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Grimma Tarifstreit: Gewerkschaften und Linke kritisieren Naunhofer Stadtrat
Region Grimma Tarifstreit: Gewerkschaften und Linke kritisieren Naunhofer Stadtrat
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16:23 03.12.2015
Vor der Stadtratssitzung demonstrierten kommunale Angestellte am 26. November auf dem Naunhofer Markt. Quelle: Andreas Döring
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Naunhof

Mit Kritik reagieren Gewerkschaften und Linke auf die abwehrende Haltung des Naunhofer Stadtrats, sämtliche Angestellte der Kommune nach dem Tarif für den öffentlichen Dienst zu bezahlen. Zugleich stellte sich eine überwiegende Mehrheit von LVZ-Lesern bei einer Umfrage im Internet hinter die Forderungen des Personals.

„Die Bezahlung nach Gutsherrenart muss aufhöhren“, heißt es in einer Erklärung von Deutscher Verwaltungs-Gewerkschaft, Deutschem Beamtenbund und Tarifunion, die nach der Demonstration und Stadtratssitzung vom 26. November herausgegeben wurde. Seit 1994 hätten die Beschäftigten keinen gültigen Tarifvertrag mehr, diese Situation sei in Deutschland nahezu einmalig. Statt einer Kompromisslösung setze der Stadtrat auf Konfrontation. „Diese unbefriedigende Situation wird von uns nicht weiter akzeptiert. Es gibt keinen plausiblen Grund, warum die Nachbargemeinden nach Tarif bezahlen und Naunhof nicht. Darum bleiben wir hartnäckig!“, lassen die Gewerkschaften wissen. Der Deutschen Beamtenbund habe Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) zu Tarifverhandlungen aufgefordert.

Eichhorn spricht von kindlichem Trotz

Michael Eichhorn. Der Linke-Abgeordnete kritisiert das Verhalten des Stadtrats. Quelle: Andreas Döring

Der Abgeordnete Michael Eichhorn (Linke) meint, die Stadträte hätten in ihrer Sitzung weiter auf Eskalation gesetzt. Den Wunsch von Bürgerinitiative Naunhof, Unabhängiger Wählervereinigung, FDP und Wählervereinigung Ammelshain, ausschließlich die Erzieherinnen von Kindertagesstätten tarifgerecht zu bezahlen, habe die Kommunalaufsicht abgelehnt. „Die Reaktion des Stadtrats, mit Ausnahme unserer Stadträte und des Bürgermeisters, ließ einige Anwesende vermuten, dass man sich vielleicht auch in einer Kindereinrichtung befindet“, so Eichhorn. Das Bestehen der Antragssteller auf die einseitige Anpassung der Gehälter erinnere an kindlichen Trotz. „Wider besseres Wissen bestehen die Räte auf ihrem unsinnigen Vorgehen und blenden die wahrscheinlichen Folgen dieser Sturheit aus.“

Besonders perfide sei die aktuelle Strategie, die von sämtlichen Stadträten außer jenen der Linken gefahren werde. Statt sich der Instrumente politischer Arbeit zu bedienen, hätten sie sich offensichtlich auf eine Blockadehaltung geeinigt. Ziel sei es, den Eindruck zu erwecken, dass die Stadtverwaltung schlechte Arbeit leistet, was schlicht nicht stimme, um Stimmung gegen die Angestellten der Kernverwaltung zu machen und so Unterstützung für ihren Antrag in der Bevölkerung zu generieren. „Dieses Vorgehen ist ein weiterer Höhepunkt der Unprofessionalität im Naunhofer Stadrat. Das macht eine vernünftige Arbeit so gut wie unmöglich und ist fatal für die Außenwirkung unserer Stadt“, erklärte Eichhorn. „Ich sage es mal so: Wer sich öffentlich fragt, was er als Stadtrat noch zu entscheiden hat, und sich dazu aufs Pöbeln beschränkt, statt die ihm zur Verfügung stehenden politischen Mittel zu nutzen, der verfolgt entweder egoistische Motive oder sollte zukünftig lieber im Zuschauerraum Platz nehmen!“ Die Linke stehe klar auf der Seite sämtlicher Angestellter der Stadt und hinter ihrer Forderung nach einer tarifgerechten Bezahlung.

LVZ-Leser für sofortigen Tariflohn

Auf LVZ.de hatte die Leipziger Volkszeitung gefragt, ob und – wenn ja – wann die kommunalen Bediensteten nach Tarif bezahlt werden sollen. Die nicht repräsentative Abstimmung fiel eindeutig aus. 217-mal wurde bis Donnerstagmittag die sofortige Belohnung gefordert, das waren 98 Prozent. Drei Leser sprachen sich dafür aus, den Tariflohn erst bei guter Finanzlage der Stadt einzuführen (ein Prozent). Einmal wurde für „nie“ gestimmt.

Von Frank Pfeifer

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