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Grimma Stasi-Check für Naunhofer Abgeordnete, Bürgermeister und Rathaus-Mitarbeiter
Region Grimma Stasi-Check für Naunhofer Abgeordnete, Bürgermeister und Rathaus-Mitarbeiter
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14:04 19.05.2015

Der Beschluss wurde vorgestern Abend zur extra angesetzten Sondersitzung differenzierter gefasst und soll damit rechtssicher sein.

Mehrheitlich beschloss das Gremium, den gesamten Stadtrat unter die Lupe nehmen zu lassen. Auf Antrag von Uwe Kulisch (Unabhängige Wählervereinigung, UWV) wird auch Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) einbezogen. Dieser wandte zwar erneut ein, er sei erst im vergangenen Jahr im Zuge seiner Wahl zum Stadtoberhaupt durchleuchtet worden, stellte sich aber nicht gegen eine Wiederholung. Außerdem dürfen sich seine Stellvertreter, Hermann Kinne (CDU) und Mario Schaller (Bürgerinitiative Naunhof), das Ergebnis seiner letzten Untersuchung durchlesen.

Weiter votierte der Stadtrat mehrheitlich dafür, die Angestellten des gehobenen Dienstes der Stadtverwaltung hinsichtlich einer möglichen Stasi-Vergangenheit abzuklopfen. Und er forderte die Ortschaftsräte Ammelshain, Erdmannshain/Eicha/Albrechtshain sowie Lindhardt auf, in ihren Gremien ebenfalls für ihre Mitglieder eine solche Prüfung zu beauftragen. Die Ergebnisse aller Kontrollen soll Zocher entgegennehmen und den Stadträten in einer nicht öffentlichen Sitzung mitteilen.

Den Prozess in Gang gesetzt hatte am 25. September Markus Blankenburg (UWV), als er eine Überprüfung des Stadtrats forderte. Die damals spontane Abstimmung hatte die Kommunalaufsicht kassiert, weil das Thema im Voraus auf die Tagesordnung hätte gesetzt werden müssen. Zur Sitzung am 16. Oktober war das der Fall. Michael Schramm (CDU) stellte aber den Antrag, auch Bürgermeister, Ortschaftsräte und Stadtangestellte mit untersuchen zu lassen, wofür er eine Mehrheit erhielt. Zocher widersprach sofort aus rechtlichen Bedenken und erhielt Rückendeckung von der Kommunalaufsicht. Die Behörde urteilte unter anderem, dass der Stadtrat keine Kontrolle der Ortschaftsräte beauftragen darf, sondern diese nur auffordern kann, eine solche selbst in die Wege zu leiten, was nunmehr geschah.

Kulisch sprach vorgestern von einem "wichtigen Zeichen", das gesetzt werde. Michael Eichhorn (Linke), der bei Mauerfall ein Jahr alt war, hielt dagegen, es handle sich um "reine Symbolpolitik", wenngleich er zu geschichtlicher Aufarbeitung stehe.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 13.11.2014
Pfeifer, Frank

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