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Grimma Rechtsstreit um Erweiterung des Naunhofer Gymnasiums zu befürchten
Region Grimma Rechtsstreit um Erweiterung des Naunhofer Gymnasiums zu befürchten
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14:25 19.05.2015
Ehemaliges Kinderheim in Lindhardt: Der Förderverein des Gymnasiums sieht es als ungeeignet an für eine Erweiterung der Bildungsstätte. Quelle: Andreas Röse

Wenzel: Standort Lindhardt nicht tragfähig

"Wir haben bereits vor einem Jahr, als Bürgermeister Zocher diesen Standort öffentlich erstmals ins Spiel brachte, als Förderverein mit Experten das Kinderheim in Lindhardt besichtigt und begutachtet. Das Urteil der befassten Experten fiel eindeutig aus: Das Gebäude sei nicht für eine Schule geeignet, der Umbau ein unabsehbares finanzielles Risiko, ein Neubau im Zweifel billiger", sagt Carlo Wenzel, Vorsitzender des Fördervereins des Gymnasiums. Für ihn handle es sich deshalb nicht um eine tragfähige Offerte.

"Der Vorschlag, das ehemalige Kinderheim zu nutzen, ist ein Angebot ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, das Gymnasium bei der Suche nach einem Provisorium zu unterstützen", kontert Anja Lohn, Sprecherin der Stadt Naunhof. "Das Kinderheim ist das einzig mögliche Gebäude, das für eine Nutzung in Frage käme. Ein Neubau an dieser Stelle ist weder gewollt, noch jemals in Erwägung gezogen worden."

Kommt ein Gymnasiumsgebäude in Lindhardt überhaupt in Betracht? Schon in diesem Punkt gehen die Meinungen auseinander. In einem Passus des Fördervertrags zwischen der Kommune und dem Träger der Bildungseinrichtung, der Da-Vinci-Campus Nauen gGmbH, heißt es wörtlich: "Der Schulträger verpflichtet sich, ein Gymnasium innerhalb des Stadtgebiets im Ortsteil Naunhof zu errichten und zu betreiben." Wenzel verweist darauf, dass ausdrücklich Naunhof als Ortsteil genannt wird. Lohn hingegen erklärt, Naunhof sei kein Ortsteil, sondern eine Stadt. Die Formulierung "Ortsteil" im 2011 geschlossenen Vertrag sei "etwas eigenartig".

Grundlegend stellt sich die Frage, in welchem Rahmen die Stadt überhaupt verpflichtet ist, Räume für das Gymnasium bereitzustellen. Nach dem Abschnitt des Fördervertrags, in dem von der Pflicht des Trägers gesprochen wird, die Bildungsstätte zu errichten und zu betreiben, heißt es weiter: "Die Stadt wird dem Schulträger bei der Suche nach geeigneten Grundstücken und Räumlichkeiten behilflich sein. Dem Schulträger werden ab dem ersten Schuljahr kommunale Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt." Ein Text, der Spielraum für Interpretationen lässt, zumal im weiteren davon die Rede ist, dass die Überlassung von Grundstücken und Räumlichkeiten durch einen gesonderten Vertrag geregelt werde.

Lohn: Gesonderter Vertrag existiert nicht

Wenzel leitet daraus den Schluss her, die Stadt habe "für ausreichend Räumlichkeiten zu sorgen". Das Wort "ausreichend" ist im Vertrag aber nicht zu finden. Und so betont Lohn, dass die Stadt dem Gymnasium durchaus von Beginn an Räume zur Verfügung stelle, aber ein gesonderter Vertrag, der näheres regele, überhaupt nicht existiere.

Hans-Dieter Ulm, Sprecher der neu gegründeten Partheland-Campus-Stiftung, die in erster Linie das Gymnasium unterstützen will, teilt diese städtische Position nicht. "Der Fördervertrag ist auf ein Wachstum, auf eine Perspektive ausgerichtet. Damit wird impliziert, dass die Kommune weitere Räume zur Verfügung stellen muss, wenn sie wegen der wachsenden Schülerzahl gebraucht werden", meint er. "Ich kann doch den Kindern nicht sagen, nach der achten Klasse ist Schluss, dann müssen sie abgehen."

Die Kommune allerdings will sich darauf nicht festnageln lassen. Laut Lohn ist die Ansiedlung des Gymnasium zwar eine Bereicherung für die Stadt. Aber: "Es handelt sich dabei um eine Privatschule und gehört nicht zu den Pflichtaufgaben der Stadt Naunhof." Entsprechend des Fördervertrages würden kommunale Räumlichkeiten zur ortsüblichen Miete bereitgestellt. Darüber hinaus werde sich Naunhof "nicht an der Finanzierung der weiteren Bauabschnitte beteiligen". Sofern die Finanzierung für das Gymnasium durch die neue Stiftung sichergestellt sei, würde die Stadt "gern bei der Aufstellung des Bebauungsplanes für den zweiten Bauabschnitt behilflich sein".

Ulm: Vorübergehende Containerlösung unumgänglich

Verhärtete Fronten also. Und der Träger lässt sich momentan nicht erreichen, weil seine Geschäftsführerin im Urlaub weilt. Ulm mahnt aber beide Vertragspartner, Stadt und Campus, sich an einen Tisch zu setzen und miteinander zu sprechen. So dies gewünscht sei, könne sich die Stiftung vermittelnd einbringen. Nicht nur er, Ulm, befürchtet einen langwierigen juristischen Streit um die Auslegung des Fördervertrags. Die Zeit laufe aber davon. Schon jetzt sei klar, dass binnen eines Jahres kein zweiter Bauabschnitt des Gymnasiums stehen kann. Eine vorübergehende Containerlösung auf dem Gelände an der Wiesenstraße wird laut Ulm wohl unumgänglich sein.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 26.07.2014
Pfeifer, Frank

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