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Grimma Stadtrat von Colditz will klagen und neue Schule in Böhlen verhindern
Region Grimma Stadtrat von Colditz will klagen und neue Schule in Böhlen verhindern
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06:00 24.09.2016
Das alte Schulgebäude in Böhlen. Quelle: Andreas Döring
Colditz/Grimma

Einstimmig stellte sich der Colditzer Stadtrat am Donnerstag hinter die Androhung von Bürgermeister Matthias Schmiedel (parteilos), gegen den beabsichtigten Schulneubau im benachbarten Böhlen rechtliche Schritte einzuleiten. Damit soll das Projekt, für das der Bebaungsplan genehmigt ist, in letzter Minute verhindert werden. Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) will es dennoch durchziehen.

Die Stadtratssitzung hatte er extra aufgesucht, um die Abgeordneten mit Engelszungen von ihren Klageabsichten abzuhalten. „Gute Politik zeichnet sich dadurch aus, dass man für etwas ist und nicht gegen etwas“, sagte Berger, der die Oberschule im Grimmaer Ortsteil abreißen und am Ortsrand einen Neubau auf der grünen Wiese errichten lassen will.

Die Worte verhallten, denn Bürgermeister Schmiedel sieht seine Oberschule gefährdet, falls in nur elf Kilometern Entfernung – gefördert durch den Freistaat – eine moderne und damit attraktivere Bildungsstätte entsteht. Schon jetzt würden pro Jahrgang zehn Colditzer Schüler in Böhlen unterrichtet, Kinder müssten weggeschickt werden, weil sich die Zweizügigkeit der Klassenstufen nicht erreichen lassen. Die Abwanderung wäre noch größer, wenn die neue Schule in Böhlen steht. Dann bestehe sogar die Gefahr, dass es nicht mehr zur Einzügigkeit reicht. Das wäre das Aus für die Sophienschule.

Rückendeckung bekam Schmiedel von allen Abgeordneten. „Wir kämpfen für unseren Schulstandort“, betonte Gottfried Schröpfer (SPD) für die Fraktion „Pro Colditz“, in der auch CDU und Linke sitzen. „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Die Juristen beurteilen unsere Erfolgsaussichten als positiv“, erklärte Sonja Schilde (Bürgerinitiative Colditz). „Colditz ohne Oberschule wäre eine tote Stadt“, meinte Gottfried Ulbricht (Freie Wählervereinigung „Für unsere Heimat“), der bedauerte, dass kein Colditzer Lehrer den Weg in die Stadtratssitzung gefunden hatte. Und Manfred Heinz (FDP) sagte, Bergers Meinung interessiere ihn nicht. Dennoch müsse die Stadt Colditz alles tun, um auch ihre Schule attraktiver zu machen. In jüngster Zeit war das schwierig, denn der Freistaat verweigerte Fördermittel. Alles was in den vergangenen fast zehn Jahren in die Bildungsstätte investiert wurde, hat laut Schmiedel die Kommune selbst bezahlt.

Mit Beschluss des Stadtrats wird nun die Leipziger Rechtsanwaltskanzlei EGH beauftragt, einen Antrag auf Normenkontrolle beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht zu stellen. Das bedeutet, der Bebauungsplan für den Böhlener Schulneubau soll daraufhin geprüft werden, ob er mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Das kann Jahre dauern, da nach der Urteilsverkündung eine Revision vorm Bundesverwaltungsgericht möglich ist.

Höherrangiges Recht ist für Schmiedel der Landesentwicklungsplan. Dieser erachte die ergänzende Ansiedlung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge außerhalb von zentralen Orten, also zum Beispiel auf dem Lande in Böhlen, nur dann für zulässig, soweit dies keine negativen Auswirkungen für zentrale Orte habe, in diesem Falle also auf Colditz. Der Neubau am äußersten Rande von Grimma führe aber zu erheblichen Beeinträchtigungen der Schülerströme und damit der Sicherheit des Colditzer Schulstandorts.

In seiner Reaktion am Freitag warf Oberbürgermeister Berger dem Colditzer Stadtrat unsportliches und unmoralisches Handeln vor. Er sieht die Gefahr, dass in zehn Jahren der Böhlener Bebauungsplan beanstandet wird und sich dann die Frage stellt, ob die neue Schule abgerissen werden muss. Trotzdem will er jetzt die Fördermittelanträge einreichen. „Wir machen unbeeindruckt weiter und gehen unser Projekt sukzessive an“, versprach er und hieb in Richtung Colditz: „Wahre Größe zeigt sich in der Niederlage.“

Schmiedel hingegen sieht noch keine Bagger in Böhlen rollen. „Es wird nicht so sein, dass Grimma jetzt einfach loslegen kann“, ist er sich sicher. Kommentar

Von Frank Pfeifer

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