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Schulneubau Böhlen: Colditz erwägt Klage gegen die Stadt Grimma

Eskalation Schulneubau Böhlen: Colditz erwägt Klage gegen die Stadt Grimma

Notfalls über den Klageweg will Colditz erzwingen, dass keine neue Oberschule in Böhlen gebaut wird. Darauf verständigte sich der Stadtrat am Donnerstagabend hinter verschlossenen Türen. In der großen Nachbarstadt stieß die Nachricht auf Entsetzen. Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) wirft seinem Amtskollegen vor, militant um sich zu schlagen.

Die Oberschule von Colditz. Die Stadt sieht sie in Gefahr, falls Grimma unweit in Böhlen eine neue Bildungsstätte baut.

Quelle: Andreas Röse

Colditz/Grimma. Notfalls über den Klageweg beim Bundesverwaltungsgericht will Colditz erzwingen, dass keine neue Oberschule im Grimmaer Ortsteil gebaut wird. Darauf verständigte sich der Stadtrat am Donnerstagabend hinter verschlossenen Türen. In der großen Nachbarstadt stieß die Nachricht auf Entsetzen. Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) wirft seinem Amtskollegen vor, militant um sich zu schlagen.

Mit dem Inkrafttreten des Bebauungsplans für die Oberschule Böhlen wird aus Sicht der Stadt Colditz der bauplanungsrechtliche Weg frei für den Ersatzneubau der Bildungsstätte. Wie Berger mitteilte, hat Grimma schon die erforderlichen Flächen gekauft. „Erste Dinge sind angeschoben, wie der Bau einer Buswendeschleife und das Anlegen eines Feuerlöschteichs“, sagte er.

Im Zuge der Aufstellung des Planes war Colditz als betroffene Nachbargemeinde beteiligt worden und hat mehrfach ein Veto eingelegt. Die Stadt begründete es mit ihrer grundzentralen Funktion im ländlichen Raum und verwies auf den übergeordneten Landesentwicklungsplan sowie dessen Ziele und Grundsätze.

„Demnach“, so Bürgermeister Matthias Schmiedel (parteilos), „sind Planungen und Maßnahmen, die die Funktionsfähigkeit anderer zentraler Orte beeinträchtigen, zu vermeiden.“ Die ergänzende Ansiedlung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge, also auch von Bildungseinrichtungen, außerhalb von zentralen Orten – der Ortsteil Böhlen zähle nicht zum Versorgungskern von Grimma – sei gemäß Landesentwicklungsplan nur zulässig, „soweit dies keine negativen Auswirkungen auf deren Tragfähigkeit in den zentralen Orten hat.“ Außerhalb von zentralen Orten dürfe die Ansiedlung von Einrichtungen, die nicht allein der örtlichen Versorgung dienen, nur erfolgen, wenn dadurch nicht die Tragfähigkeit bereits bestehender Einrichtungen in den zentralen Orten gefährdet wird.

„Ein Schulneubau am äußersten Rand der Großen Kreisstadt Grimma in nur elf Kilometern Entfernung zum Oberschulstandort Colditz und sieben Kilometern zum Standort Leisnig führen nach Auffassung der Stadt Colditz schon zu erheblichen Beeinträchtigungen in Bezug auf die Schülerströme und die damit verbundene Sicherheit der Schulstandorte“, erklärte Schmiedel. Im August würden in Colditz zwei Klassen mit 45 Schülern eingeschult. In Böhlen seien es ebenfalls zwei Klassen mit 44 Schülern, davon kämen aber neun aus Colditz. Die Frage sei erlaubt, ob man am Rande der Peripherie von Grimma für eine perspektivisch einzügige Oberschule von 35 Schülern pro Jahrgang acht Millionen Euro Steuermittel ausgeben sollte.

„Für uns Colditzer ist diese Entscheidung existenziell für die Schullandschaft unserer Stadt. Deshalb werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um dagegen in Einspruch zu gehen“, erklärte Schmiedel. Alle Bedenken und Einwände habe aber Grimma als unberechtigt zurückgewiesen und im Abwägungsbeschluss zum Bebauungsplan „weggewogen“. Stattdessen habe Grimma die Stadt Colditz gebeten, ihren Widerspruch gegen die Abwägung zurückzunehmen.

Auch der Landkreis Leipzig, so Schmiedel weiter, habe sich im Rahmen der Stellungnahme als Träger öffentlicher Belange im Bauleitplanverfahren kritisch geäußert. Demnach seien im Interesse einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung die sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftiger Generationen miteinander in Einklang zu bringen. Die Kreisbehörde habe darauf hingewiesen, dass die benachbarten Oberschulstandorte Colditz und Leisnig aus heutiger Sicht in der Lage wären, die Schüler aus dem Einzugsbereich der Oberschule Böhlen aufzunehmen.

Da der Bebauungsplan am 23. April in Kraft trat, bleibt der Stadt Colditz seitdem ein Jahr Zeit, einen Normenkontrollantrag beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen. „Ob wir dieses Rechtsmittel in Anspruch nehmen, wird derzeit geprüft“, verkündete Matthias Schmiedel.

„Ein solches Normenkontrollverfahren kann sich über Jahre hinziehen und bringt niemandem etwas“, befürchtet Oberbürgermeister Berger. Verbal schlägt er zurück: „Dass Schmiedel so militant um sich schlägt, finde ich nicht gut. Rumgezicke, Bockigkeit und Prinzipienreiterei bringen in der Politik nicht weiter. Ich bin menschlich enttäuscht. Gute Politik zeichnet sich dadurch aus, dass man seine eigenen Probleme löst und nicht anderen reingrätscht. Das ist schlechter Stil.“

Vor zwei bis drei Jahren hätte er, Berger, die Reaktion von Colditz noch verstanden. Doch jetzt sei die dortige Oberschule, da es sich um ein Grundzentrum handelt, nicht mehr gefährdet, selbst wenn sie einzügig laufen sollte. „Die Gesetze im Freistaat haben sich geändert, es gibt keinen Grund mehr für die Reaktion von Colditz“, so Berger.

Er hält weiter am Schulneubau fest. „80 Prozent der Kinder, die in Böhlen unterrichtet werden, kommen aus Grimma. Wir brauchen dringend diesen zweiten Standort“, sagte er. „Die Kombination von Schule in der Stadt und auf dem Land steht nicht zur Disposition, zumal Böhlen eine hohe Akzeptanz erfährt.“

Von Frank Pfeifer

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Bundesland: Sachsen

Landkreis: Leipzig

Fläche: 218,32 km²

Einwohner: 28.480 Einwohner (31.12.15)

Bevölkerungsdichte: 130 Einwohner je km²

Postleitzahl: 04668

Ortsvorwahlen: 03437,034382, 034384, 034386

Stadtverwaltung: Markt 16/17, 04668 Grimma

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