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Grimma Streik in Naunhof – städtische Kitas und Amtstuben dicht
Region Grimma Streik in Naunhof – städtische Kitas und Amtstuben dicht
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17:38 17.03.2016
Der öffentliche Dienst in Naunhof streikt: Etwa 120 Mitarbeiter treten vor dem Rathaus der Parthestadt für Bezahlung nach Tarif in einen eintägigen Ausstand. Städtische Amtsstuben, Kitas und andere Einrichtungen blieben geschlossen. Quelle: Foto: Frank Schmidt
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Naunhof

Kindertagesstätten, Bauhof und Behördenzimmer im Rathaus Naunhof blieben am Donnerstag für einen ganzen Tag geschlossen. Etwa 120 Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst sind in den Ausstand getreten. Wie schon berichtet, kämpfen die städtischen Bediensteten für einen Tarifvertrag, der ihnen seit 22 Jahren vorenthalten wird.

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Der öffentliche Dienst in Naunhof streikt: Etwa 120 Mitarbeiter treten vor dem Rathaus der Parthestadt für Bezahlung nach Tarif in einen eintägigen Ausstand. Städtische Amtsstuben, Kitas und andere Einrichtungen blieben geschlossen.

Mit Transparenten und Bannern wurde Druck auf den Stadtrat ausgeübt, der als Sündenbock dargestellt wird. Unterstützung kommt sowohl von der Deutschen Verwaltungsgewerkschaft (DVG) in Sachsen als auch vom Deutschen Beamtenbund (DBB), der mit Willi Ross seinen Zweiten Vorsitzenden aufbot. „Tarifflucht gibt es immer wieder. Aber mir ist bundesweit kein Fall bekannt, dass wie hier Bezahlung nach Gutsherrenart vorgenommen wird. Dafür aber kennt man Naunhof schon im Kanzleramt. Dort habe ich vor einigen Monaten über die Betonmentalität des Stadtrates berichtet. Und seither fragt man immer wieder, wie es im Gallischen Dorf Naunhof aussieht“, erzählt Ross.

Gar nicht gut, denn die Fronten sind verhärtet. Dem Bürgermeister, Volker Zocher, hat der Stadtrat einen Maulkorb verpasst, sprich ihm untersagt, in Tarifgespräche einzutreten. Zocher: „Es gibt einen Beschluss, demnach darf ich nicht verhandeln.“ Auf der anderen Seite sprechen sich Mario Schaller und Heike Barthel von der Bürgerinitiative Naunhof (BiN) stellvertretend für alle Fraktionen im städtischen Parlament für „eine gerechte und faire Bezahlung sowie eine bessere Eingruppierung“ aus. Es sei an der Zeit, „Druck auf den Bürgermeister auszuüben“. Eine Forderung, die in einem Schreiben formuliert wurde und der LVZ vorliegt. Persönlich waren keine Stadträte zur gestrigen Kundgebung anwesend.

Einzige Ausnahme bildete hier Michael Eichhorn (Die Linke). „Dem Bürgermeister das Verhandeln zu verbieten, ist unhaltbar. Um die Probleme zu lösen, müssen wir in den Dialog treten. Unserös ist es, einzelne Gruppierungen im Gehalt anzupassen.“ Und dass die Mehrbelastungen für den städtischen Haushalt, Zocher beziffert die mit zunächst 160.000 Euro für das laufende Jahr, finanziell die Kommune nicht in die Knie zwinkt, „wissen alle im Stadtrat“, sagte Eichhorn. „Naunhof ist wieder in den schwarzen Zahlen. Und wir befinden uns in einer Haushaltsstrukturierungsphase. Hier geht es darum, die Personalkosten besser planen zu können, was mit einem Tarifvertrag möglich ist.“

Warum das in den letzten zwei Jahrzehnten nicht möglich war, erklärte Rita Ekelmann vom Personalrat. „Wir haben das auch in der Vergangenheit immer wieder zum Thema gemacht – auch im Stadtrat. Aber der frühere Bürgermeister, ich rede von Herrn Herrmann, hat ein ganz strenges Regime geführt, da hat es sich keiner gewagt, dagegen vorzugehen.“ Letzteres wollen nun DVG und DBB wagen und kündigen ein konsequentes Vorgehen an. Und zwar bis zum Abschluss eines Tarifvertrages im Naunhofer öffentlichen Dienst.

Von Frank Schmidt

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