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Straßenreinigung: Naunhof will Bürger stärker in die Pflicht nehmen

Satzungsentwurf Straßenreinigung: Naunhof will Bürger stärker in die Pflicht nehmen

Mit einer neuen Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst will die Naunhofer Stadtverwaltung die Einwohner mehr in die Pflicht nehmen. Im Stadtrat, der sich jetzt in zweiter Lesung mit dem Entwurf befasste, deutet sich jedoch schon Widerstand an. Wie die Diskussion ausgeht, ist noch offen.

Wer schiebt wo den Schnee? Mit der neuen Satzung möchte die Naunhofer Stadtverwaltung die Grenzen der Verantwortung anders als bisher ziehen – auch hinsichtlich der Reinigung übers ganze Jahr hinweg.

Quelle: LVZ

Naunhof. Mit einer neuen Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst will die Naunhofer Stadtverwaltung die Einwohner stärker in die Pflicht nehmen. Im Stadtrat, der sich jetzt in zweiter Lesung mit dem Entwurf befasste, deutet sich jedoch Widerstand an. Wie die Diskussion ausgeht, ist noch offen.

„Wir können die alte Satzung nicht weiter verwenden“, meinte jedenfalls Ordnungsamtsleiter Daniel Brcak. „Es muss ausgewogen sein, was die Stadtreinigung und die Bürger zu tun haben.“ Neu sei nun, dass die Bürger nicht nur die Gehwege, sondern auch die Schnittgerinne von Straßen säubern und Baumscheiben reinigen sollen. Das, so Brcak weiter, werde aber in einem zumutbaren Umfang von den Straßenanliegern verlangt. „Wir legen keine festen Zeiten fest, sondern die Bürger sollen genauso wie unsere städtische Straßenreinigung bei Bedarf aktiv werden“, sagte er.

Angelegenheit der Kommune bleibe jegliche Pflege von Bäumen und Grünflächen, das Rasenmähen und die Säuberung der Bushaltestellen. Gefordert sei der Bürger aber auf Gehwegen und kombinierten Rad- und Gehwegen. Nur an Staatsstraßen wäre das Säubern des Schnittgerinnes wegen des hohen Verkehrsaufkommens niemandem zuzumuten. Weil in der Altenhainer Straße in Ammelshain viele Lastwagen unterwegs sind, würden in der neuen Satzung auch deren Anwohner von der neuen Pflicht entbunden. Schneeschieben müssen die Bürger weiterhin.

Die Stadtreinigung soll nach Brcaks Angaben kostenlos für die Einwohner bleiben. „Um dies auf Dauer zu leisten, ist die Übertragung der Reinigungspflicht bis zum Schnittgerinne auf die Straßenanlieger aus unserer Sicht erforderlich“, mahnte er. Im Übrigen würde die Satzung durch „sach- und zeitgerechte Regelungen“ aktualisiert, dann könne es Verbesserungen und Erleichterungen geben.

Lutz Kadyk von der Wählervereinigung Ammelshain kündigte sofort an: „Ich stimme dem nicht zu, alles wird auf die Bürger abgeschoben.“ Auch Michael Schramm (CDU) meinte, es bedürfe keiner neuen Satzung. „Die Leute wissen genau, dass sie schieben müssen, wenn Schnee fällt. Das regelt schon die alte Satzung“, erklärte er. Problematisch sei für ihn die Lange Straße, wo dann Bürger Fuß- und Radweg sowie Parkbuchten beräumen müssten. Weiterhin gebe es an manchen Straßen nur einen Fußweg. „Wenn wir hier die Regelung haben werden, dass in einem Jahr die Anwohner der einen Straßenseite und im anderen Jahr jene der anderen Seite fürs Schneeschieben verantwortlich sind, brauchen wir bald Schiedsgerichte“, mutmaßte er.

Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) begründete die Änderung damit, dass sich Rahmenbedingungen geändert hätten. „Wir können den bisherigen Dienst nicht mehr mit unserem Personal und der Technik leisten“, entgegnete er. Früher hätten viele Menschen über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) und den Kombilohn im Bauhof gearbeitet. Laut Bauamtsleiter Thomas Hertel gab es bis zu 20 ABM-Stellen, jetzt seien noch maximal drei Ein-Euro-Jobber tätig.

„Dann stimmt etwas an der Organisation nicht, wenn ich sehe, wie bei der Baumscheibenpflege von fünf Beschäftigten einer arbeitet und vier Leute drum herum stehen“, wandte Gabriele Wegel (CDU) ein. Und Schramm erinnerte: „Wir wollten im Ausschuss für Grundsatzfragen die Arbeitsstunden im Bauhof heraufsetzen, um an Fachpersonal zu kommen. Daran sollte man konzeptionell arbeiten.“ Eine Aufstockung des Personals im Bauhof kann für Brcak dazu führen, dass Kosten auf die Bürger umgelegt werden.

Ob und, wenn ja, welche Bedenken in den Satzungsentwurf einfließen werden, bleibt nun abzuwarten. Der Stadtrat dürfte sich wieder mit dem Thema befassen müssen, denn ein Beschluss wurde noch nicht gefasst.

Von Frank Pfeifer

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