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Stopp-Schild für SPD-Mann: Parkgebühren in Grimma bleiben und steigen

Stadtratsdebatte Stopp-Schild für SPD-Mann: Parkgebühren in Grimma bleiben und steigen

Die Debatte um die Erhöhung der Parkgebühren in Grimma nahm Donnerstagabend im Stadtrat noch einmal ordentlich Fahrt auf. Grund war ein unkonventioneller Vorstoß von SPD-Stadtrat Klaus-Dieter Tschieche, der es in sich hatte. Seine Intention bündelte er in einem Satz: „Wir erklären die gesamte Große Kreisstadt Grimma zur parkgebührenfreien Zone.“

In Grimma werden die Parkgebühren angehoben.

Quelle: Andreas Döring

Grimma. Die Debatte um die Erhöhung der Parkgebühren in Grimma nahm Donnerstagabend im Stadtrat noch einmal ordentlich Fahrt auf. Grund war ein unkonventioneller Vorstoß von SPD-Stadtrat Klaus-Dieter Tschieche, der es in sich hatte. Seine Intention bündelte er in einem Satz: „Wir erklären die gesamte Große Kreisstadt Grimma zur parkgebührenfreien Zone.“ So würde das Image der Stadt erhöht, „und wir fügen ihr ein weiteres Alleinstellungsmerkmal hinzu, das sich auch rechnen wird“. Die Kosten für Neuanschaffung, Wartung und Geldentleerung der Parkautomaten würden entfallen. Der Bauhof würde entlastet. Tschieche verwies dabei auch auf die hohen Personalkosten. Immerhin kalkuliert das Tiefbauamt bei den Bauhoflohnkosten mit jährlich rund 20 000 Euro für die Unterhaltung der 100 gebührenpflichtigen Stellplätze in der Muldestadt.

Tschieche stellte sich damit kurioser Weise gegen den Vorschlag , der vor der Stadtratssitzung von seinem eigenen SPD-Ortsverein in die Öffentlichkeit getragen wurde. Ein Vorschlag, der genau das gegenteilige Ziel verfolgt und die gesamte Innenstadt als gebührenpflichtige Zone sieht, um die Autofahrer am Aufwand gebührend zu beteiligen. Der Aufschrei nach dem LVZ-Beitrag beweise, dass das nicht durchsetzbar sei, sagte Tschieche. Eine Erweiterung sei „keine gute Idee“. Die auf dem Tisch liegende Parkgebührenverordnung, nach der die Autofahrer mehr Münzen in die Automaten stecken müssen, bezeichnet er wiederum als „Alibipapier“. Mit spitzem Bleistift gerechnet, bringe das nur rund 7000 Euro mehr im Jahr. Wie berichtet, soll die Erhöhung der Parkgebühren Bestandteil der Haushaltkonsolidierung Grimmas sein.

Thomas Zeidler (Bürger für Grimma) fand Tschiches Vorschlag „bestechend“. Grimma könnte Werbung als parkgebührenfreie Stadt machen. „Das Kapital, das wir daraus schlagen, ist größer, als die wenigen Einnahmen, die wir noch nicht einmal haben.“ In die Kerbe schlug auch Jörg Diecke (Linke). Er plädiere für den „sehr guten“ Vorschlag. Zumal der betriebene Aufwand für die gebührenpflichtigen Parkplätze nicht im Verhältnis zum Nutzen stehe.

„Im Grunde genommen hat Grimma eine parkgebührenfreie Innenstadt“, konterte Johannes Heine (Freie Wähler). Die wenigen Stellen mit Automat seien etwas für Kurzentschlossene. Dort finde man noch eher einen Parkplatz als in den Parkuhr-Bereichen. „Das hat sich über Jahre gut bewährt“. In fast ganz Grimma könne das Auto zwei Stunden kostenlos abgestellt werden, und das reiche zum Einkaufen. Auch Steffen Grimm (CDU) warb für das bisherige System. Es gebe Leute, die zur Verwaltung ins Stadthaus wollen. Die müssten die Möglichkeit zum Parken haben. Und das gehe nur mit Automaten. „Nächste Woche sitzt der Finanzausschuss zusammen, dann suchen wir wieder krampfhaft nach Einnahmen“, sprach sich Steffen Richter (Allianz Stadt + Land) für die Erhöhung der Gebühren aus.

Ines Urban (Bürger für Grimma) brachte einen weiteren Aufreger ins Spiel. Sie treibt um, dass Dauerparker etwa in der Lange Straße die Stellflächen für die Kunden der Läden blockieren. Sie habe mehrfach die Politessen angesprochen.

Letztlich scheiterte SPD-Mann Tschieche mit seiner Offensive. Sein Antrag, den Beschluss zurück zu stellen, um Zeit zum Nachdenken zu gewinnen, trugen nur sieben Stadträte mit. 13 waren dagegen. So fiel dann auch das Stimmverhalten für die überarbeitete Parkgebührenverordnung aus. 13 Abgeordnete gaben dem Papier ihren Segen, sieben lehnten es ab, und zwei enthielten sich der Stimme. Die neuen Gebühren, die sich bei einer Parkdauer bis zwei Stunden verdoppeln (siehe Kasten), treten nach Bekanntmachung der Verordnung in Kraft. Seit 2005 waren sie nicht verändert worden.

Von Frank Prenzel

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