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Steuer für Hotelparkplätze verunsichert Hoteliers im Landkreis Leipzig

Beherbergungsgewerbe Steuer für Hotelparkplätze verunsichert Hoteliers im Landkreis Leipzig

Ein Urteil des Bundesfinanzhofes vom Sommer bringt die Gastwirte der Region in Rage. Danach müsse sie 19 Prozent Umsatzsteuer auf ihre Hotelparkplätze abführen. Sollte die Praxis sich durchsetzen, müssen viele kleine Betriebe um ihre Existenz fürchten.

Parkplätze am Hotel sind ein beliebter Service.

Quelle: Thomas Kube

Landkreis Leipzig. Für kostenlose Stellplätze an Hotels hält der Fiskus jetzt die Hand auf. Sollte sich die vom Bundesfinanzhof sanktionierte Praxis durchsetzen, sehen sich vor allem mittelständische Hoteliers und familiär geführte Beherbergungsbetriebe in ihrer Existenz bedroht. Ein Unternehmen wie die Schiffsmühle in Höfgen, müsste dann rund 12000 Euro jährlich ans Finanzamt zahlen. Das prognostiziert Thomas Sörnitz, Geschäftsführer des Grimmaer Erlebnishotels. „Dass der Bundesfinanzhof darüber überhaupt nachdenkt, ist eine Katastrophe. Das ist der halbe Jahreslohn eines Mitarbeiters“, rechnet er vor. Für ihn ist der hohe Umsatzsteuersatz fürs Parken ein Unding. „Sollen sie doch lieber über die Autobahnmaut nachdenken, das bringt viel mehr Geld in die Kassen“, schlägt der Grimmaer vor.

Obwohl die Parksteuer von 19 Prozent bereits seit 2010 Realität ist, hat sie bislang mehr die Gerichte als die Betriebe beschäftigt. Nach Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes sorgte der reduzierte Steuersatz für die Übernachtung vorerst für Erleichterung in der Hotellerie. Aber Beherbergung beinhaltet in der Regel mehr Leistungen als die bloße Bereitstellung eines Schlafplatzes. Und die sind von dieser Regelung ausgeschlossen. Frühstück, Saunen und Fitnesseinrichtungen, die dem Gast im Hotel zur Verfügung stehen, werden weiterhin mit 19 Prozent besteuert.

Neuerdings, so entschied der Bundesfinanzhof kürzlich, will der Staat auch 19 Prozent Steuern für Parkplätze, die den Hotelgästen zur Verfügung gestellt werden – in der Regel unentgeltlich. Und genau da liegt das Problem: „Wie will man für etwas, das keinen Mehrwert für das Unternehmen bringt, einen Mehrwert berechnen“, fragt Rolf-Dieter Sauer vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Er ist Vorsitzender der entsprechenden Regionalgruppe in der sächsischen Landeshauptstadt und befürchtet, dass diese Entscheidung verheerende Folgen haben wird. „Wenn das Parken kostenlos bleibt, muss ein Pauschalbetrag abgeführt werden, der dann mit 19 Prozent besteuert wird. Wie soll das gehen? Das ist chaotisch.“ Deshalb glaubt er, dass die Parkkosten in Zukunft auf die Übernachtungspreise umgelegt werden. „Und dann gilt mehr denn je das Schlagwort von der Servicewüste Deutschland.“

Seine Befürchtungen gehen noch weiter. Er glaubt, dass zukünftig auch das Parken bei Aldi und Co. Geld kosten könnte. Zwar gilt das Urteil nur für Beherbergungsbetriebe, doch wäre es für ihn durchaus denkbar, dass der Gesetzgeber auch hier bald verdienen will. „Die reduzierte Mehrwertsteuer von sieben Prozent wird unterwandert, wo es nur geht“, schimpft er. Vom Bundesministerium für Finanzen heißt es dazu auf Anfrage, dass zunächst die Auswirkungen des aktuellen Urteils zur Parksituation von Hotels mit den obersten Finanzbehörden der Länder zu erörtern seien. „Daher ist derzeit keine Einschätzung möglich, ob dieses Urteil Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung von kostenlos zur Verfügung gestellten Parkplätzen durch Unternehmen des Einzelhandels hat“, so Dietmar Zwengel vom Finanzministerium in Berlin.

Welche Folgen die Entscheidung für Hotels in der Region haben wird, ist derzeit noch nicht abzusehen. Recherchen haben ergeben, dass viele Hoteliers im Landkreis, so auch in Borna und Geithain, davon nichts mitbekommen haben. Und das, obwohl das Urteil rückwirkend angewendet werden soll. „Für die vorliegende Problematik geht es um den Zeitraum ab 2010“, sagt ein Sprecher des Bundesfinanzhofs, der seinen Sitz in München hat. Dann drohen den Unternehmen Steuernachzahlungen für die letzten Jahre. In welcher Höhe ist unklar. Denn weil die Parkplätze in der Regel unentgeltlich zur Verfügung stehen, muss ein Betrag dafür durch Schätzung abgeführt werden.

Das Urteil des Bundesfinanzhofes

Die Überlassung von Hotelparkplätzen unterliegt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH, Aktz.: XI R 11/14) dem allgemeinen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Dies gelte auch dann, wenn zwischen dem Hotel und dem Gast keine Vereinbarung über die Nutzung des Parkplatzes getroffen wurde und kein gesondertes Entgelt vom Gast zu zahlen ist. Übernachtungen werden dagegen nur mit sieben Prozent Umsatzsteuer belegt. Als Europa in die Wirtschaftskrise rutschte, wuchs auch in Deutschland die Angst vor dem Kollaps. Das 2010 erlassene Wachstumsbeschleunigungsgesetz sollte die Rahmenbedingungen für eine wachsende Wirtschaft schaffen. Darin wurde unter anderem festgelegt, dass für die Betreiber von Hotels, Gasthöfen, Pensionen und Campingplätzen von den Einnahmen ein reduzierter Steuersatz von sieben Prozent an den Staat fällig wird. Das wird in Europa mehrheitlich so praktiziert. Vorher wurde in Deutschland die Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf Übernachtung berechnet.

„Man merkt, dass dem Staat das Wasser bis zum Hals steht“, sagt Jens Heinrich, Chef des Hotels Zur Post in Wurzen. „Das ist Wahnsinn. Die 19 Prozent wären vielleicht zu verkraften“, räumt er ein. Aber die Belastungen würden sich summieren. „GEZ, Kosten für die Internetbuchung, jetzt das Parken“, zählt Heinrich auf. Er selbst stelle sich auf einen Kollaps in der Branche ein. „Das werden nicht viele überleben.“ Deshalb müsse man sich im Vorfeld gut positionieren und über Rücklagen verfügen. „Und wenn alle Stränge reißen, habe ich eben einfach keine Parkplätze mehr“, sagt er entschlossen.

Von Nathalie Helene Rippich

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