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Grimma Stadt Naunhof muss sparen: Viele Änderungen und ein Standardergebnis
Region Grimma Stadt Naunhof muss sparen: Viele Änderungen und ein Standardergebnis
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15:21 19.05.2015
Die Stadt muss sparen: Der Naunhofer Bürgermeister Volker Zocher steht vor Herausforderungen. Quelle: Andreas Röse

Dass die Stadt ein solches Konzept aufstellen muss, hat sie der Kommunalaufsicht zu verdanken. Diese hatte den Naunhofer Haushaltsplan beanstandet mit der Begründung, die Stadt nehme kontinuierlich einen Kassenkredit - Größenordnung zwei Millionen Euro - in Anspruch mit der Folge mangelnder Liquidität über Jahre. Die Ursachen für das Defizit in der Stadtkasse liegen nach heutiger Einschätzung in der Vergangenheit, als Verluste in Eigenbetriebe ausgelagert wurden und nicht mehr im städtischen Haushalt sichtbar waren.

Mit dem Haushaltsstrukturkonzept, so hatte es die Kommunalaufsicht gefordert, soll bis 2017 die Liquidität der Stadt wieder hergestellt werden. Ursprünglich sollte das Konzept bereits zum 31. Oktober vorliegen, doch ein erster Versuch war Mitte Oktober in einer turbulenten Stadtratssitzung gescheitert (die LVZ berichtete). Am Donnerstag ging es ruhiger zu. "Erstaunlich sachlich", wie Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) am Ende sogar feststellte. Inhaltlich allerdings wurde durch zahlreiche Änderungsanträge von UWV und FDP heftig am Konzept der Verwaltung gesägt. Uwe Kulisch (UWV) machte mehrfach deutlich, dass seine Fraktion die Notwendigkeit aller vorgelegten Einsparungsvorschläge nicht erkennen könne. So wurde beispielsweise der Wunsch der Verwaltung nach einer Anhebung der Gewerbe- und Grundsteuer, die insgesamt bis 2017 etwa 240 000 Euro Entlastung für den Haushalt bringen sollte, für die Jahre bis 2015 abgelehnt - mit neun Stimmen von UWV/FDP gegen fünf von Linke, CDU und Bürgermeister. "Wir müssen den Gürtel nicht enger schnallen, weil wir leistungsfähig sind", so Kulisch wörtlich. 2015 könne überprüft werden, ob für 2016/2017 Steuererhöhungen nötig seien: Dieser Antrag fand eine 9:5-Mehrheit.

Aus dem Konsolidierungsprogramm der Verwaltung zumindest teilweise herausgebrochen wurden auch geplante Einnahmen zum Beispiel durch eine Sportstättennutzungsgebühr für Erwachsene oder eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kinderbetreuung. Gekippt wurden zudem von der Verwaltung geplante Einsparungen unter anderem bei den Museen oder der Dankeschönveranstaltung. Die von der Kommunalaufsicht geforderten Haushaltsverbesserungen versprechen sich UWV und FDP zum Beispiel durch Mehreinnahmen durch Mieterhöhung fürs Kommunale Jobcenter, deutlich geringere Zinsen für den Kassenkredit, Verkaufserlöse für Immobilien oder Reduzierung der Personalkosten in der Verwaltung.

Christian Plischke (Linke) zweifelte, dass alle UWV/FDP-Vorschläge realisierbar sein, und monierte, dass die Einsparungen insgesamt geringer ausfielen als von der Verwaltung geplant und deshalb die Kommunalaufsicht nicht einverstanden sein könnte. Diese Befürchtung teilte auch Gabriele Wegel (CDU). Wenn die Kommunalaufsicht ablehne, werde Naunhof fremdgesteuert. Die Einwände änderten nichts: Mit neun zu vier Stimmen wurde beschlossen, die Änderungen ins Konsolidierungskonzept einzuarbeiten. Bürgermeister Zocher enthielt sich der Stimme. Er werde das neu gerechnete Programm schnellstmöglich auf den Weg bringen, sagte er: "Wir schieben den Ball jetzt zur Kommunalaufsicht."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 09.11.2013
Heinrich Lillie

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