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Grimma Flüchtlingsarbeit: Umstrittene Vergabe an Zof wackelt
Region Grimma Flüchtlingsarbeit: Umstrittene Vergabe an Zof wackelt
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08:34 29.10.2018
Landratsamt in Borna. Quelle: Thomas Kube
Landkreis Leipzig

Nach wie vor prüft der Landkreis, wie es im aktuellen Vergabeverfahren zur Flüchtlingssozialarbeit weitergeht. Im Gebiet Leipzig-Nord war der Zuschlag an die Johanniter-Unfall-Hilfe erteilt worden. Für die Lose Leipzig-Süd und Leipzig-West hatte der Verein Zukunftsorientierte Förderung (Zof) aus Duisburg das wirtschaftlichste Angebot abgegeben – der Ausschuss verweigerte allerdings den Zuschlag.

Steuerschulden könnten Schlupfloch für Landkreis aufmachen

Nach bekanntgewordenen Steuerschulden der Duisburger in Millionenhöhe könnte sich nach Meinung von Beobachtern nun für den Landkreis ein Schlupfloch ergeben. Zumindest wuchs bei der Kreisbehörde das Misstrauen gegen den Sozialdienstleister, dessen ehemaliger Geschäftsführer wegen Veruntreuung von zwei Millionen Euro Flüchtlingsgeldern bereits in Untersuchungshaft saß. Ob die Ausschreibung in Gänze wieder aufgehoben wird oder welche weiteren Optionen bestehen, dazu will sich der Landkreis offiziell derzeit nicht äußern. Zumindest hat der Kreistag das Thema auf seiner nächsten Sitzung nicht wie ursprünglich geplant auf der Agenda. Was dafür spricht, dass die Auftragserteilung an Zof auch im Landkreis mächtig wackelt.

Flüchtlingsbetreuung soll nicht eingeschränkt werden

Keinesfalls wolle man die Betreuung der Flüchtlinge einschränken, stellte Kreissprecherin Brigitte Laux klar. Die Leistung würde lediglich den rückläufigen Asylbewerber-Zahlen angepasst. Der Kreisverband von Bündnis 90/Grüne hatte einen Kahlschlag in der Flüchtlingsarbeit und die Benachteiligung örtlicher Träger kritisiert. Zu diesen Vorwürfen nimmt Laux Stellung: „2015 war über eine Ausnahmeregelung die freihändige Vergabe für die Flüchtlingssozialarbeit möglich. Mittlerweile ist die Rückkehr zum normalen Verfahren – bei diesen Beträgen eine europaweite Ausschreibung – erforderlich.“ An diese Vorgabe habe sich der Kreis zu halten. Die mit den bisherigen Partnern bestehenden Verträge einfach anzupassen, sei ohne förmliches Vergabeverfahren nicht rechtens, fügt Laux hinzu.

Bisheriger Betreuungsschlüssel wird beibehalten

Am Betreuungsschlüssel habe der Landkreis zudem keine Veränderungen geplant, unterstreicht die Sprecherin. Dieser liege bei 1:150 – ein Sozialarbeiter betreut im Schnitt 150 Betroffene. Dieser Schlüssel gelte in den meisten sächsischen Landkreisen und werde auch weiter beibehalten.

Auch zum Thema Tarife äußert sich Laux: „In einer EU-Vergabe darf die Entlohnung nach Tarif nicht gefordert sein, dies widerspricht der Tarifautonomie der freien Träger oder Unternehmen. Wenn aber nach einem Tarifvertrag gezahlt wird, dann wird der Bieter nicht benachteiligt.“ In seiner Kostenschätzung sei der Kreis auch vom Tariflohn ausgegangen.

Die Reduzierung der Gebiete, ebenfalls von den Grünen kritisiert, sei nicht ohne Grund erfolgt. „Für die drei ausgeschriebenen Bereiche gibt es einen Bedarf an rechnerisch knapp zehn Flüchtlingssozialarbeitern sowie 4,5 Sprachmittlern. Die bisherige Einteilung in vier Teilbereiche mit fünf Trägern wäre daher zu kleinteilig, zumal auch die Gemeinschaftsunterkunft in Borsdorf, die durch einen der Träger betreut wurde, entfallen ist. Bei der Ausschreibung wurde zudem darauf geachtet, dass die Gebiete so zugeschnitten sind, dass künftig eine Betreuung auch in Urlaubs- und Krankheitsfällen gewährleistet werden kann.“

Von Simone Prenzel

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