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Grimma Transparenz-Vorstoß der Unabhängigen Wählervereinigung ohne Mehrheit
Region Grimma Transparenz-Vorstoß der Unabhängigen Wählervereinigung ohne Mehrheit
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05:00 26.11.2009
Ute Kniesche fordert mehr Transparenz im Kreistag. Quelle: Andreas Röse
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Landkreis Leipzig

Die Kreistagsfraktion der UWV hatte die Landtagsabgeordneten aus der Region gebeten, sich für eine Änderung der Landkreisordnung einzusetzen (die LVZ berichtete).

Die legt unter anderem fest, dass die Sitzungen der Kreistagsausschüsse in der Regel nichtöffentlich sein sollen, wenn sie der Vorberatung von Themen dienen, über die später im Kreistag entschieden wird. Die UWV hingegen fordert, eine generelle Öffentlichkeit herzustellen. Ziel sei es, die Menschen frühzeitig in die Entscheidungsprozesse der Parlamente einbeziehen. In einem offenen Brief wurden die Landtagsabgeordneten gebeten, dieses Anliegen in den Fraktionen vorzutragen.

In der SPD-Landtagsfraktion hat sich Ex-Landrätin Petra Köpping darum gekümmert und anschließend mitgeteilt, sie werde einen entsprechenden Antrag auf den Weg bringen. Sie teile die Auffassung der UWV vollständig und werde sich bemühen, Verbündete zu finden, um die Landkreisordnung zu ändern. Die Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz, Enrico Stange und Heike Werner ließen UWV-Chefin Ute Kniesche in einer gemeinsamen Stellungnahme wissen, auch sie seien dafür, „schon frühzeitig mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, um so politische Inhalte besser zu vermitteln“. Weil die eigentliche politische Arbeit zunehmend in die Ausschüsse verlagert werde, brauche man dort mehr Transparenz.Der Markkleeberger CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Fritzsche hingegen ist der Auffassung, die jetzigen Regeln seien in Ordnung. Mit der Nichtöffentlichkeit der Vorberatungen solle verhindert werden, dass die Ausschussmitglieder „ihre Beiträge nach vermuteter Publikumswirksamkeit statt nach dem Gebot der Sachlichkeit gestalten und die Entscheidungsfreiheit des Kreistages faktisch durch eine bekannt gewordene Meinungsbildung im Ausschuss beeinträchtigt wird“, schreibt er. Ähnlich argumentiert der Grimmaer CDU-Mann Svend-Gunnar Kirmes, will aber dennoch weiter mit der UWV über das Thema debattieren, denn: „Alle Maßnahmen, die Politik fassbarer und nachvollziehbarer machen, sollen eingehend geprüft und im Sinne unserer Demokratie bürgernah umgesetzt werden.“

Die Markkleebergerin Anja Jonas (FDP) schließt sich der CDU-Position an: „Öffnet man die Vertraulichkeit einer nichtöffentlichen Sitzung, besteht die Möglichkeit, dass alle geäußerten Abwägungen einzelner Kreisräte sofort in der Presse wiederzufinden sind“, sorgt sie sich. „Dies würde den konstruktiven Charakter einer Sitzung negativ beeinflussen.“ Alle kommunalen Strukturen, egal ob Landtag, Kreistag oder Stadt- und Gemeinderäte, brauchten deshalb aus ihrer Sicht einen „geschützten, nichtöffentlichen Rahmen“.Trotz des SPD-Antrags könnte der UWV-Vorstoß also verpuffen, da CDU und FDP im Landtag eine Mehrheit haben, konstatierte jetzt Ute Kniesche. Die Argumente derer, die die Nichtöffentlichkeit verteidigen, könne sie nicht nachvollziehen. Und sie werde nicht aufgeben: Zusammen mit ihren Mitstreitern aus andere Freien Wählervereinigungen wolle sie eine landesweite Debatte über das Thema anstoßen, um auch Befürworter in der Regierungskoalition zu finden, kündigte sie an.

Thomas Müller

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