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Verordnung schafft keine Ordnung

Verordnung schafft keine Ordnung

Eine freistaatliche Verordnung sorgt für Aufregung in größeren Städten des Muldentals. Die sollen in Zukunft selbst Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr feststellen und ahnden, befürchten steigende Kosten – und wehren sich teils sogar.

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Unauffällig am Straßenrand: ein Blitzer-Wagen des Kreises gestern in Nerchau. Große Städte sollen künftig selbst solche Geschwindigkeitskontrollen machen.

Quelle: Ralf Zweynert

Muldental. „Verordnung zur Änderung der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung“ heißt die freistaatliche Anweisung vom 29. Juli, und die Kritiker spotten darüber nicht nur wegen dieser wundervollen Überschrift. Kern des Ganzen: neue Zuständigkeiten. Städte mit über 10 000 Einwohnern, im Muldental sind das Grimma und Wurzen, sollen ab 1. Januar 2010 Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr selbst ahnden und verfolgen – im gesamten Ortsgebiet. Verwaltungsgemeinschaften, die mehr als 10 000 Menschen umfassen (in der Region: Naunhof mit Parthenstein und Belgershain sowie Bad Lausick mit Otterwisch) sollen das ebenfalls tun – aber nur auf ihren Gemeindetrassen, nicht auf den hindurchführenden Bundes-, Staats- oder Kreisstraßen. Kleinere Orte können einen Antrag stellen, ebenfalls auf Gemeindestraßen tätig zu werden. Dazu habe es aber noch keine Nachfragen gegeben, berichtet Ordnungsamtsleiter Klaus-Thomas Kirstenpfad, der in der Kreisverwaltung den Abstimmungsprozess mit den Orten moderiert.Statt zweier Blitzer-Behörden wie bisher – Kreis und Polizei – hat es der Autofahrer in Zukunft also extra noch mit ausgewählten Kommunen zu tun. Die wiederum können sich für die Neuigkeit nicht begeistern. „Wir brauchen Personal für die Bearbeitung der Bußgeldbescheide, extra Software dafür ist auch nötig. Und im Messwagen muss ein Bediensteter vor Ort sein“, umreißt der Wurzener Oberbürgermeister Jörg Röglin die Folgen der Neuerung. Blitzer-Technik zu kaufen, komme nicht in Frage – ein Auto samt Einbauten koste 100 000 Euro. „Wir verständigen uns mit anderen Orten und wollen solche Wagen dann gemeinsam anmieten“, sagt Röglin und denkt an „zwei, drei Tage im Monat“, an denen geblitzt werden sollte. Dennoch: „Nach Abzug der Kosten für Personal und Technik ist es ein Zuschussgeschäft“, sagt Röglin, will sich aber auch nicht verweigern: „Wir können nicht der Raserei freien Lauf lassen.“In Grimma geht man einen Schritt weiter. 2700 Bußgeldfälle jährlich gibt es dort nach jüngsten Erfahrungen; für die Bearbeitung brauche man zwei zusätzliche Leute im Rathaus, heißt es. Am Donnerstagabend hat der Stadtrat eine solche Personalaufstockung einstimmig abgelehnt, und Oberbürgermeister Mattthias Berger hat den Kreis wissen lassen: Wir machen bei der Aktion nicht mit. „Das hätte ja mit effizienter Verwaltungsarbeit überhaupt nichts mehr zu tun“, sagt er. Wie die Kreisbehörde reagiert, ist offen.In Naunhof wird es ebenfalls keine kommunalen Blitzaktionen geben. Das wäre ein unangemessener Aufwand, findet Bürgermeister Uwe Herrmann, für den die Verordnung ein weiteres Beispiel dafür ist, dass durch die jüngste Funktionalreform des Freistaats der Aufwand nicht sinkt, sondern steigt. Sollten sich doch einmal Gemeindestraßen als Raserei-Schwerpunkte erweisen, wolle man den Landkreis bitten, „dass die es für uns machen“, sagt Herrmann.Für den Kreis verringert sich laut Amtsleiter Kirstenpfad durch die Neuorganisation die Kontrolldichte. Ob der bisherige Park von vier Blitzer-Wagen noch benötigt wird, sei offen; für die beiden geleasten Fahrzeuge laufe 2011 ohnehin der Vertrag aus. Der Landkreis hat seit Jahresbeginn laut Behördensprecherin Brigitte Laux für knapp 44 000 Geschwindigkeitsüberschreitungen, 5500 sonstige Verkehrsverstöße und 4000 Falschparker-Fälle Bußgeldverfahren eröffnet. Die von der Polizei festgestellten Verstöße sind in diesen Zahlen mit enthalten.Thomas Müller  

Thomas Müller

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