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Roter Ochse: Grimma lehnt Asylunterkunft ab – Bedenken bei Kosten und Brandschutz

Technischer Ausschuss Roter Ochse: Grimma lehnt Asylunterkunft ab – Bedenken bei Kosten und Brandschutz

Der Technische Ausschuss des Grimmaer Stadtrates hat am Montag seine Zustimmung verweigert, den Roten Ochsen im TLG-Gewerbepark Grimma-Süd zu einer Asylunterkunft umzugestalten. Letztendlich hat der Beschluss aber keine Bedeutung.

Das markante, rote Gebäude im TLG-Gewerbepark Grimma-Süd, Südstraße 80, soll zu einer Asylunterkunft ausgebaut werden.

Quelle: Thomas Kube

Grimma. Bei einer Stimmenthaltung hat der Technische Ausschuss des Grimmaer Stadtrates in seiner Sitzung am Montagabend das städtebauliche Einvernehmen zum Bauantrag der Leipziger Artcas Invest GmbH verweigert, den so genannten Roten Ochsen im TLG-Gewerbepark Grimma-Süd, Südstraße 80, zu einer Anlage für soziale Zwecke, konkret zu einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende und Flüchtlinge, umzunutzen. Es war eigentlich ein Beschluss ohne Bedeutung. „Auch wenn wir nein sagen, wird das Nein ersetzt durch ein Ja des Landratsamtes“, hatte Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) gleich zu Beginn der Diskussion den Entscheidungsrahmen abgesteckt.

Die Stadtverwaltung Grimma war Anfang November vom Bauaufsichtsamt des Landratsamtes aufgefordert worden, ihre Stellungnahme zu dem Bauvorhaben abzugeben. In einer Bürgerversammlung am Freitag hatte Landrat Henry Graichen (CDU) aber bereits klar gemacht, dass der fünfgeschossige Bürokomplex Asylheim werde. „Was soll der Landrat auch machen“, nahm Berger ihn am Montag in Schutz. „Es herrscht nur noch blankes Chaos. Die Busse halten an, und dann stehen da 200 oder 300 Leute.“

Ihnen soll der Rote Ochse ein Dach über dem Kopf bieten. Das Vorhaben sieht Bewohnerzimmer von 14,5 Quadratmeter, 29,5 und 46,5 Quadratmeter Größe vor, dazu Gemeinschaftsräume, WC und Duschräume sowie Küchen. Im Außenbereich zeigen die Pläne noch eine Kinderspiel- und Freizeitanlage sowie einen Wäscheplatz Nach Prüfung der Unterlagen gebe es „keine planungsrechtlichen Versagungsgründe“, räumt der Beschluss des Ausschusses ein. Ver- und Entsorgung sind laut Versorgungsverband Grimma-Geithain „unter bestimmten Voraussetzungen“ gesichert. Das heißt, es müssten 100 Meter Trinkwasserleitung verlegt werden, Kosten 15.000 Euro zu Lasten des Antragstellers beziehungsweise des Grundeigentümers, der Taiga Holzhaus GmbH Dötlingen. Abwasserseitig sind ein Hauspumpwerk (15.000 Euro) und die Verlegung von 350 Meter Abwasserdruckleitung (35.000 Euro) erforderlich. In Anbetracht dessen könne er sich„nicht vorstellen, dass das Objekt am 22. Dezember bezogen wird“, meinte Berger mit Blick auf den von Graichen genannten Termin. Er sieht zudem – auch wenn ein Hydrant in der Südstraße die Löschwasserversorgung sichert, – „aufgrund der vorhandenen baulichen Situation erhebliche Probleme beim Brandschutz“. Überhaupt hält die Stadt „diesen Standort im Zentrum eines Gewerbegebietes mit rund vierzig Unternehmen und mit unzureichender verkehrlicher Erschließung nicht für geeignet“. Der Vorschlag der Stadtverwaltung – „seit mehreren Monaten im Landratsamt bekannt“ – sei es vielmehr, „das Gelände östlich der Lausicker Straße und südlich des BayWa-Komplexes für diesen Nutzungszweck zu entwickeln“.

Stadtrat Hans-Jörg Dossin (Bürger für Grimma) bezeichnete die Diskussion als „einzige Farce“. „Wir haben als Stadträte eine kommunalpolitische Aufgabe aber keine Chance, sie wahrzunehmen, denn das Ding ist schon durch.“ Außerdem störte ihn, dass angesichts der Entschärfung des Baurechtes durch die Bundesregierung „mit zweierlei Maß“ gemessen werde. Bei jedem Garagenbau müsse der Bürger „ein Riesenregelwerk“ beachten. Jörg Diecke (Linke) kritisierte das Hin und Her um den Roten Ochsen, mal Asylheim nein, dann ja. Aber: „Die Leute sind da, und jeder Schuppen ist besser als Zelte“, meinte er in Anbetracht winterlicher Temperaturen. Dass man vor Ort nach Lösungen suchen müsse, ist jedoch nach Wolfgang Bludaus (parteilos) Meinung „der völlig falsche Ansatz. Dort, wo die Flüchtlinge herkommen, muss die Bundesregierung aktiv werden.“

Von Ines Alekowa

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