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Urteil zur Lernmittelfreiheit beschert Mehrausgaben

Urteil zur Lernmittelfreiheit beschert Mehrausgaben

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat im April dieses Jahres entschieden, dass Unterrichtskopien und Arbeitshefte für die Schüler kostenfrei vom Schulträger zur Verfügung gestellt werden müssen.

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Per Gesetz kostenlos: Eltern müssen für Schulbücher und Atlanten laut Oberverwaltungsgericht nicht zahlen.

Landkreis Leipzig. In den Kommunen löste dieser Beschluss keinen Jubel aus, sie befürchten zusätzliche Kosten. Auch der Landkreis Leipzig erwartet höhere Ausgaben, denn die Lernmittelfreiheit gilt für Schüler der öffentlichen Berufs- und Förderschulen des Kreises ab Schuljahresbeginn ebenso wie für Schulen in städtischer oder gemeindlicher Trägerschaft.

Kostenfrei werden Kopien für Unterrichtszwecke, Arbeitshefte und wie schon zuvor Schulbücher und sonstige Druckwerke wie Atlanten, Tafelwerke, Wörterbücher zur Verfügung gestellt. In welcher Größenordnung sich die Ausgaben bewegen, konnte die Kreisverwaltung noch nicht explizit sagen. Aus den Schulen lägen noch nicht alle Angaben vor, hieß es dazu. Dagegen hat die Stadt Grimma genau vor Augen, welche Belastungen auf sie zukommen. „Insgesamt 150 000 Euro Mehrkosten entstehen im kommenden Schuljahr", sagte Kulturamtsleiterin Jana Kutscher. Nachdem das Kopiergeld bereits in den laufenden Haushalt eingestellt worden sei, sehe sich die Stadt außerstande, diese Kosten auch noch zu tragen. „Es muss eine Lösung geben", sagte sie.

Derzeit würden Gespräche mit Buchhandlungen, Schulen und Eltern geführt, um einen Kompromiss zu erreichen. „Die Eltern haben bislang großes Verständnis gezeigt, beispielsweise die Kosten für Arbeitshefte zu übernehmen", so Kutscher weiter. Außerdem hoffe die Verwaltung auf eine Empfehlung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages. Dieser hatte angeregt, die Lernmittelpauschale zu erhöhen und damit die Kommunen zu entlasten. Die Lernmittelpauschale würde der Freistaat zahlen.

Auf 17 000 Euro belaufen sich die Mehrkosten, mit denen Naunhof rechnet. „Wir wollen sie durch Einsparungen im Schulbudget beziehungsweise eine Mittelbereitstellung aus dem laufendem Haushalt und damit durch Einsparungen in anderen Budgets aufbringen", teilte Stadtsprecherin Anja Lohn mit. Für das laufende Jahr seien die Ausgaben nicht mehr in den kommunalen Haushalt eingestellt worden, dafür aber in den Etat des kommenden Jahres. Eine Sonderstellung in Sachen Lernmittelfreiheit nimmt das freie Gymnasium ein. „Die Kosten für die Arbeitshefte werden beim freien Gymnasium weiterhin seitens der Eltern getragen", informierte Anja Lohn. Die Stadt zahle einen vertraglich festgesetzten Zuschuss pro Schuljahr an den Schulträger. Dieser Zuschuss erhöhe sich je Schuljahr aufgrund der zu erwartenden steigenden Schülerzahlen.

60 000 Euro muss die Stadt Wurzen aus der eigenen Kasse aufbringen. „Mitten im laufenden Haushaltsjahr", stöhnt der Fachbereichsleiter Kultur, Sport und Soziales, Raymund Töpfer. „Das Urteil ist eine Belastung. Natürlich sehen das die Eltern anders." Eine längere Vorlaufzeit zur Umsetzung wäre wünschenswert gewesen. Es habe zwar immer wieder Diskussionen gegeben, aber die seien keine Grundlage zur Haushaltplanung. „Wie es so ist, vor Gericht und auf hoher See ist alles offen", ironisiert Töpfer. Zudem bekomme die Stadt Wurzen keine Extra-Unterstützung durch den Freistaat zugeteilt. „Es schlägt ganz schön rein, aber es wird natürlich umgesetzt."

Heinrich Lillie

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