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Grimma Rathaus dicht, Kitas mit Notbetrieb – Naunhofer Stadtangestellte im Streik
Region Grimma Rathaus dicht, Kitas mit Notbetrieb – Naunhofer Stadtangestellte im Streik
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11:55 27.01.2016
Hier ist das Streiklokal: Katrin Reißmann, Leiterin der Fuchshainer Kindertagesstätte, Lars Schuhmann vom Bauhof und Heike Thom an der Tür zum Naunhofer Bürgersaal. Quelle: Thomas Kube
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Naunhof

Geschlossene städtische Kindergärten am Vormittag, geschlossenes Rathaus am Nachmittag. Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit streikten am Dienstag die kommunalen Angestellten von Naunhof. Sie wollen mit ihren Aktionen durchsetzen, nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes eingruppiert zu werden.

Streiklokal war der Bürgersaal des Stadtguts. In großen Runden wurde diskutiert, an einigen Tischen spielten Beschäftigte Karten oder würfelten. „Der Eindruck trügt, hier würden alle lieber arbeiten“, erklärte Jürgen Kretschmar, Mitglied der Bundestarifkommission des Deutschen Beamtenbundes. „Diesmal hatten wir uns eben nicht für eine Demonstration entschieden.“

Es müsse aber davon ausgegangen werden, dass es auch wieder Aktionen auf der Straße gibt. „Es sei denn, der Stadtrat lässt sich davon überzeugen, dass unsere Forderungen gerechtfertigt sind. Oder der Stadtrat gestattet es wenigstens dem Bürgermeister, mit uns verhandeln zu dürfen“, so Kretschmar weiter, nach dessen Worten sich über 90 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder, die in der jeweils betreffenden Zeit hätten arbeiten müssen, im Ausstand befanden.

Notbesetzungen in Kitas

In drei kommunalen Kindertagesstätten in Naunhof, Eicha und Fuchshain gab es vormittags eine Notbesetzung, die nur Eltern in Anspruch nehmen durften, die nachweisen konnten, dass sie ihren Sprössling nicht anderweitig unterbringen können. Der Bauhof reinigte von 6 bis 10 Uhr keine Straßen, Plätze und Turnhallen, Papierkörbe leerte er nicht. Auch Instandhaltungen blieben aus. „Wir wollen den gleichen Lohn wie in umliegenden Kommunen. Der Unterschied macht wahrscheinlich ein Viertel aus“, sagte ein Mitarbeiter, der seinen Namen nicht öffentlich nennen wollte.

Auch die Leiterin einer städtischen Kindertagesstätte (Name der Redaktion bekannt) bezog sich auf Kommunen der Umgebung. „Wir wollen das gleiche wie die Erzieherinnen in Parthenstein, Belgershain, Grimma und Leipzig“, erklärte sie. Momentan kämen durchschnittlich netto 100 bis 150 Euro weniger raus. Den Vorschlag mehrerer Parteien und Gruppierungen im Stadtrat, zunächst die Beschäftigten der Kitas nach Tarif einzustufen und später über die restlichen Mitarbeiter zu reden, lehne sie ab. „Wir sehen uns als ein Personal und möchten uns nicht trennen lassen“, sagte sie.

Diskussionen schon seit 2012

Die Rückkehr zum Tarifvertrag sei schon seit 2012 Gespräch in der Belegschaft, betonte Streikleiterin Heike Thom, die in der Geschäftsstelle des Stadtrats arbeitet. Die Verhandlungen hätten zur Dienstvereinbarung geführt, die ein Paket vorsah, nachdem zunächst das Kita-Personal und in weiteren Stufen der Bauhof und die Kernverwaltung tariflich eingestuft werden sollten. Das hätte die Stadt anfangs jährlich 160.000 Euro mehr gekostet, zum Schluss jährlich 320.000 Euro mehr. „Erst als der Stadtrat diese Vereinbarung abgelehnt hatte, trat die Gewerkschaft auf den Plan“, so Thom. „Das hätte alles vermieden werden können.“

Dieter Schenk, der im Dezember aus der Bürgerinitiative Naunhof ausgetreten ist, war der einzige Stadtrat, der am Vormittag das Streiklokal aufsuchte. „Ich möchte meine Solidarität zeigen“, erklärte er. „Das, was der große Rest des Stadtrats macht, grenzt an Bosheit. Es ist unverschämt, die Stadtentwicklung 22 Jahre lang auf Kosten der Angestellten voranzutreiben.“

1994 hatte Naunhof den Arbeitgeberverband verlassen. Seitdem haben die Beschäftigten laut Deutschem Beamtenbund keinen gültigen Tarifvertrag mehr. „Bezahlt wird nur auf Grundlage einzelvertraglicher Regelungen“, erklärte Jürgen Kretschmar. Diese Situation sei in Deutschland nahezu einmalig.

Von Frank Pfeifer

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