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Grimma Planungen und Kauderwelsch – Naunhofer sieht die Bevölkerung zunehmend verunsichert
Region Grimma Planungen und Kauderwelsch – Naunhofer sieht die Bevölkerung zunehmend verunsichert
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00:20 16.11.2017
Das Naunhofer Rathaus: Nicht alles, was dort entschieden wird, verstehen noch die Bürger. Sie fühlen sich verunsichert. Quelle: Thomas Kube
Naunhof

Abrechnung im Sanierungsgebiet, Umwidmung einer Verkehrsader, Bürokratendeutsch. Nur drei Beispiele, die Einwohner von Naunhof verunsichern. Das meint Matthias Mietz aus der Bahnhofsstraße. Er hofft, dass die Kommunalpolitik einen besseren Draht zu den Bürgern findet. „Es herrscht in der Bevölkerung eine große Verunsicherung vor“, mahnt er. „Was erwartet uns an künftigen Sanierungen und welche Auswirkungen haben sie auf uns? Mit welchen Belastungen müssen wir rechnen?“ Es fehle für den Einzelnen die Planungssicherheit.

Er selbst, so Mietz, wohne im Sanierungsgebiet. „Als es 1993 eingerichtet wurde, lag gerade ein Systembruch hinter den Leuten. Viele verstanden wahrscheinlich gar nicht, was da geschieht“, sagt der Ur-Naunhofer. „Manche haben Fördermittel beantragt und keine erhalten. Trotzdem sollen sie jetzt Ablösebeträge zahlen. Da stellt sich die Frage, ob alles mit rechten Dingen zugeht.“

Als nächstes will die Stadt bekanntermaßen die Teilortsumgehung von der Straße des 9. November zur Großsteinberger Straße verlängern. Daraufhin würde die Bahnhofstraße vom Status der Staatsstraße auf den einer kommunalen Straße heruntergestuft. „Was erwartet uns dann als Anlieger“, fragt Mietz?

Wer meint, im Amtsblatt Antworten zu finden, wird aus seiner Sicht oft enttäuscht. Er zitiert aus einer August-Ausgabe, in der es um den Bau der neuen Kindertagesstätte ging: „Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 13a Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB bei der Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplans von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB, von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 BauGB abgesehen worden ist.“ Das seien öffentliche Bekanntmachungen, die maximal ein Prozent der Leser versteht, die aber Konsequenzen für alle haben könnten.

„Die Dinge sind kompliziert geworden, viele Menschen fühlen sich überfordert. Man hängt nur in der Sachebene fest, in der es um Paragrafen geht, sieht aber nicht die emotionalen Rückkopplungen in der Bevölkerung“, kritisiert Mietz. „Man sollte versuchen, wieder zueinander zu finden. Zum einen die Verwaltung und der Stadtrat, zum anderen aber auch die Kommunalpolitik und die Bevölkerung.“

Herrmann Kinne (CDU), erster stellvertretender Bürgermeister von Naunhof. Quelle: privat

Nur bedingt lässt Letzteres der stellvertretende Bürgermeister, Hermann Kinne (CDU), gelten. „Demokratie lebt von Widerspruch und Diskussion. Deshalb gibt es ein schlechtes Bild ab, wenn es so aussieht, als stecken Verwaltung, Bürgermeister und Stadträte unter einer Decke“, sagt er. In der Sache solle sich also hart auseinandergesetzt werden, in der Art und Weise hingegen milde.

Ansonsten kann Kinne die Kritik des Einwohners gut verstehen, allerdings nur begrenzt Zusagen machen. „Als Ergebnis der Stadtsanierung soll ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept entstehen, das aufzeigt, was in Naunhof geschehen kann“, erläutert er. „Diese Möglichkeiten müssen den Einwohnern schnell und in der Breite vorgestellt werden. Aber im Gegenzug sollten die Bürger auch in unsere Stadtratssitzungen kommen.“

Zur Umwidmung der Bahnhofstraße beruhigt der Vize-Bürgermeister. In Naunhof existiere keine Straßenausbaubeitragssatzung, damit Anwohner nicht bei Sanierungen belastet werden. Und er als Abgeordneter, so Kinne, würde auch nie einer solchen Satzung zustimmen. „Ich kann aber nicht garantieren, ob es in zehn oder 15 Jahren immer noch keine gibt“, schränkt er ein.

Was das bürokratische Kauderwelsch anbelangt, gibt Kinne zu: „Das verstehen nur Juristen.“ In der Form der Bekanntmachungen sei die Kommune allerdings nicht frei. „Es hindert uns jedoch nichts daran, zu so einem Text einen Artikel zu setzen, in dem wir in normalem Deutsch erklären, was geschehen soll und welche Folgen es hat. Dann werden wir beiden Seiten gerecht, der gesetzlichen und jener der Bürger“, so Kinne.

Von Frank Pfeifer

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