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Stadtrat entscheidet über Stadtwerke

Stadtrat entscheidet über Stadtwerke

Es ist Großes geplant. Grimma will Anfang 2013 Stadtwerke gründen und ein Jahr später eine Netzgesellschaft. Zur Vorbereitung stehen am Donnerstag in der Stadtratssitzung (17 Uhr) die Konzessionsverträge Strom und Gas der Großen Kreisstadt Grimma sowie die Vorbereitung zur Gründung der „Stadtwerke Grimma GmbH" und der „Erneuerbare Energiegesellschaft  mbH" auf der Tagesordnung.

Grimma. Die LVZ sprach mit Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) über den aktuellen Stand des Projekts.

LVZ: Was soll in der kommenden Stadtratssitzung passieren?

Berger: Der wichtigste Punkt dürfte sicher der Beschluss zur Gründung der „Stadtwerke Energieerzeugung" sein. Es ist der erste Schritt in Richtung mehr Eigenverantwortung bei der Energieversorgung unserer Region.

Der erste Schritt? Die Diskussionen laufen schon ein paar Jahre...

Richtig. Wir haben uns mit der Auswahl der potenziellen Mitgesellschafter viel Mühe gegeben. Unser Vorschlag lautet: Gemeinsam mit der Drewag, sprich Stadtwerke Dresden, als Partner wollen wir zum 1. Januar 2013 die Energieerzeugung bei neu zu entwickelnden Projekten selbst in die Hand nehmen. Wir als Grimma werden auf jeden Fall zu 51 Prozent Mehrheitsgesellschafter.

Unter dem Vorbehalt, dass die Stadträte mitziehen?

Natürlich steht es unter diesem Vorbehalt. Aber da bin ich recht zuversichtlich. In vielen Gesprächsrunden unter Einbeziehung der Stadträte ging die Empfehlung eindeutig in Richtung Drewag. Auch unser Eigenbetrieb „Energieerzeugung" Grimma – also das Heizhaus Grimma West – soll in diese Erzeugungsgesellschaft eingehen, dort gehört er einfach hin.

Warum will die Stadt Grimma unbedingt eigene Stadtwerke gründen?

Protagonist und visionärer Wegbereiter war ganz maßgeblich Stadtrat Wolfgang Bludau (Die Linke). Er hat immer darunter gelitten, dass Grimma als einziges Mittelzentrum in der Region nach der Wende nicht den Mut gehabt hat, die Energieversorgung in die eigenen Hände zu nehmen. Alle anderen haben nämlich damals Stadtwerke gegründet. Es war damals eine ungenutzte Chance, das wollen wir jetzt nachholen. Aufgrund Stadtrat Bludaus ständiger Intervention haben wir, obwohl von dem jetzigen Konzessionär immer wieder gewollt, die Konzessionsverträge, sprich die Durchleitungsrechte, nicht verlängert. Was uns jetzt die Chance gibt, die Energieversorgung in die eigenen Hände zu nehmen.

Deswegen sollen die Konzessionsverträge nicht erneut verlängert werden?

Richtig. In einem zweiten Schritt werden wir die Konzessionsverträge in einem formalen Verfahren ausschreiben. Klar ist jedoch jetzt schon, dass wir uns einen erheblichen Einfluss auf den Netzbetrieb der Zukunft sichern wollen. Eine bloße Abgabe der Durchleitungsrechte, wie in den letzten 20 Jahren, sollte es aus meiner Sicht nicht mehr geben. Dies nicht nur aus finanziellen Gründen sondern auch, weil wir den Strom, den wir perspektivisch selber erzeugen werden, auch durch unser eigenes Netz leiten wollen. Deshalb werden wir in einem zweiten Schritt mit Ziel 1. Januar 2014, wenn vom Stadtrat so gewollt, die Stadtwerke Grimma Netzgesellschaft gründen.

Das wäre eine Aufgabe für Grimmaer Stadtwerke?

Klassische Stadtwerke bestehen aus drei Komponenten: Erzeugung, Durchleitung und Verkauf. Grimma ist für viele Partner interessant mit der riesigen Fläche von 220 Quadratkilometern.

Warum ist die große Fläche Grimmas für potenzielle Partner bei der Energieerzeugung so von Interesse?

Weil alle alternativen Energien Wind, Sonne, Biogas, selbst Wasserkraft Fläche voraussetzen. In Dresden etwa, wo die Stadtwerke schon aus Interesse an der CO2-Bilanz gezwungen sind, ja den politischen Auftrag haben, alternative Energien umzusetzen, ist aufgrund der Besiedlungsdichte so etwas gar nicht mehr möglich. Außerdem, ob wir es hier wollen oder nicht, es werden noch Windräder, Solaranlagen und Biogasanlagen entstehen. Der neue Regionalplan Westsachsen wird im Bereich Grimma Windvorranggebiete ausweisen, mit oder ohne Zustimmung von unserer Seite.

Dann stehen auch die Investoren auf der Matte für das lukrative Geschäft?

Die Investoren aus ganz Europa sind jetzt schon unterwegs und versuchen, mit den Grundeigentümern Vorverträge zu machen, um in den zu erwartenden Windvorranggebieten ihre Vorhaben dann umzusetzen. Den Grundeigentümern kann man es nicht verdenken, dass sie ihr Land verpachten. Die Pachtentgelte etwa für eine Windkraftanlage liegen im fünfstelligen Bereich und das auf 20 Jahre. Aber es ist nicht mehr zeitgemäß, dass es auswärtige Investoren sind. Oder mit einfachen Worten: Der Wind in Grimma soll die Windräder antreiben, die über die Stadtwerke den Grimmaern gehören. Ich denke, dies würde auch die Vermittelbarkeit von Windkraftanlagen in der Bevölkerung erhöhen, wenn man weiß, dass das Windrad vor der Haustür nicht einen Aktienfonds noch reicher macht, sondern vielleicht dafür sorgt, dass die Kindergartengebühren in Grimma langfristig so bleiben wie sie sind.

Also sollen über die Stadtwerke die Windräder gebaut werden?

Das muss das Ziel sein. Mit dem Know-how und dem Kapital der Stadtwerke Dresden im Rücken und der Fläche Grimmas sollte es realisiert werden können, für die Leute von hier.

Und die Investoren?

Klar ist die Gründung der Stadtwerke Energieerzeugung Grimma für alle auswärtigen Investoren ein Problem. Weil die Stadt Grimma nun mitmischt in dem lukrativen Geschäft der Energieerzeugung und durchaus über Steuerungsmöglichkeiten verfügt, die uns Vorteile verschaffen.

Auf der anderen Seite müssen Sie den Strom auch ableiten...

Dafür wollen wir gleichzeitig eine Holding gründen. Diese soll die später zu gründenden Stadtwerke Grimma Netz mit den jetzt zu gründenden Stadtwerken Grimma Energieerzeugung verbinden. Das ganze Prozedere der Konzessionsabgabe soll wieder beginnen. Da suchen wir einen starken Partner.

Wozu eine Holding?

Die Holding hat den Zweck, die dann gegründeten Stadtwerke mit der ein Jahr später geplanten Netzgesellschaft zu verknüpfen. Dabei geht es darum, das Ganze besser verrechnen und koordinieren zu können. Es ist mehr oder weniger eine steuerliche Optimierung.

Wo soll das hinführen?

Die Vision dahinter ist natürlich eine energieautarke Region Grimma, zu der im Übrigen neben „erneuerbaren" und konventionellen Erzeugungsanlagen auch moderne Speicherkapazitäten gehören. Ich persönlich sehe die Zukunft der Energieerzeugung in der Dezentralität und nicht wie vom Bund momentan vermittelt, in riesigen Offshore-Anlagen in Nord- und Ostsee und Energietrassen durch ganz Deutschland, deren Kostenrisiken übrigens über das EEG auf alle Verbraucher sozialisiert werden. Wir haben jetzt die große Chance, unser energetisches Schicksal in die eigene Hand zu nehmen. Natürlich mit allen Chancen und Risiken. Aber Unabhängigkeit ist auch in der Politik etwas ganz Wichtiges.

Matthias Pöls

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