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Ratlosigkeit nach Abstimmung in Belgershain

Ratlosigkeit nach Abstimmung in Belgershain

Schon wenige Augenblicke nach der Konstituierung des Belgershainer Gemeinderats am Montagabend wurde klar, dass es auch das neue Gremium der Verwaltungsgemeinschaft Naunhof nicht wirklich leicht macht.

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Der neue Belgershainer Gemeinderat: (v.l.n.r.) Hans Henning Geißler (Linke), Roswitha Brunzlaff (Linke), Lutz Jünger (FWV), Gunda Böhme (FWV), Lars-Martin Knabe(FWV), Thomas Hagenow (Bürgermeister), Dirk Guglielmi (FWV), Rico Reichel-Kroner (CDU, neu), Marc Lößner (BI), Daniela Große (FWV), Sven Bindheim (FWV, neu), Bernd Weisbrich (FWV), Jens Ulbricht (FWV, neu). Daniela Fischer (FWV) fehlte zur Sitzung entschuldigt.

Quelle: Andreas Röse

Belgershain. Im zweiten Anlauf sollte die Änderung der seit 2002 bestehenden Gemeinschaftsvereinbarung beschlossen werden, die beide Partner im Verbund - Naunhof und Parthenstein - schon durchgewinkt haben. Doch Belgershain segnete das Papier nur mit einer wesentlichen Änderung ab. Ratlose Gesichter nach der Sitzung, wie mit diesem Votum umgegangen werden soll.

Wie berichtet, muss die Berechnung der Umlage reformiert werden, die die Dörfer für die Erledigung von Verwaltungsaufgaben an die Stadt zu zahlen haben. Bislang galt dafür ein komplizierter Schlüssel, jetzt sollen die Einwohnerzahlen der Orte als Grundlage herangezogen werden. Während Parthenstein dann weniger zu zahlen hätte, müsste Belgershain tiefer in die Tasche greifen.

Eine Zustimmung verweigerte der alte Gemeinderat auf seiner Sitzung im September, er vertagte das Thema auf diese Woche. Um endlich zu Potte zu kommen, waren der Leiter der Kommunalaufsicht, Klaus-Thomas Kirstenpfad, und Naunhofs Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) geladen. Sie redeten mit Engelszungen, vermochten aber nicht die Mehrheit des Belgershainer Parlaments zu überzeugen, die Änderung rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft treten zu lassen.

Roswitha Brunzlaff (Linke) stellte den Termin in Frage. Nach ihren Worten sei davon auszugehen, dass Belgershain für dieses Jahr im Vergleich zur alten Regelung mindestens 70 000 Euro mehr an Naunhof zahlen müsste. "Passt das zu unserem Haushalt?", fragte sie und schlug vor, die Reform erst zum 1. Januar kommenden Jahres zu vollziehen.

Kirstenpfad erläuterte, seine Behörde habe schon lange auf eine Änderung gepocht, weil die alte Regelung nicht gesetzeskonform gewesen sei. Seit 2013 gebe es Verhandlungen mit den Bürgermeistern. Er plädiere für ein rückwirkendes Inkrafttreten, damit sofort eine rechtlich einwandfreie Basis geschaffen werde und das Gemeinschaftsgefüge nicht in der Luft hänge.

Bürgermeister Thomas Hagenow (parteilos) räumte ein, es habe in der Vergangenheit Gespräche über das Thema gegeben. "Es war uns schon viele Jahre bewusst, dass die alte Berechnungsgrundlage nicht rechtens war. Weil wir davon profitierten, wären wir aber mit dem Klammersack gepudert gewesen, wenn wir nicht den Mantel des Schweigens darüber ausgebreitet hätten", sagte er. Seiner Meinung nach solle die Änderung der Gemeinschaftsvereinbarung jetzt wenigstens schon für das laufende Jahr gelten.

Ein Fazit, das auch Bernd Weisbrich von der Freien Wählervereinigung (FWV) zog: "Solche rückwirkenden Beschlüsse sind in Deutschland gängige Praxis, zum Beispiel bei Tarifverträgen." Und Marc Lößner von der Belgershainer Initiative (BI) meinte: "Das Papier hat Hand und Fuß. Wenn es die gesetzlichen Grundlagen erfüllt, bleibt uns nichts anderes übrig, als ihm zuzustimmen."

Laut Zocher hat Belgershain nicht nur Nachteile. Künftig werde keine Umlage mehr berechnet für die Kultur in Naunhof, obwohl die umliegenden Gemeinden davon profitieren würden. Naunhof verstehe sich nur noch als Dienstleister.

"Was ist aber, wenn Serviceleistungen nicht oder zu spät erfolgen?", hakte Lutz Jünger (FWV) nach. Hagenow dazu: "Es gab da manchmal Diskrepanzen, doch der Bürgermeisterwechsel in Naunhof hat sich, wie es aussieht, positiv ausgewirkt." Verhindern konnte Hagenow damit nicht, dass das Gespräch auf Grundsätzliches kam. "Wir haben uns die Verwaltungsgemeinschaft nicht gewünscht, sondern sind per Gesetz reingerutscht", erklärte Brunzlaff. Und Lars-Martin Knabe (FWV) setzte nach: "Hätten sie uns aus der Verwaltungsgemeinschaft austreten lassen, würde es diese Probleme jetzt nicht geben."

Brunzlaff stellte den Antrag, die Reform erst zum 1. Januar 2014 in Gang zu setzen. Mit fünf Ja- gegen vier Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen wurde er angenommen. Mit dieser Änderung passierte die neue Gemeinschaftsvereinbarung den Rat. Müssen nun die Parthensteiner und Naunhofer Parlamente noch mal ran, um sich dem anzuschließen? Oder kommt eine andere Lösung in Betracht? Kirstenpfad und Zocher waren nach der Sitzung ratlos. Sicher scheint nur: Alle drei Kommunen müssen haargenau den gleichen Beschluss fassen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 22.10.2014
Pfeifer, Frank

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