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Grimma Silvia Michels scheitert vor Arbeitsgericht
Region Grimma Silvia Michels scheitert vor Arbeitsgericht
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05:00 13.01.2010
Leipzig

Voraussichtlich geht das Verfahren in die nächste Instanz.

Die 14. Kammer des Gerichts unter Leitung von Bettina van Biezen hatte die Urteilsverkündung mehrfach verschoben (die LVZ berichtete). Möglicherweise hatte das nicht nur formale Gründe, sondern die Abwägung dauerte tatsächlich länger. Denn der gestern bekannt gegebene Richterspruch passt nicht so recht zusammen mit Äußerungen van Biezens im Laufe des Prozesses. Dort hatte sie unter anderem gesagt, nach ihrer Auffassung gelte ein „Grundsatz der Bestenauslese“ auch für den Kreistag; der sei bei der Besetzung von Amtsleiterstellen als Teil der öffentlichen Verwaltung tätig und daher nicht frei in seiner Entscheidung. Nach diesen Feststellungen war ein Urteil in Michels Sinne erwartet worden. Die 47-Jährige fungiert derzeit bekanntlich „amtierend“ auf ihrem Posten, weil der Kreistag ihr die Bestätigung versagt hatte. Ihre Klage zielte darauf, dass sie die am besten geeignete Kandidatin einer Vorauswahl unter Einbeziehung einiger Kreisräte gewesen sei und damit einen Anspruch auf die Stelle habe.

Dem folgte das Gericht dann aber doch nicht. Michels Klage wurde abgewiesen; die Thümmlitzwalderin muss damit auch die Kosten des Verfahrens tragen. Zur Begründung heißt es, der Kreistag habe das Stellenausschreibungsverfahren im Februar 2009 „abgebrochen“, so Gerichtssprecher Frank Liedke. Dieses Recht stehe den gewählten Kreisräten jederzeit zu, wenn es dafür sachliche Gründe gebe. Was genau mit dem Abbruch gemeint ist, vermochte Liedke nicht zu sagen. Dass die direkt mit dem Fall befassten Arbeitsrichter eine öffentliche Stellungnahme zu ihren Entscheidungen abgeben, ist nicht üblich. Somit können selbst die Beteiligten, denen das Urteil erst noch zugeht, nur mutmaßen, worauf es sich gründet.

Im Februar 2009 hatte der Kreistag mit deutlicher Mehrheit gegen Michels votiert. Möglicherweise gilt das als Abbruch des Ausschreibungsverfahrens, weil Landrat Gerhard Gey (CDU) keine weiteren Schritte unternommen hat, um die fehlende Zustimmung des Kreistags zu ersetzen. Die Frage, ob die Klägerin für den Posten am besten geeignet war, wie sie selbst geltend machte, hat das Gericht unter diesen Vorzeichen nicht mehr aufgegriffen.

Zu vermuten ist, dass Michels, die im Muldental und einem Vorgängerkreis seit 1991 Jugendamtsleiterin war, nun in die nächste Instanz geht. Gestern war die amtierende Chefin für Familienförderung für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Aus der Verwaltungsspitze gab es gestern ebenfalls nur eine vage Reaktion. „Wir müssen zunächst die Urteilsbegründung abwarten, um zu sehen, welche Handlungsspielräume uns nun offenstehen“, so Behördensprecherin Brigitte Laux. „Diese müssen wir dann mit unseren Kreisräten abstimmen.“

Thomas Müller

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