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Rathaus-Krise: Macherner Bürgermeisterin bekommt Verwaltungschef an die Seite

Rathaus-Krise: Macherner Bürgermeisterin bekommt Verwaltungschef an die Seite

Die Rechtsaufsicht zieht die Notbremse und wird der Macherner Bürgermeisterin einen Beauftragten zur Seite stellen. Die Maßnahme kündigte das Landratsamt am Mittwoch gegenüber der LVZ an.

Machern. Auch Rathauschefin Doreen Lieder informierte Gemeinderäte und Mitarbeiter über die Entscheidung des Landkreises. Als Verwaltungschefin hat die 41-Jährige dann nichts mehr zu sagen. Als Bürgermeisterin bleibt Lieder dennoch unter anderem für repräsentative Aufgaben im Amt.

Schon seit Wochen gilt die Verwaltung als kaum noch handlungsfähig. Durch weitere Krankmeldungen hat sich die Situation zugespitzt. In dem Zusammenhang war die Kritik an der Amtsführung von Bürgermeisterin Doreen Lieder immer lauter geworden.

Schon im Dezember hatte der Kreis die parteilose Juristin zur Nachhilfe in Sachen Mitarbeiterführung und zum Aufsuchen einer Konfliktberatungsstelle verdonnert. Das Coaching kostet die Kommune rund 20 000 Euro. Doch nach Darstellung der Beschäftigten bringen die Maßnahmen alle nichts.

"Das Landratsamt hat mich mündlich darüber informiert, dass es beabsichtigt, einen Beauftragten im Sinne des Paragrafen 117 der Sächsischen Gemeindeordnung zu bestellen", informierte Doreen Lieder am Mittwoch. "Bereits letzte Woche bat ich mit Blick auf den hohen Krankenstand in der Gemeindeverwaltung die Rechtsaufsicht des Landratsamtes um Hilfe", so die 41-Jährige. Sie respektiere die angekündigte Maßnahme. Das Landratsamt bestätigte, dass ein Beauftragter entsendet werden soll. "Die Rechtsaufsicht ist in der Pflicht, die ordnungs- und gesetzmäßige Verwaltung zu gewährleisten", begründete Behördensprecherin Brigitte Laux den Entschluss. Laut Paragraf 117 Gemeindeordnung ist dies möglich, "wenn die Befugnisse der Rechtsaufsicht nicht mehr ausreichen, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zu sichern".

"Aufgrund der Unzulänglichkeiten in der Gemeindeverwaltung Machern beabsichtigt die Kommunalaufsicht einen Beauftragten zu bestellen, der die Leitung der Gemeindeverwaltung übernimmt", so Laux. Der Bescheid werde voraussichtlich am Donnerstag erlassen. Der Beauftragte soll für alle laufenden Geschäfte verantwortlich sein. "Frau Lieder bleibt Bürgermeisterin, Aufgaben wie die Leitung des Gemeinderates sowie weitere repräsentative Aufgaben verbleiben bei ihr." Wer die Arbeit machen darf, ist derzeit noch ein großes Geheimnis. Dazu seien noch Gespräche und Abstimmungen erforderlich, hieß es am gestrigen Nachmittag. Auf jeden Fall scheint ein Termin schon festzustehen: Am 22. April soll der neue Hausherr im Beisein des ersten Beigeordneten des Landratsamtes Wolfgang Klinger im Rathaus vorgestellt werden. Auch wer die Zeche zahlt, ist klar: Die Kosten für den Aufpasser trägt die Gemeinde.

Politische Beobachter werten die Entsendung eines Verwaltungsprofis als Armutszeugnis für die amtierende Gemeindechefin. Einige sprechen auch vom Wink mit dem Zaunpfahl. Gemeinderat Uwe Richter (Freie Wählergemeinschaft) hält sich mit einer Kommentierung noch zurück. "Die Bürgermeisterin hat zwar alle Räte informiert. Uns liegt aber noch kein Schriftstück vor." Demzufolge wisse man noch nicht, welche weitreichenden Befugnisse dem "zweiten Chef" eingeräumt werden sollen. "Dass das Landratsamt nun zu solchen Mitteln greift, spricht allerdings Bände", findet der Gerichshainer.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 17.04.2014
Simone Prenzel

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