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Trebsener Hochwasserschutz ersäuft in der Bürokratie

Trebsener Hochwasserschutz ersäuft in der Bürokratie

Ein Entwidmungsverfahren für den Deich am Trebsener Schlosspark, wie es die Stadt wollte, lehnt der Freistaat ab. "Das sächsische Umweltministerium hat vor wenigen Tagen einen Erlass herausgegeben, aus dem hervorgeht, dass es eine solche Entwidmung rein rechtlich nicht gibt", sagt Axel Bobbe, Betriebsleiter der Landestalsperrenverwaltung (LTV) in Rötha.

Trebsen. Das Vorhaben solle trotzdem im Grunde weiter verfolgt werden - nur eben auf einem anderen Wege. Dieser wird aber voraussichtlich sehr lang sein, und währenddessen dürfte sich am Zustand des Deichs nichts tun.

Er war so ausgelegt, dass er vor einem Hochwasser schützt, das laut Statistik alle 25 Jahre zu erwarten ist, in Fachkreisen HQ 25 genannt. Die verheerende Flut von 2013 beschädigte ihn stark, seitdem gilt er als nicht mehr standsicher. Somit stellte sich die Frage, ob und inwieweit er wiederhergestellt beziehungsweise ertüchtigt werden sollte.

Würde ihn die Landestalsperrenverwaltung normgerecht sanieren, müsste er beispielsweise mit Spundwänden versehen werden. "Das hieße, mehr als die Hälfte der dortigen Bäume hätten wir zu fällen. Das wäre eine maßgebliche Beeinträchtigung des Schlossparks", rekapituliert Bobbe. "Deshalb haben wir mit der Stadt und dem Landkreis nach einer Lösung gesucht." Diese sah vor: Der Deich wird entwidmet, und die Kommune übernimmt ihn. Sie hätte ihn dann insoweit ausbessern können, dass er als Wall vor einem HQ 10 schützt. Dem dahinterliegenden Park war das aus Sicht des Stadtrates zuzumuten.

Die LTV reichte also einen Entwidmungsantrag ein. "Die Landesdirektion stellte daraufhin fest, dass der Deich in Rothersdorf endet und deshalb auch bis dorthin entwidmet werden müsste", so Bobbe. "Das heißt, auch die dortigen Landwirte müssten gehört werden." Gegen eine Entwidmung liefen jedoch Verpächter und Pächter der Walziger Muldenaue Sturm. Hochwasserschutz gehört nach ihrer Meinung grundsätzlich in die Hand von Fachleuten, also in die der LTV. Sie befürchten, wenn es sich nur noch um einen kommunalen Wall handle, werde dieser mangelhaft gewartet, und schon kleinere Hochwasser könnten ihre Felder überfluten. Ackerbau würde dann keinen Sinn mehr machen, und eine Umwandlung in Grünland bedeute einen großen Wertverlust. Bobbe hält dagegen: "Das ist Quatsch, denn wir wollen am Status Quo nichts ändern. Und bisher wurde in diesem Gebiet auch Landwirtschaft betrieben." Der Freistaat gehe davon aus, dass dies bei einem Schutz vor einem HQ 10 und höher möglich sei. Mit seinem Entwidmungsantrag ist Bobbe allerdings gescheitert. Ein solches Ansinnen war bislang beispiellos in Sachsen, entsprechend gab ihm das Umweltministerium nicht statt. Das traf Bobbe völlig überraschend. "Unsere Juristen sind gerade dabei, den Erlass auszulegen", sagt er. Die einzige Möglichkeit, die er dem Text entnommen habe, sehe so aus, dass eine staatliche Stelle festlegt, den Deich aus dem Hochwasserschutz herauszunehmen. Auch das wäre ein einzigartiger Vorgang. Die Landesdirektion Sachsen, die Bobbe in der Verantwortung sieht, müsste ein Exempel statuieren. "Das wird ein sehr langer Prozess", ist er sich sicher. Klagen gegen Entscheidungen, Gerichtsprozesse, vieles ist denkbar. Solange aber dürfte sich am jetzigen Zustand des beschädigten Deichs nichts ändern. "Wir als LTV haften für alles, was wir tun, zum Beispiel wenn jemand zu Schaden kommt, weil wir dort Dreck hingekippt haben." Auch die Stadt könne keine Reparaturen vornehmen, weil ihr der Deich nicht gehört.

Vize-Bürgermeister Stefan Müller (CDU), der momentan in Trebsen die Amtsgeschäfte führt, ist enttäuscht. "Je länger der Zustand so bleibt, wie er ist, desto ungünstiger ist das", sagt er. "Eine zeitnahe Entscheidung wäre wichtig gewesen, damit der Deich in Ordnung gebracht werden kann, entweder als Wall oder als richtiges Hochwasserbauwerk."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 27.01.2015
Frank Pfeifer

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