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Strafbefehl: Berger soll für den Kahlschlag zahlen

Strafbefehl: Berger soll für den Kahlschlag zahlen

Einen Strafbefehl erließ das Amtsgericht Grimma gegen den parteilosen Grimmaer Oberbürgermeister Matthias Berger. Nach Recherchen der LVZ droht ihm eine Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen zu je 200 Euro, also insgesamt 14 000 Euro.

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Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger.

Quelle: Jan Woitas

Grimma. Vorgeworfen wird Berger eine "leichtfertige Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete".

Zur Last gelegt wird dem Stadtoberhaupt, zwischen dem 14. und 28. Februar 2014 die unbefugte Abholzung von 6300 Quadratmetern des Grimmaer Stadtwaldes in der Nähe der Hängebrücke veranlasst zu haben. "Dadurch ging der Lebensraum für europarechtlich geschützte Tierarten wie etwa das Große Mausohr oder die Mopsfledermaus verloren", sagte gestern Malte Fischer, Pressesprecher des Amtsgerichtes auf LVZ-Anfrage. Laut Richter Fischer folgte das Amtsgericht bei der Bemessung des Strafmaßes dem Antrag der Staatsanwaltschaft Leipzig. Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz versäumte es Berger, sich die erforderlichen verwaltungsrechtlichen Genehmigungen einzuholen: "Es handelte sich schließlich um ein besonderes Schutzgebiet nach der Fauna-Flora-Richtlinie."

In einer ersten Stellungnahme kritisierte Berger gestern auf LVZ-Anfrage die gegen ihn verhängte Sanktion: "Ich stelle mich absolut vor meinen Bauhof. Jeder gefällte Baum bedeutet aktiven Hochwasserschutz. Verschwunden ist im kiesigen Überflutungsgebiet lediglich Wildwuchs." Die Engstelle zwischen Stadtwald und Altstadt müsse hydraulisch optimiert werden, um bei Fluten möglichst viel Wasser an Grimma vorbeizuleiten. "Die besagten Bäume waren nach dem verheerenden Hochwasser 2013 ohnehin nicht mehr standsicher. Bei einer neuerlichen Flut hätten sie mitgerissen und spätestens an der Pöppelmannbrücke zum Fließhindernis werden können." Eine Genehmigung für diese "Aufräumarbeiten" sei nicht notwendig gewesen, man habe Fakten schaffen müssen, so Berger: "Wir können Grimma nicht opfern!"

 

 

Bergers Vorgehen stieß vor allem bei Umweltschützern auf massive Kritik. Jens Haubner, Vorstand des BUND-Landesverbandes, spricht von einem Präzedenzfall: "170 Bäume wurden abgesägt. Damit ist der südliche Rest des Hartholzauenwaldes unwiederbringlich Geschichte." Der LVZ liegt die Antwort des damaligen Umweltministers Frank Kupfer (CDU) auf die kleine Anfrage des einstigen Grünen-Landtagsabgeordneten Miro Jennerjahn vor. Darin heißt es: "Aus Sicht des Hochwasserschutzes bestand kein Handlungsbedarf." Ähnlich äußerte sich zuvor auch Axel Bobbe, Betriebsleiter der Landestalsperrenverwaltung.

 

 

Auch bei den Grimmaern war der Holzeinschlag umstritten: Während Linken-Stadtrat Jörg Diecke eine bessere Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern anmahnte, die Abholzung an sich jedoch verteidigte ("Wir haben im Stadtwald die Verkehrssicherungspflicht"), fuhr Original Georg Dornig schwere Geschütze auf: "Berger hat die Gefahren bei beiden Fluten nicht richtig eingeschätzt. Ich denke, auch diesmal liegt er falsch. Die Abholzung ist schlicht kontraproduktiv."

 

 

Nach Aussage von Richter Fischer legte Bergers Verteidiger bereits Einspruch ein. "Derzeit nimmt er Einsicht in die Ermittlungsakte seines Mandanten. Sollte der Einspruch danach zurückgenommen werden, ist der Strafbefehl rechtskräftig. Andernfalls kommt es zu einer öffentlichen Hauptverhandlung."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 30.01.2015
Haig Latchinian

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