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Rechtsaufsicht lehnt Naunhofer Haushaltskonzept ab

Rechtsaufsicht lehnt Naunhofer Haushaltskonzept ab

Das im November beschlossene Haushaltssicherungskonzept von Naunhof lehnt die Rechtsaufsicht des Landkreises ab. Wie zur Stadtratssitzung am Donnerstagabend klar wurde, sind damit die Weichen für eine Fortführung des politischen Streits gestellt.

Naunhof. Bürgermeister und Mehrheitsfraktion spielen sich gegenseitig den Ball zu.

Nach vorläufiger Prüfung des Konzepts, so teilte der Chef der Rechtsaufsicht, Klaus-Thomas Kirstenpfad, der Stadtverwaltung mit, werde die Erteilung einer Genehmigung "als kritisch angesehen und kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Aussicht gestellt werden." Die Behörde bittet um Stellungnahme zu drei Punkten, die der Stadtrat mit der Mehrheit von Unabhängiger Wählervereinigung (UWV) und FDP gegen den Willen von Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) durchgesetzt hatte.

Zum einen geht es um die von UWV und FDP geforderte Reduzierung der Personalkosten in der Stadtverwaltung, die ab 2015 jährliche Einsparungen von 50 000 Euro bringen soll. Die Höhe der Summe und deren Umsetzung sind laut Rechtsaufsicht jedoch "unzureichend untersetzt und belegt", zumal die Stadtverwaltung mitgeteilt habe, dass erst ab 2017 die Personalkosten gesenkt werden könnten, und zwar durch eine freiwerdende Planstelle, die nicht wiederbesetzt werden müsse. Um Klarheit zu schaffen, besteht die Kreisbehörde auf ein vom Stadtrat beschlossenes Personalentwicklungskonzept - vorzulegen bis zum 1. März 2014.

Im zweiten Punkt widmet sich die Rechtsaufsicht dem von ihr geforderten Abbau des Kassenkredits. Wird er zurückgefahren, fallen weniger Zinsen an. Die Stadtverwaltung war der Ansicht, dass dadurch 33 000 Euro bis 2017 gespart werden können. UWV und FDP meinten, der Etat ließe sich auf diese Weise um 80 000 Euro entlasten - und so kam es mit ihren Stimmen ins Konsolidierungskonzept. Die Rechtsaufsicht bezweifelt jedoch diese Zahl mit der Begründung, dass Prognosen über die Entwicklung von Zinsen vorsichtig abzugeben seien. Sie fordert die Stadtverwaltung auf, ebenfalls bis zum 1. März einen Zins- und Tilgungsplan der Kassenkredite einzureichen.

Die dritte Kritik der Rechtsaufsicht bezieht sich auf den Verkauf leerstehenden kommunalen Wohnraums. Die Behörde hat Bedenken, ob durch die Veräußerung von Grundstücken eine so hohe Summe eingenommen werden kann, wie sie auf Drängen von UWV und FDP im Haushaltssicherungskonzept verankert ist. Nachweislich seien die Erlöse für Naunhof rückläufig. 791 000 Euro habe die Stadt dieses Jahr einnehmen wollen, 58 160 Euro seien es tatsächlich gewesen. Die Kommune soll nun eine Übersicht erstellen, aus der hervorgeht, welche Grundstücke und Wohnräume mit welchem zu erwartenden Gewinn verkauft werden sollen. Die Liste ist vorzulegen.

Weiter bemängelt die Rechtsaufsicht, dass in das Haushaltssicherungskonzept Maßnahmen aufgenommen worden seien, die der Zustimmung Dritter bedürften. Genannt wird als Beispiel die in dem Papier ausgewiesene Mieterhöhung fürs Kommunale Jobcenter. Dazu, wie auch zu allen anderen Punkten, solle die Stadt bis zum 22. Januar eine erste Stellungnahme abgeben.

"Das sind Anfragen zu Beschlüssen, gegen die ich selbst gestimmt habe", erklärte Bürgermeister Zocher in der Stadtratssitzung. Er bat jene, auf deren Wunsch hin das städtische Konsolidierungskonzept Anfang November abgeändert worden war, aktiv an der Beantwortung mitzuwirken, "damit wir eine abgestimmte Stellungnahme an die Rechtsaufsicht schicken können."

Der Ball lag nun bei UWV und FDP, die ihn unverzüglich zurück kickten. "Wir werden uns zur Verfügung stellen", erklärte Joachim Burchert (FDP), fügte aber an: "Nur sollten die Zuständigkeiten nicht verkehrt werden. Die Stadtverwaltung muss jetzt prüfen, was möglich ist." Sie solle ein Personalentwicklungskonzept und eine Liste der zu verkaufenden Gebäude erarbeiten. Diesem Statement schloss sich Frank Möckel (UWV) an.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 21.12.2013
Pfeifer, Frank

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