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Grimma Streitthema Wahlprüfungen: Borsdorfer Bürgermeister fordert Gleichbehandlung
Region Grimma Streitthema Wahlprüfungen: Borsdorfer Bürgermeister fordert Gleichbehandlung
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14:16 19.05.2015

"Wieso wurden vom Landratsamt nur acht Kommunen ausgewählt, um hier die Wahlvorbereitungen unter die Lupe zu nehmen", fragt der Ortschef. "Wer sind die acht und nach welchen Maßstäben wurden sie ausgesucht?" Im Sinne der Gleichbehandlung müsse für seine Begriffe nun in allen Kommunen auf die Noten geschaut werden. "Auch in Brandis sollen Unregelmäßigkeiten vorgekommen sein. Stimmt das?", will Martin von Landrat Gerhard Gey (CDU) wissen. Im Stadtrat hatte Rathauschef Arno Jesse (SPD) auf Nachfrage bestätigt, dass auch von Brandis das Protokoll des Wahlausschusses angefordert wurde. "Die Rechtsaufsicht", so Jesse, "sieht allerdings in unserem Fall keinen Handlungsbedarf."

Besonders mit Blick auf den Kreiswahlausschuss, in dem sich zwei Mitglieder für befangen erklärten, fragt sich Martin: "Wie soll man das den Bürgern noch erklären, dass der Ausschluss wegen Befangenheit in einem Fall beanstandet wird, in einem anderen aber nicht, und dass der Kreis offiziell erklärt, für ihn sei die Rechtsauffassung des Gerichtes in diesem Punkt nicht gültig?" Als Kreisrat hat Martin den Landrat aufgefordert, ihm Zeit und Ort zu nennen, um die Kreiswahlunterlagen einzusehen. Ihm gehe es bei aller Aufgeregtheit nicht darum, einen weiteren Rechtsstreit vom Zaun zu brechen. "Ich möchte ganz einfach rechtssichere Wahlen gewährleisten." Zudem dürften diese ganzen Querelen nicht auf dem Rücken der Ehrenamtlichen ausgetragen werden.

Auf einer Sondersitzung beschloss der Borsdorfer Gemeinderat am Mittwochabend, Widerspruch gegen die Wahl­absage einzulegen. Der Wahltermin am 25. Mai ist aber definitiv nicht zu halten.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 02.05.2014
Simone Prenzel

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