnissen und der Wirtschaftskraft der Kommune angepasst werden. Deshalb will er einen Wall für Großsteinberg am See nicht kategorisch ausschließen. Möglich wäre er aus seiner Sicht, falls wieder ein Förderprogramm wie zuletzt „Brücken in die Zukunft“ aufgelegt wird oder sich die Haushaltssituation der Gemeinde zum Beispiel durch die Ansiedlung eines größeren Betriebs verbessert.

Von Frank Pfeifer

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