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Stasi-Überprüfung liegt in Naunhof weiter auf Eis

Stasi-Überprüfung liegt in Naunhof weiter auf Eis

Etwas ratlos blieben zur Stadtratssitzung am Donnerstagabend Abgeordnete und Besucher nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes zehn zurück. Darin sollte es um die Überprüfung der Räte auf eine eventuelle Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst der DDR gehen.

Naunhof. Zwar bekundeten fast alle, hinter dem Anliegen zu stehen. Dennoch wurde am Ende ein Beschluss gefasst, dem Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) sofort widersprach. Wie es nun weitergeht, bleibt offen.

Damit ist der zweite Anlauf wohl gescheitert. Schon am 25. September hatte Marcus Blankenburg von der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) einen Antrag auf Überprüfung der Stadträte gestellt. Damals erfolgte die Abstimmung im Tagesordnungspunkt "Verschiedenes". Das sei so nicht korrekt, wandte die Kommunalaufsicht ein und forderte eine gesonderte Ausweisung des Themas auf der Tagesordnung.

Dies war zwar nun erfolgt. Doch als es zur Sache ging, plädierte Gabriele Wegel (CDU) dafür, auch den Bürgermeister, die Ortschaftsräte und die Bediensteten der Stadt auf eine Stasi-Tätigkeit hin checken zu lassen, so wie es Zwickau 2009 getan habe. Das lehnte Zocher umgehend ab. Zum einen nannte er den formalen Grund, dass der Antrag Blankenburgs gelautet habe, die Stadträte zu überprüfen; ein solcher sei er im Übrigen nicht. Andererseits sei es aus seiner Sicht rechtlich unmöglich, über andere Gremien wie die Ortschaftsräte zu befinden. Wenn diese eine solche Untersuchung wollten, müssten sie das selbst beschließen.

Blankenburg stellte klar, dass er bei seinem Antrag auch eine Überprüfung des Bürgermeisters im Sinne hatte, worauf dieser einwandte, eine solche sei bei ihm schon mehrfach erfolgt, beispielsweise erst kürzlich im Zuge seiner Wahl zum Stadtoberhaupt. Das wiederum wollte Hermann Kinne (CDU nicht akzeptieren. "Weil die Situation nicht abschließend ist und immer wieder neue Akten auftauchen, sollte man solche Untersuchungen immer wieder aufs Neue vornehmen lassen, allein schon, um sich von dem menschenverachtenden System der DDR abzugrenzen."

Michael Schramm(CDU) wollte den Sack schließlich zubinden und stellte kurzerhand den offiziellen Antrag, Stadträte, Bürgermeister, Ortschaftsräte und Stadtbedienstete untersuchen zu lassen. Mit acht Ja-Stimmen gegen sieben Nein-Stimmen wurde er bei einer Enthaltung angenommen. Zocher widersprach kraft seines Amtes der Entscheidung wegen rechtlicher Bedenken, er wolle den Beschluss nun bei der Kommunalaufsicht prüfen lassen.

Uwe Kulisch (UWV) setzte nach: "Sie können nicht einfach widersprechen, wenn sie in einer Sache mal nicht durchsehen." Das dürfe der Bürgermeister erst tun, wenn die Kommunalaufsicht einen Beschluss für unrechtmäßig erklärt habe. Dieter Schenk von der Bürgerinitiative Naunhof (BiN) konterte: "Sie beklagen immer, dass sie Vorlagen für Sitzungen nicht lange genug im Voraus erhalten. Und dann wollen sie, dass wir sofort einer Sache zustimmen, die wir auf die Schnelle nicht prüfen können." Und Zocher meinte, er habe sofort widersprochen, um die gesetzlichen Fristen für einen solchen Schritt zu wahren.

Was wird nun folgen? Entscheidet der Stadtrat beim nächsten Mal oder später? Und wen lässt er überprüfen? Der Bürgermeister beendete - für viele unverständlich - das Thema, ohne dazu etwas zu sagen. Eigentlich wollen fast alle eine Untersuchung. Nur Christian Plischke (Linke), der bei Mauerfall neun Jahre alt war, meint, sie sei überflüssig, weil sie Misstrauen schaffe.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 18.10.2014
Pfeifer, Frank

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