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Grimma Streik vom Tisch – Naunhofer Bürgermeister verhandelt mit Gewerkschaften
Region Grimma Streik vom Tisch – Naunhofer Bürgermeister verhandelt mit Gewerkschaften
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17:25 11.04.2016
Das Naunhofer Rathaus: Entgegen der vorherigen Ankündigung bleibt es nun am Dienstag und Mittwoch offen. Genauso wird in den kommunalen Kindertagesstätten gearbeitet. Quelle: Thomas Kube
Nauhhof

Auf eigene Faust nimmt Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) jetzt im Naunhofer Tarifstreit Verhandlungen mit der Gewerkschaft auf. Damit sind die für Dienstag und Mittwoch geplanten Streiks der Angestellten hinfällig. Deutscher Beamtenbund (DBB), Tarifunion und die Linke begrüßen diese Entwicklung. Unverständnis äußern dagegen Vertreter der Stadtratsmehrheit.

„Bürgermeister Volker Zocher hat, um Schaden von der Stadt Naunhof abzuwenden, gegenüber der Gewerkschaft die Bereitschaft zur Aufnahme von Tarifverhandlungen erklärt. Die Gewerkschaft wurde aufgefordert, einen Terminvorschlag zu unterbreiten“, heißt es kurz und knapp in einer Presseerklärung der Stadt. Bislang hat der Stadtrat mit deutlicher Mehrheit dem Bürgermeister untersagt, derartige Verhandlungen zu führen.

Die Gewerkschaften sehen ein wichtiges Zwischenziel für die Beschäftigten erreicht. Um den Konflikt zu entschärfen und eine konstruktive Lösung zu ermöglichen, wurden die Streiks ausgesetzt, sagte Jürgen Kretzschmar, Mitglied der DBB-Bundestarifkommission. Ziel bleibe die Einführung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst in Naunhof. Verhandlungen seien dafür der richtige Weg.

Der Schritt des Bürgermeisters sei „so überfällig wie mutig“, kommentierte Stadtrat Michael Eichhorn (Linke). Zocher werde seiner Verantwortung gerecht, durchbreche den Stillstand und lasse sich nicht länger vom Stadtrat vorführen. „Das letzte Kompromissangebot, die Beteiligung an den Verhandlungen als Teil der Tarifkommission, lehnten die Stadträte zur letzten Sitzung ab und zwangen den Bürgermeister damit zum Handeln.“

CDU-Chef Michael Schramm sprach von Unverständnis. „Es gibt einen Stadtratsbeschluss vom 10. Dezember, der dem Bürgermeister Tarifverhandlungen untersagt, schon allein deshalb, weil die Stadt nicht Mitglied im Arbeitgeberverband ist. Dagegen ging er nicht in Widerspruch“, erklärt er. Weiter habe sich der Stadtrat am 31. März dafür ausgesprochen, mit dem Personalrat zu reden. „Aber der Bürgermeister setzt sich über die Stadtratsbeschlüsse hinweg, sie interessieren ihn nicht mehr. Das ist für mich nicht nachvollziehbar“, so Schramm. „Eigentlich hatte ich erwartet, dass sich der Personalrat mit uns in Verbindung setzt.“

„Der Beschluss, den wir in den Stadtrat eingebracht haben, sah vor, mit dem Personalrat zu sprechen, um die richtige Eingruppierung der Mitarbeiter zu erreichen“, sagt Jörg-Dietmar Funke, Unabhängigen Wählervereinigung (UWV). „Wir haben uns aber eindeutig dafür ausgesprochen, nicht dem Arbeitgeberbverband beizutreten, um keinen Automatismus in Gang zu setzen. Wir behalten uns vor, über Lohnsteigerungen je nach finanzieller Lage selbst zu entscheiden.“

Grundsätzlich sei zu begrüßen, wenn jetzt bei Zocher die Einsicht gereift ist, weiteren Schaden von der Stadt abwenden zu wollen, kommentieren Mario Schaller und Heike Barthel von der Bürgerinitiative Naunhof (BiN). „Dabei aber einen demokratisch gefassten Stadtratsbeschluss zu ignorieren und somit nach unserer Ansicht gegen die Sächsische Gemeindeordnung zu verstoßen, ist der nächste Meilenstein für ein sicherlich einmaliges Verhalten“, meinen sie. „Es zeigt wiederholt die Ohnmacht der Führungsspitze, mit nachhaltigen finanziellen Auswirkungen für unsere Stadt und seine Bürger. Allein aus moralischen Gründen ist nun der letzte Schritt längst überfällig, um den bereits für unsere Stadt entstandenen Schaden nicht noch zu vergrößern.“ Die beiden Abgeordneten meinen damit die Forderung von CDU, UWV; BiN, FDP und den Wählervereinigungen von Ammelshain und Fuchshain an Zocher, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen (LVZ berichtete).

Dieser Aufruf der Stadtratsmehrheit zeigt hingegen nach Eichhorns Meinung, worum es ihr eigentlich gehe. „Nicht um das Wohl der Stadt, sondern um Machtspielchen beziehungsweise die Position des Bürgermeisters“, erklärt er. „Zochers Wahlsieg haben die Mehrheitsvertreter nie akzeptiert, fordern stattdessen – ohne gesetzliche Grundlage – die Absetzung eines demokratisch gewählten Stadtoberhaupts. Böse Zungen sehen darin einen Fall für den Verfassungsschutz.“

Von Frank Pfeifer

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