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Grimma Übergangslösung soll Naunhofer Gymnasium sichern
Region Grimma Übergangslösung soll Naunhofer Gymnasium sichern
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16:45 19.05.2015

Finanziell hat die Stadt aber keine Spielräume zur Sicherung der Bildungsstätte.

Klaus-Thomas Kirstenpfad, Leiter der Kommunalaufsicht, bestätigte gestern auf Anfrage: "Naunhof hat kein Geld." Seine Behörde habe den jüngst vom Stadtrat beschlossenen Haushalt beanstandet. Zwar sei er formal ausgeglichen, doch hinsichtlich der Liquidität weise er ein Defizit von zwei Millionen Euro auf. "Umgangssprachlich gesagt, hat man das Konto um diese Summe überzogen", erklärte Kirstenpfad.

Deshalb werde Naunhof nun zur Haushaltskonsolidierung aufgefordert. Die Kommune müsse einen Plan vorlegen, wie sie in den kommenden vier Jahren die zwei Millionen Euro ausgleicht, indem sie Einnahmen erhöht und Ausgaben kürzt.

Enorm schlagen sich auf den Etat die Zahlungen für das Gymnasium nieder. Außerdem stehen sie laut Kommunalaufsicht bekanntermaßen rechtlich auf unsicheren Füßen. Die Behörde fordert deshalb bis zum 31. Juli, die bestehenden Mietverträge aufzuheben. Momentan zahlt der Träger des Gymnasiums, die Da-Vinci-Campus Nauen gGmbH, eine Miete an die Stadt, und die Kommune überweist eine viel größere Summe an ihre Tochtergesellschaft, die Wohnbau GmbH, die die Errichtung der Bildungsstätte per Darlehen übernommen hatte. Das geht zu Lasten des Stadtsäckels und ist ein nicht erlaubtes kreditähnliches Geschäft.

Die Lösung soll nun so aussehen, dass der Campus seine Miete direkt an die Wohnbau GmbH zahlt und somit die Stadt aus der Sache raus ist. Die Kommunalaufsicht wäre dafür zunächst nicht zuständig, könnte nicht einschreiten. Dennoch mahnt Kirstenpfad an, eine ortsübliche Miete von 4,50 Euro pro Quadratmeter vom Träger des Gymnasiums zu verlangen. Aus einem internen Papier, das der Redaktion vorliegt, geht aber hervor, dass sich der Campus nach eigener Aussage eine solche Zahlung nicht leisten könne. Wahrscheinlich soll als Übergangsvariante eine niedrigere Zahlung vereinbart werden, um bis Jahresende eine dauerhafte Lösung zu finden. "Wenn dadurch aber die Wohnbau GmbH negative Werte ausweist und die Stadt Geld nachschießen muss, müssen wir wieder einschreiten", betonte Kirstenpfad. Frank Pfeifer

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 12.06.2013

Pfeifer, Frank

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