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Sondersitzung für erneuten Naunhofer Stasi-Beschluss

Sondersitzung für erneuten Naunhofer Stasi-Beschluss

Rechtens gehandelt habe Bürgermeister Volker Zocher (parteilos), als er zur jüngsten Sitzung des Stadtrats einem Beschluss zur Stasi-Überprüfung widersprach.

Naunhof. Das sagte vorgestern Abend Klaus-Thomas Kirstenpfad, Leiter der Kommunalaufsicht im Landratsamt. Als Konsequenz ergibt sich daraus, dass das Parlament zu einer Sondersitzung einberufen werden muss.

Wie berichtet, sollte in der vergangenen Woche über einen Antrag von Marcus Blankenburg (Unabhängige Wählervereinigung) abgestimmt werden, alle Stadträte auf eine mögliche Arbeit beim Staatssicherheitsdienst der DDR hin zu überprüfen. Aus der CDU kam jedoch überraschend der weiterführende Vorschlag, die Untersuchung auch auf den Bürgermeister, Verwaltungsangestellte und andere Gremien, wie zum Beispiel die Ortschaftsräte, auszudehnen. Mehrheitlich stimmten die Abgeordneten dafür; Zocher widersprach umgehend wegen rechtlicher Bedenken.

Nun stellte Kirstenpfad klar: "Dieser Beschluss war rechtswidrig; es war okay, dass der Bürgermeister widersprochen hat." Sollte ein erneuter Anlauf für eine weitergehende Stasi-Überprüfung genommen werden, müsse der Beschluss differenzierter gefasst werden.

So könne der Stadtrat nur fordern, dass das Landratsamt den Bürgermeister unter die Lupe nehmen soll. Über andere Gremien wie zum Beispiel den Beirat der Wohnbau GmbH könne der Stadtrat überhaupt nicht befinden, das müssten die Gremien selbst tun. Die Ortschaftsräte könnten nur verpflichtet werden, ihrerseits Stasi-Überprüfungen für ihre Reihen zu beauftragen - würden sie sich weigern, geschehe in dieser Hinsicht nichts. Und Rathaus-Mitarbeiter könnten erst ab dem gehobenen Dienst gecheckt werden.

Binnen vier Wochen nach seinem Widerspruch muss Zocher das Thema laut Gesetz neu im Stadtrat behandeln lassen. Da die nächste ordentliche Tagung aber erst am 26. November und damit nach dieser Frist ansteht, wird er wohl, wie er sagte, eine baldige Sondersitzung ansetzen müssen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 22.10.2014
Pfeifer, Frank

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