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Thema Wahlabsage in Dresden angekommen

Thema Wahlabsage in Dresden angekommen

Die Befürchtung, dass die Kommunalaufsicht des Landratsamtes weitere Gemeinderatswahlen absagen könnte, wurde gestern nicht zur Realität. Es blieb bei der Absage für Machern und dem am Dienstag mündlich ausgesprochenen Stopp für den Urnengang in Borsdorf.

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Kommunalwahl 2014

Quelle: LVZ

Landkreis Leipzig. Das Thema allerdings hat inzwischen auch die Landeshauptstadt Dresden erreicht. Die Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen (Grüne) hat sich in einer kleinen Anfrage an die Staatsregierung gewandt.

Jähnigen schreibt einführend, dass "die Rechtsaufsicht nach dem Hörensagen aufgrund von Hinweisen der Bürgermeisterin der Stadt Machern, welche nach Medienberichten der Sitzung des Gemeindewahlausschusse beiwohnte, die Sitzung des Gemeindewahlausschusses für ungültig erklärt" hat. Tatsächlich unterzog die Kommunalaufsicht die Unterlagen des Wahlausschusses einer intensiven juristischen Prüfung. Doch mit ihren Fragen legt die Grünen-Abgeordnete den Finger gleich in mehrere Wunden. Dass sie wissen will, ob gegen die Macherner Bürgermeisterin ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde wegen der Verletzung von Dienst- und Amtspflichten, hat auf andere Kommunen wenig Einfluss. Doch sie stellt auch die Fragen, ob es weitere Beanstandungen von Entscheidungen der Kreis- und Gemeindewahlausschüsse durch die Rechtsaufsicht gegeben hat und in welcher Form das Staatsministerium des Inneren (SMI) die Wahlausschüsse über das Abstimmungsrecht und Befangenheitsregelungen aufgeklärt hat.

Die Antworten stehen noch aus. Doch in einer Pressemitteilung äußerte Jähnigen gestern Kritik. "Natürlich liegt das Verschulden zuerst bei den Wahlausschüssen der betroffenen Gemeinden", erklärte sie. Doch in den Hinweisen des Innenministeriums fehlten entscheidende Hinweise zum Beispiel zum Stimmrecht von Vertretern. Daraus folgert die Landtagsabgeordnete, was derzeit viele in Politik und Verwaltung beschäftigt: "Offen steht die Frage im Raum, ob neben Machern und Borsdorf noch in Wahlausschüssen anderer Gemeinden fehlerhaft abgestimmt wurde." Und sie beklagte nicht nachvollziehbare Kriterien bei den Stichprobenkontrollen.

Die Landesdirektion hatte sich dazu bereits gegenüber der LVZ geäußert und die Kontrollen des Landratsamtes für angemessen erklärt. Das Innenministerium erklärte gestern auf Anfrage, es sehe von sich aus keinen Anlass, weitere Kontrollen im Vorfeld zu veranlassen. Zuständig dafür seien ohnehin die jeweiligen Landratsämter, so SMI-Pressereferentin Pia Leson. Das Ministerium orientiere sich an den Regelungen des Kommunalwahlgesetzes, zu den vertretenen Rechtsauffassungen in den laufenden Verfahren äußere es sich nicht.

Nach den Vorfällen in Machern hatte das Landratsamt stichprobenartig Wahlausschussunterlagen aus dem gesamten Kreisgebiet unter die Lupe genommen. Äußerungen zu den Ergebnissen gab es bisher nur im Fall Borsdorf. Der dortige Wahlausschuss wartete gestern noch auf den schriftlichen Bescheid mit Begründung, kündigte aber bereits an, genau wie Machern gegen die Wahlabsage juristisch vorzugehen. Der Zündstoff bleibt erhalten, zumal das Verwaltungsgericht Leipzig bei der Zurückweisung des Macherner Einspruchs darauf hinwies, dass die Fehler im Wahlausschuss nach erfolgter Wahl zu deren Ungültigkeit geführt hätten.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 26.04.2014
Heinrich Lillie

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