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Vergnügungssteuer trifft nur noch Spielautomaten

Vergnügungssteuer trifft nur noch Spielautomaten

Die Stadt Grimma hat ihre Vergnügungssteuersatzung geändert. Fortan betrifft die Abgabe nur noch Betreiber beziehungsweise Aufsteller von Spielautomaten. Dort sollte man, heißt es in der Begründung der Stadtverwaltung, „der Spielsucht durch eine Besteuerung entgegenwirken“.

Grimma. Tanzveranstaltungen, die bisher der Vergnügungssteuer unterlagen, werden künftig davon befreit. Die Verwaltung ist der Meinung, „dass Musik- oder Tanzveranstaltungen das kulturelle Leben im Stadtgebiet fördern und daher nicht zusätzlich mit Steuern belegt werden sollten“. Außerdem sei der Aufwand zum Eintreiben der Steuer unverhältnismäßig hoch gewesen. 2008 nahm die Stadt für 51 Tanzveranstaltungen reichlich 1500 Euro Vergnügungssteuer ein.

Wirklich praktikabel, darüber sind sich die Beteiligten einig, ist die neue Vergnügungssteuer auf Spielautomaten auch nicht. Schuld daran ist das Bundesverfassungsgericht. Das schob nämlich schon im Februar der auch in Grimma angewandten Praxis, Geldspielautomaten ausschließlich mit einer Pauschale je Gerät zu besteuern, einen Riegel vor. Nach dem Richterspruch dürfen Geräte, an denen der Kunde etwas Gewinnen kann, nur nach dem Einspielergebnis besteuert werden. Das setzt aber voraus, dass Aufsteller und Betreiber melden, welchen Erlös sie aus den Geräten ziehen.

Im Stadtrat meldeten Abgeordnete mehrer Fraktionen erhebliche Zweifel an, ob die Verwaltung die Einspielgewinne tatsächlich zu kontrollieren vermag. Stadtkämmerin Marion Müller konnte die Zweifel kaum zerstreuen. So gäbe es Kassenausdrucke der Automaten, „die können vorgelegt werden“, sagte die Kämmerin. Die Verwaltung könne das nur punktuell überprüfen.

Die neue Satzung sieht für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit eine Steuer von 15 Prozent des Einspielergebnisses vor. Davon gibt es in Grimma derzeit rund 50 in Gaststätten und Spielhallen. Welche Einnahmen die Stadt damit erzielen kann, sei nicht kalkulierbar, heißt es seitens der Verwaltung. Spielautomaten, an denen man nichts gewinnen kann, werden auch künftig pauschal besteuert mit 30 bis 100 Euro je Gerät im Jahr. Im vorigen Jahr nahm die Stadt für alle registrierten Spielautomaten knapp 58 000 Euro Steuern ein.

André Neumann

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