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Streit um Schulersatzneubau in Böhlen – Gericht entscheidet am Dienstag

Sächsisches Oberverwaltungsgericht Streit um Schulersatzneubau in Böhlen – Gericht entscheidet am Dienstag

Unter Vorsitz des Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht hatte am Donnerstag der 1. Senat über den Antrag der Stadt Colditz auf Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan „Oberschule Böhlen“ zu befinden. Mit einem Ergebnis ist frühestens am 2. Mai zu rechnen.

So könnte die Schule in Böhlen aussehen.

Quelle: Planungsbüro S&PSahlmann Planungsgesellschaft

Grimma/Colditz. Grünes Licht für den Schulersatzneubau in Böhlen gab es am Donnerstag durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht nicht. Unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberverwaltungsgericht, Jürgen Meng, hatte es über den Antrag der Stadt Colditz auf Normenkontrolle des Bebauungsplanes Nr. 76 „Oberschule Böhlen“ zu befinden. Mit einem Ergebnis in der Auseinandersetzung der Städte Colditz und Grimma ist frühestens am 2. Mai zu rechnen. Dann wird der 1. Senat verkünden, ob Colditz generell befugt ist, einen Antrag für ein Normenkontrollverfahren zu stellen. In dem Verfahren wird überprüft, ob eigene Rechte der Colditzer durch die Anwendung des Bebauungsplanes verletzt worden sind. Wenn das der Fall sein sollte, geht das Verfahren weiter, ansonsten erlässt der 1. Senat ein Urteil.

Die Stadt Grimma ist laut Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) „vorsichtig optimistisch“, dass es der Stadt Colditz nicht gelingt, den Schulersatzneubau zu kippen. Der Gesetzgeber habe sich bewusst dafür entschieden, dass es eine Konkurrenzsituation unter den Schulen geben müsse. Die Eltern sollten selbst entscheiden, wo ihre Kinder zur Schule gehen. Während Grimma in den letzten zehn Jahren 45 Millionen Euro in seine Schulen investiert habe, hätte Colditz dies versäumt. Der Colditzer Bürgermeister Matthias Schmiedel (parteilos) lässt diesen Vorwurf nicht gelten: „Wir konnten nicht investieren, da die Schule unter Beobachtung stand und somit keine Fördermittel bekam“. Die Böhlener Schule würde es auch nicht mehr gegeben, wenn Thümmlitzwalde nicht nach Grimma eingemeindet worden wäre. Nach wie vor werde Colditz dafür kämpfen, dass in Böhlen keine neue Schule gebaut werde.

Wie berichtet, kritisierte der Colditzer Bürgermeister Matthias Schmiedel, dass sich der Bau nicht nur negativ auf die Colditzer, sondern auch auf die Leisniger und Wermsdorfer Oberschulen auswirken würde. Diese Standorte werden seiner Meinung nach ausgedünnt, um mit Steuergeldern einen kompletten Neubau zu finanzieren. Er geht davon aus, dass der Ersatzneubau dazu führt, dass noch mehr Kinder die Oberschule Böhlen besuchen und dann eine Zweizügigkeit am Standort Colditz nicht mehr gegeben ist. Auch würde ein Neubau ohne jegliche Infrastruktur auf der grünen Wiese jeder regionalplanerischer Zielvorstellung widersprechen. Dagegen hält der Grimmaer Oberbürgermeister, dass es sich bei dem Neubau (8,3 Millionen Euro) um einen Ersatzbau der bestehenden Schule nur wenige Meter von der jetzigen Schule an der Turnhalle handelt.

Da die Entscheidungen des Gerichts frühestens am Dienstag fallen, muss die Stadt Grimma immer noch mit der europaweiten Ausschreibung der Bauleistung warten. In dem Verfahren wurde auch angemerkt, dass der Stadt Grimma beim Aufstellen des Bebauungsplanes ein Fehler unterlaufen ist. Das Papier enthält einen falschen Datumsstempel. Aus diesem Grund muss der Bebauungsplan mit dem geänderten Datum versehen werden und im nächsten Amtsblatt veröffentlicht werden. „Das kann bereits im Mai erfolgen“, sagte die Justiziarin der Stadt Grimma, Sandra Rückert.

Von Cornelia Braun

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